Bürgerwehren machen mobil – Die Steeler Jungs in Essen
02 dok: Keine rechte Bürgerwehr! Auch nicht in Huttrop!
RÜCKBLICK – Mai 2019: Rat der Stadt Essen unterstützt Initiativen für ein buntes Steele und gegen die sog. „Steeler Jungs“
05 Rat der Stadt (fast) einmütig gegen „Steeler Jungs“
06 Neu Demokratiezentrum Hessen: „Monitoring-Bericht Rechtsextremismus in Hessen“ veröffentlicht.
Thorsten Jannoff, Gelsenkirchen
Seit etwas eineinhalb Jahren marschieren die sog. „Steeler Jungs“, eine Mischung aus Hooligans, Rockern, Neonazis und „besorgten“ Bürgern, jeden Donnerstag durch den Essener Stadtteil Steele. (s. auch PB 4/19) Sie verbreiten eine Atmosphäre der Einschüchterung, trotz aller Anstrengungen halbwegs harmlos aufzutreten. Vereinzelt ist es zu Übergriffen gekommen und eine Frau ist wegen Zeigen des Hitlergrußes zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Auch in weiteren Stadtteilen Essens und anderen Städten gibt es ähnliche rechte Bandenbildungen (s. Kasten Seite 11). Diese bürgerwehrähnlichen Formierungen sind Bestandteil einer Arbeitsteilung der extremen Rechten, die drei Ebenen umfasst.
Mit den außerparlamentarischen Bestrebungen, den öffentlichen Raum durch Bürgerwehren zu bedrohen und letztlich zu beherrschen, soll das staatliche Gewaltmonopol angegriffen werden. Auf der parlamentarischen Ebene ist die AfD, insbesondere ihr durch die Landtagswahlen in Thüringen gestärkter offen faschistischer Flügel, für die Zersetzung der parlamentarischen Demokratie zuständig. Die terroristische Ebene sorgt für die Liquidierung der aus ihrer Sicht nicht zur „Volksgemeinschaft“ gehörenden Menschen.
Dabei ist der gemeinsame ideologische Überbau der Kampf gegen den vermeintlichen „Bevölkerungsaustausch“ durch die sog. „Umvolkung“. Eine abstruse Theorie aus der Identitären Bewegung, die vor allem darauf fußt, Ängste zu bestärken und Hass zu schüren. Dieses Leitbild ermöglicht als ideologische Klammer ein nicht notwendigerweise untereinander abgestimmtes, aber trotzdem gemeinsam ausgerichtetes Handeln in stillschweigender Übereinkunft, verknüpft durch die vierte, virtuelle Ebene: das Internet.
Um so wichtiger ist es, dass der zivilgesellschaftliche Widerstand groß ist. Auch in Essen hat sich die Initiative „Steele bleibt bunt“ gegründet, die sich, unterstützt vom antifaschistischen Bündnis „Essen stellt sich quer“, mit vielfältigen Aktionen gegen die Bedrohung durch die „Steeler Jungs“ stemmt. Der Höhepunkt war eine Demonstration im September, an der sich rund 2500 Menschen beteiligten. Dem Bündnis ist es auch gelungen, dass die zuständige Bezirksvertretung bereits im Frühjahr eine Resolution gegen die „Steeler Jungs“ verabschiedet hat.
Um eine Abgrenzung nach Rechtsaußen bis in das bürgerliche Lager zu erreichen und die Unterstützung der Zivilgesellschaft durch die Stadtverwaltung zu verbessern, hat die Ratsfraktion Die Linke, zuerst gemeinsam mit den Grünen, auf dieser Grundlage eine Ratsinitiative gestartet. Zu guter Letzt wurde daraus ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP und Bürgerliche Mitte Essen, der fast einstimmig vom Rat der Stadt Essen verabschiedet worden ist. Dieser Beschluss stand lange auf Messers Schneide, denn die bürgerlichen Parteien haben sich nur durch massiven öffentlichen Druck bewegt und den Ernst der Lage nicht ausreichend erfasst (s. Auszug aus Ratsbericht Mai 2019 auf S.12).
Ganz im Gegensatz dazu der ehemalige liberale Innenminister Gerhart Baum. Er warnt in einem Artikel im „Handelsblatt“ vom 27. Oktober davor, dass der Rechtsextremismus heute gefährlicher als je zuvor sei, nicht zuletzt auch durch die „Hassmaschine Internet“. Als Beispiel hebt er die die „neuen Bürgerwehren in NRW“ hervor: „Alles in allem: ein Hauch von Weimar liegt über dem Land“.Wir dokumentieren unten seinen Beitrag,
Mittlerweile gibt es den Versuch, bürgerwehrähnliche Gruppierungen in weiteren Stadtteilen in Essen zu bilden. Die Ratsfraktion Die Linke fordert deshalb, auch vor dem Hintergrund der Morde in Halle, dass der Resolution des Rates mehr Taten folgen sollten. Die Verwaltung soll auf deren Grundlage ein Handlungskonzept gegen die extreme Rechte erstellen mit der die Initiativen aus der Zivilgesellschaft gestärkt werden, die aktuell die Hauptlast des Protestes gegen rechte Hetzer tragen. Die Fraktion wird dazu einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat Ende November einbringen. Neben der Stadtverwaltung sollen alle gesellschaftlichen Bereiche einbezogen werden, von den Schulen, Kultureinrichtungen, Kirchen bis zu zivilgesellschaftlichen Initiativen. Mehr dazu in der nächsten Ausgabe.
info: https://essq.de/index.php/glossar/:
In Essen und Umgebung gibt es vielfältige rechte Bewegung und entsprechende Gruppierungen. Angelehnt an die klasse Arbeit unserer Kölner Freund*innen geben wir einen (unvollständigen) Überblick über die verschiedenen Kleinstinitiativen, mit denen wir es immer wieder zu tun haben.
Steeler Jungs. Die „Steeler Jungs“ sind eine Gruppierung von Anhänger*innen der rechten Hooligan-Szene mit Verbindungen ins Neo-Nazi-Spektrum und zur Rocker-Szene. Die Verbindungen sind offensichtlich und gut dokumentiert. Die Gruppe tritt bei wärmeren Temperaturen uniform mit einheitlichen schwarzen T-Shirts auf und veranstaltet wöchentliche „Spaziergänge“ durch die Steeler Innenstadt. Erstmals breiter in Erscheinung getreten sind die „Steeler Jungs“ bei einem Angriff auf eine Kneipe in Essen-Steele, bei der Personen verletzt wurden und die „Steeler Jungs“ von einem Großaufgebot der Polizei mitsamt Polizeihunden am weiteren Randalieren gehindert werden musste.
Patrioten NRW. Die „Patrioten NRW“ sind eine Kleinstinitiative, deren harter Kern aus drei Personen – Stefanie L., Stefan W., „Harald“ – besteht. Die Truppe kooperiert immer wieder mit neonazistischen und rechtspopulistischen Gruppen. Sie konzentrieren sich dabei in erster Linie auf das Schüren von Angst in den sozialen Netzwerken und das Befeuern von Politikverdrossenheit. Dazu bleiben sie in ihrer eigenen, rechten Filterblase, bauschen Nachrichten immer wieder auf, zerren Meldungen aus dem Kontext oder überspitzen sie. Das Ziel: Man will Aufwiegeln. Häufig suchen sie sich dafür reale Ereignisse wie Vergewaltigungen oder Mord durch Einzeltäter*innen aus und beschuldigen ganze Menschengruppen. Menschen anderer Meinungen oder Einstellungen werden von dem Bündnis immer wieder scharf angegriffen und entmenschlicht. Bei den „Patrioten“ handelt es sich um Demo-Touristen. Obwohl sie „NRW“ im Namen tragen, waren nur knapp die Hälfte ihrer Veranstaltungen tatsächlich in Nordrhein-Westfalen.
Frauenbündnis Kandel. Das „Frauenbündnis Kandel“ ist ein maßgeblich von Männern geführtes Bündnis, das auf widerliche Art und Weise einen Mord eiskalt für die eigene rassistische Propaganda ausnutzt. Dabei kooperiert das Bündnis offen auch mit Kadern der Neonazi-Partei „Die Rechte“, dem „Dritten Weg“ und Leuten von der NPD …
Gelbwesten. Die „Gelbwesten“ sind eigentlich eine Protestbewegung in Frankreich … Deutsche Rechte versuchen diesen Protest zu kapern und nach Deutschland zu tragen, um den Systemsturz herbeizuführen. Insbesondere der Essener Ableger der „Gelbwesten“ wird von Holocaust-Relativierer*innen, Hitler-Fans und Reichsbürger*innengeleitet und organisiert …
Identitäre Bewegung. Die „Identitäre Bewegung“ ist eine extrem Rechte rassistische und neofaschistische Bewegung, die in Deutschland, Österreich und besonders Frankreich vertreten ist. Die Konzentration dieser Bewegung liegt auf den sozialen Medien. Man ist medien-affin und weiß sich ansprechend und gut in Szene zu setzen. Sie bedient sich verklausulierter rechter Rhetorik, bspw. dem „Ethnopluralismus“. In Essen ist die „Identitäre Bewegung“ durch Agitprop-Aktionen, wie dem islamfeindlichen, antimuslimischen Aufhängen von Schweineköpfen an einer Moschee, der Besetzung der Facebook-Zentrale in Essen oder einem inszenierten Giftmüllunfall an der Universität aufgefallen.
Eltern gegen Gewalt. Die „Eltern gegen Gewalt“ sind eine rechtspopulistische Gruppe aus Bochum. Früher nannten sie sich „Mütter gegen Gewalt“. Jedoch passte der Name nicht zum eigentlichen fast durchweg männlichen Klientel, weswegen man sich in „Eltern gegen Gewalt“ umbenannt hat. Auch in dieser Gruppe gibt es vielfache dokumentierte Verbindungen in die extreme Rechte, zu Neonazi-Gruppen und die rechte Hooligan-Szene. Es bestehen feste und etablierte Verbindungen zu den „Steeler Jungs“.
Hand in Hand gegen die Gewalt auf unseren Straßen. „Hand in Hand gegen die Gewalt auf unseren Straßen“ ist eine Initiative aus dem Wiesbadener Umland. Diese Truppe versucht Stimmung gegen Migrant*innen zu machen, kooperiert mit rechtsradikalen Gruppen und entmenschlicht Geflüchtete. Das Bündnis „Wiesbaden gegen rechts“ warnte deutlich vor dieser Truppe, weil sich in ihr Rassist*innen und Faschist*innen sammeln.
Widerstand steigt auf. Diese Gruppe hat sich 2017 gegründet und ist immer wieder mit Aktionen aufgefallen, die sehr an die Aktionsformen der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ erinnern. Sie behaupten ihre Meinung nicht offen äußern zu dürfen und lassen schwarze Helium-Luftballons mit Meinungen beschriftet frei aufsteigen.
dok: Keine rechte Bürgerwehr! Auch nicht in Huttrop!
Aus dem Aufruf: Für den kommenden Donnerstag hat eine zwielichtige Gruppe aus dem rechten Spektrum eine Versammlung im Stadtteil Huttrop angemeldet. Hinter der Anmeldung stecken die selbsternannten „Huttroper Jungs“, eine inzwischen nur allzu gut bekannte Gruppe aus dem rechten und gewaltbereiten Hooligan- und Rocker-Spektrum. Besagte Gruppe marschiert seit knapp zwei Jahren regelmäßig bei den Demonstrationen der „Steeler Jungs“ mit …
Von Steele nach Huttrop. Gemeinsam sind die Gruppen, die als „Bürgerwehr“ in Erscheinung treten, immer wieder im Stadtteil Steele aufgefallen. Aus ihren Reihen gab es den Angriff auf eine Steelenser Bar, sie instrumentalisierten einen Mord an einem Kind in rassistischer Manier, nahmen an rechtsradikalen Demonstrationen, wie kürzlich in Mönchengladbach teil, marschieren gemeinsam mit organisierten Nazis, wie der NPD und der Partei „Die Rechte“ und unterhalten mannigfaltige Verbindungen zu rechten und rechtsradikalen Fußball-Initiativen. Sie wollen sich nach Steele nun auch in Huttrop breit machen und hier Fuß fassen. Doch das lassen wir nicht unwidersprochen …
https://essq.de/index.php/2019/10/15/keine-rechte-buergerwehr-auch-nicht-in-huttrop/
Abb. (PDF): Logo Auch nicht in Huttrop
dok: Gerhart Baum: Der Rechtsextremismus in unserem Lande ist heute gefährlicher als je zuvor
„Alles in allem: ein Hauch von Weimar liegt über dem Land.“
„… Meine Diagnose heute: In meinen Augen ist der Rechtsextremismus in unserem Lande heute gefährlicher als je zuvor. Es sind nicht nur die Wahlergebnisse der AfD, einer Partei, die sich in den Parlamenten aller staatlichen Ebenen etabliert hat. Sie ist durchsetzt mit Personen, die sich an die rassistische Nazi-Ideologie anlehnen.
Ich stelle auch eine Klimaveränderung im Lande fest, bis zu Angriffen auf die Freiheit der Kunst. Das „System“ wird verachtet, Minderheiten und Fremde werden verachtet. Auf dem Nährboden der Islamophobie ist auch Antisemitismus gewachsen. Ganz entscheidend ist die Rolle des Internets als Hassmaschine.
• Wir müssen eine neue Entschiedenheit und neue Ansatzpunkte zur Bekämpfung dieser demokratiefeindlichen Situation entwickeln. Im Kern ist unsere Demokratie widerstandsfähig und eine Mehrheit steht zu ihr.
• Wir müssen denen, die Parteien wählen, die sich an völkisches Gedankengut der Nazis anlehnen, sagen, dass sie mitverantwortlich sind für demokratiefeindliche Politik, für geistige Brandstiftung, für Rassismus, Ausgrenzung, Intoleranz, Religionsfeindlichkeit, Minderheitenverachtung und Verrohung. Wir sollten die Ausrede nicht zulassen, es werde weithin nur harmloser Protest artikuliert.
• Wir sollten dem Argument entgegentreten, Rechtsextremismus gebe es überall auf der Welt, er gehöre nun einmal zum normalen Parteienspektrum. Wir sind in Deutschland, das durch eine solche Gesinnung eine in der Menschheitsgeschichte kaum vergleichbare Barbarei motiviert hat. Unsere staatliche Identität beruht auf der bewussten Abkehr von diesen Menschheitsverbrechen. Damit unterscheiden wir uns von allen anderen Völkern.
• Wir sollten Rechtsextremismus nicht relativieren durch Hinweise auf andere Formen des Extremismus. Das macht Rechtsextremismus nicht akzeptabel. Vor allem aber: er ist heute in unserer Gesellschaft die eigentliche Gefahr.
• Wir sollten uns bewusst werden, dass diese Gesinnung zu Hass und dieser zur Gewaltbereitschaft führen kann. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist so hoch wie nie zuvor. Das Bundeskriminalamt warnt seit Jahren – auch vor Kleingruppen, die bewaffnet in der Öffentlichkeit auftreten könnten – zum Beispiel die neuen Bürgerwehren in NRW.
Handelsblatt, 27. Oktober 2019 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gastbeitrag-der-rechtsextremismus-in-unserem-lande-ist-heute-gefaehrlicher-als-je-zuvor/25138996.html?ticket=ST-47219319-AlieaM7wqVeMAbXhXh7E-ap2
RÜCKBLICK – Mai 2019: Rat der Stadt Essen unterstützt Initiativen für ein buntes Steele und gegen die sog. „Steeler Jungs“
Der Rat der Stadt Essen beobachtet, genauso wie die Bezirksvertretung VII, mit großer Sorge die Aktionen der sogenannten „Steeler Jungs“ .
Hinter einer vermeintlich harmlosen Fassade verbirgt sich womöglich ein bundesweit agierendes Netzwerk mit intensiven Kontakten in die extreme rechte Szene. Das erfordert eine intensive Beobachtung und Begleitung durch die Sicherheitsbehörden sowie eine intensive Aufklärungsarbeit. Auch der Rat der Stadt Essen richtet sich gegen jeden Versuch der Verharmlosung oder Bagatellisierung des Auftretens der sogenannten „Steeler Jungs“.
Vor diesem Hintergrund beantragen die Fraktionen von SPD/CDU/Grüne/Linke/BME, der Rat der Stadt beschließt:
Der Rat der Stadt Essen
• unterstützt die lokalen Initiativen im Bezirk VII und im gesamten Stadtgebiet, die sich für ein friedliches Zusammenleben einsetzen und die Verständigung zwischen den Menschen in ihren Stadtquartieren fördern.
• wird sich regelmäßig über die aktuellen Erkenntnisse und weiteren Maß- nahmen informieren und diese aktiv begleiten.
Begründung: Seit Monaten marschieren die sogenannten „Steeler Jungs“ durch den Stadtteil Steele. Mit ihrem bürgerwehrähnlichen Auftreten wollen sie angeblich für mehr Sicherheit sorgen. Dabei sind sie es selbst, die durch ihr martialisches Auftreten Verunsicherung und Angst bei den Menschen auslösen. Es ist aber nicht nur das Auftreten, was Sorgen machen muss. Vielmehr sind es die eindeutigen Kontakte in die rechte Szene und die Kontakte zu anderen Gruppen, die ein bundesweites Netzwerk vermuten lassen. Leider lässt sich auch feststellen, dass die sogenannten „Steeler Jungs“ inzwischen auch eine gewisse Strahlkraft über den Stadtteil hinaus entwickeln. Ignorieren und Verharmlosen sind kein Weg, um dieses Problem zu bekämpfen.
Information und Kommunikation mit den Menschen in den betroffenen Stadtteilen über die sogenannten „Steeler Jungs“, müssen auch mithilfe der Stadtverwaltung intensiviert werden. Gleichzeitig müssen Wege gesucht werden, wie Sympathisanten der sogenannten „Steeler Jungs“ aus dieser Szene gelöst und weiterer Zulauf verhindert werden kann. Insbesondere der Arbeit mit Schulen im Stadtteil, evtl. auch der Jugendsozialarbeit kommt hier eine große Bedeutung zu. Gleichzeitig soll der Bürgerschaft in Steele deutlich werden, dass der Rat der Stadt Essen, die Stadtverwaltung und viele weitere Akteure an ihrer Seite stehen und gemeinsam den lebenswerten und bunten Stadtteil und das friedliche Zusammenleben in Steele schützen.
Rat der Stadt (fast) einmütig gegen „Steeler Jungs“
Mit überwältigender Mehrheit hat der Rat der Stadt gestern eine Resolution gegen die sog. Steeler „Jungs“ verabschiedet. Das ist ein Erfolg für die Initiative „Steele bleibt bunt“, die sich bis zuletzt mit Anschreiben an die Fraktionen und persönlichen Gesprächen dafür eingesetzt hat, dass es zu dieser Resolution kommt. Allerdings: Bis buchstäblich zur letzten Minute vor der Ratssitzung hat es gedauert, bis die Große Koalition von SPD und CDU den Weg für die Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution aller Fraktionen frei gemacht hat.
SPD und CDU hatten sich wochenlang geziert, mit der Begründung, die selbsternannte, rechtslastige „Bürgerwehr“ mit dem verharmlosenden Namen „Steeler Jungs“ nicht aufwerten und den Stadtteil nicht schlecht reden zu wollen. Damit ließen sie „Steele ist bunt“ zunächst im Regen stehen.
Um so deutlicher fiel dann aber im Rat die klare Abgrenzung aller Fraktionen von der bürgerwehrähnlichen, rechten Gruppierung aus … Gabi Giesecke freute sich für Die Linke im Rat, dass der Rat der Bitte der Bezirksvertretung VII nachgekommen ist, die bereits im April die Resolution „Für Vielfalt gegen Einfalt – Steele bleibt bunt“ verabschiedet hatte. Sie bedankte sich bei der Initiative „Steele bleibt bunt“ für ihre Hartnäckigkeit. Durch die Ratsresolution erhält die Zivilgesellschaft Rückdeckung. Sie machte darauf aufmerksam, dass das Problem nicht nur auf Steele beschränkt ist. So konnte erst kürzlich die Vermietung der Sportanlage Raumerstrasse an die „Brigade Essen“, die gute Verbindungen in die Naziszene hat, auch durch Intervention des linken Sportausschuss Mitgliedes Herbert Bußfeld verhindert werden. Die Hooligan-Szene der RWE-Fans hat Verbindungen zu den „Steeler Jungs“.
Gabi machte deutlich, dass mit dem Konzept von „Bürgerwehren“ der Rechtsstaat angegriffen und ausgehöhlt werden soll und der Selbstjustiz gegen Andersdenkende wird der Boden bereitet. Die Sicherheit in Steele wird vor allem von den „Steeler Jungs“ beeinträchtigt, deren Auftreten für viele Menschen sehr bedrohlich ist. Gabi stellte fest, dass die Resolution nur ein Anfang sein kann. Die Stadt sollte die Zivilgesellschaft und z.B. die Schulen in Steele mehr unterstützen, die Aufklärungsarbeit verstärken und die VHS bitten, dort Seminare zum Thema anzubieten.
Insgesamt machte die Debatte deutlich, dass die Rechten keinesfalls aufgewertet werden, wenn sich der Rat (fast) einmütig gegen sie wendet. Aufmerksamkeit und Wachsamkeit durchkreuzen vielmehr die rechte Strategie der Beherrschung des öffentlichen Raumes und der Einschüchterung von Menschen.
Aus „Ratsbericht Mai 2019“ der Ratsfraktion Die Linke Essen
Abb. (PDF): https://www.linksfraktion-essen.de/politik-im-rat/detail-anfrage/news/ratsbericht-mai-2019
NEU: Demokratiezentrum Hessen: „Monitoring-Bericht Rechtsextremismus in Hessen“ veröffentlicht.
Er gibt Auskunft darüber, wo es in Hessen in den betreffenden Monaten Vorfälle oder Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten gab, wie sich die rechte Szene bemerkbar gemacht hat, sowie über diesbezügliche Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozesse.
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