Aus Politische Berichte Nr. 02/2019, ◄ S.02 ► • Inhaltsverzeichnis • PDF • PB-Archiv

Regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Matthias Paykowski, Karlsruhe

Für die deutsch-französischen Grenzregionen – Elsass und Lothringen, Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg – lädt der neue deutsch-französische Vertrag von Aachen in Artikel 14 für beide Seiten zu weitreichenden, auch neuen Kombinationen in den gesellschaftlichen Bereichen Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Gesundheit, Energie und Transport ein. Der Auf- und Ausbau gemeinsamer Organe in diesen Regionen fördert entsprechende Institutionalisierung. Artikel 15 verpflichtet beide Staaten zur Zweisprachigkeit in den Regionen und Artikel 16 soll unter anderem Verbesserungen bei der Mobilität erreichen und nimmt sich die Angleichung von Standards beider Länder vor.

Dezentralisierte Zusammenarbeit, Aufwertung der Rolle der Gebietskörperschaften sowie Zweisprachigkeit sind weitreichend, und die Anhänger des zentralistischen Nationalstaats in Frankreich mobilisieren: Dupont-Aignan (France Debout) und Le Pen (RN) und auch LR, die Republikaner, beklagen den Verlust staatlicher Souveränität, es handle sich um Verrat, einen „Versailler Vertrag“, den stückweisen Verkauf und das Zerbröckeln der Souveränität Frankreichs.

Auch La France Insoumise und Mélenchon üben diese Kritik. Sie hatten bereits Ende 2018 angekündigt, das Vertragswerk nicht zu unterzeichnen. Der Vertrag schließe andere europäische Staaten aus und belaste die historischen Beziehungen Frankreichs zu anderen Ländern. Er enthalte Bestimmungen, die dem „spezifischen republikanischen Charakter Frankreichs als Einheitsstaat“ widersprächen. Die Zuweisung erweiterter Kompetenzen und sogar von Rechten des „legislativen Experiments“ an „europäische Bezirke“ stelle einen institutionellen Kurswechsel dar. „Es ist eine Sache, Unabhängigkeitsansprüche zu berücksichtigen, wenn sie existieren und wenn das Volk sie durch seine Stimme bestätigt. Es ist ein anderes, die Zerstückelung der kollektiven Souveränität des Volkes in konkurrierende „Bezirke“ zu propagieren und den Prozess der Zerstörung des Nationalstaates einzuleiten, dem einzigen gegenwärtigen Rahmen, in dem diese Souveränität ausgeübt wird. Wir wollen ein Europa der Völker. Wir lehnen riskante Experimente ab, die mit dem Sieg über Frankreich beginnen.“

Quellen: (1) Im Vertrag, Artikel 4: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1570126/c720a7f2e1a0128050baaa6a16b760f7/2019-01-19-vertrag-von-aachen-data.pdf;

(2) Blog Melenchon:https://melenchon.fr/2018/01/03/non-monsieur-de-rugy-ne-signerons/

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