Aus Politische Berichte Nr. 01/2019, S.24 InhaltsverzeichnisPDFPB-Archiv

NEU ERSCHIENEN: EIN FESTIVAL DER DEMOKRATIE

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Als „Festival der Demokratie“ kündigte Innensenator Andy Grote im Mai 2017 den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg an. Die Realität war dann eine riesige Demonstrationsverbotszone, ein von vornherein auf Eskalation ausgelegter Polizeieinsatz und eine fragwürdige Ausweitung polizeilicher Befugnisse bei den Ermittlungen gegen Gipfelgegner_innen. Mit unserer Broschüre legen wir Rechenschaft ab über unsere Arbeit im Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“. Dieser diente der Innenbehörde vor allem dazu, ihre eigene Deutung der Ereignisse publik zu machen – anstatt die Ereignisse aufzuarbeiten. Wir nehmen das Vorgehen von Polizei und Innenbehörde kritisch unter die Lupe und gehen der Frage nach, welche langfristigen Auswirkungen auf Grundrechte und Demokratie zu befürchten sind.

Inhalt:

5| Vorwort

11| Polizeilicher Notstand vs. Festival der Demokratie – Auseinandersetzung um die Demonstrationsverbotszone und die Camp-Verbote.

Die Protestereignisse

19| 4. Juli 2017 – Das hedonistische Massencornern

20| 6. Juli 2017 – Die „Welcome to Hell“-Demonstration

23| 7. Juli 2017 – Die Ereignisse am Rondenbarg

25| 7. Juli 2017 – Die Nacht im Schanzenviertel

28| 8. Juli 2017 – Die Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität“

30| Feindbilder: Die rechtswidrige Jagd auf „Italiener“

Eskalationen – Ausgewählte Aspekte behördlichen (Fehl-)Verhaltens

35| Who wachtes the watchers? Die Rolle des Verfassungsschutzes

37| Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: Die Aufarbeitung der Polizeigewalt beim G20-Gipfel

38| Dein vermummter Freund und Helfer aus dem „Black Block“: Die Aufgaben verdeckter Polizeikräfte

40| Legal, illegal, scheißegal! Der rechtswidrige Einsatz von „Mehrzweckpistolen“

41| WIR!KRIEGEN!EUCH!ALLE! Ermittlungsmethoden der SoKo „Schwarzer Block“

44| Quellenverzeichnis

Abb.(PDF): Vier Demonstrationsfotos aus der Broschüre