Redaktionsnotizen.
Zusammengestellt von Rosemarie Steffens, Langen, Hessen
03 Die Notwendigkeit des Internationalismus gegen Nationalismus und Chauvinismus betont die FIR
M. Juretzek, Bremen. Leichteren Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft für Kinder ausländischer Eltern hat die Bremer Bundesratsinitiative zum Ziel. Bisherige Voraussetzungen: ein Elternteil muss seit acht Jahren einen rechtmäßigen Aufenthalt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben. Daran kritisiert Innensenator Mäurer, dass die Einbürgerung von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern abhängt. Unbefristetes Aufenthaltsrecht erhält nur, wer keine Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld 2 oder Sozialhilfe (Beihilfe für Wohnen, Kleidung, Nahrung etc.) bezieht. Der Gesetzentwurf, dem der Innen- und Sozialausschuss des Bundesrates im April zugestimmt hat, sieht vor, die Aufenthaltsdauer auf sechs Jahre zu verkürzen und die Antragsberechtigung auch für Eltern mit nur befristetem Aufenthaltsrecht zu gewährleisten. Die Gesetzesinitiative kommt den Einbürgerungslotsen des Bremer Rates für Integration entgegen, die sich unter dem Motto „Dazugehören und alle Rechte haben – das bringt die Integration voran“ engagieren.
Simone Barrientos, Die Linke im Bundestag, zum AfD-Antrag „Gründung einer Deutschen Akademie für Sprache und Kultur“. „Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Strolche von rechts die deutsche Kultur schützen wollen und die deutsche Identität, dann kann man sicher sein: Gleich goebbelt es aus allen Löchern. … Die blaubraune Truppe möchte … die Reichskulturkammer wiederbeleben. Gleichschaltung Ihres eindimensionalen Denkens ist Ihr Ziel. Die erste Behörde zur Reinheit der deutschen Sprache gründeten übrigens die Nazis 1935 in Form des sogenannten Sprachpflegeamtes. Wenn Sie davon sprechen, dass die deutsche Sprache in ihrer Tradition erhalten werden soll, dann ignorieren Sie natürlich, dass Sprachen Einflüssen unterliegen … zum Beispiel den Einfluss der Hugenotten … . Sie ignorieren die Tatsache, dass Jiddisch einst nicht nur von ganz vielen Deutschen gesprochen wurde, Sie ignorieren auch den Einfluss des Jiddischen auf unsere Sprache. „Mischpoke“, „Maloche“, „Schlamassel“, „schmusen“: alles Jiddisch. Die Menschen – Frauen, Männer, Kinder –, die hat man ermordet; aber in unserer Sprache lebt ihre Kultur weiter. Das ist ein Erbe, das wir gar nicht oft genug hervorheben können und pflegen müssen. Sie verengen nicht nur die Sprache, Sie wollen auch ans Gesprochene. So soll der Blick auf die deutsche Kulturgeschichte ein positiver sein und bloß nicht gestört werden durch Debatten um Kolonialismus oder Naziterror. Nicht Wiedergutmachung der von Deutschland im Kolonialismus begangenen Untaten will die AfD, nein, sie will – hört, hört! – einen positiven Blick auf die Kolonialzeit; denn das sei Teil der deutschen Identität, auf die man auch stolz sein könne. … Die AfD steht auf des Kaisers alten Bart, aber eben auch auf das andere kleine Bärtchen. … Das belegen die hier vorliegenden Anträge eindrücklich. … Die Anträge stammen aus der Feder der beiden Herren, die zu Beginn der Legislatur dafür kämpften, dass die AfD die Leitung des Ausschusses für Kultur und Medien übernimmt. Das konnte verhindert werden. Die Enttäuschung war groß. Jongen und Renner erklärten sich daraufhin zur „Abteilung Attacke“; nun sei man keiner „Neutralitätspflicht“ mehr „unterworfen“ und würde mit Freude die „Entsiffung des Kulturbetriebs“ in Angriff nehmen. So sind Sie drauf, die Jungs von Rechts. Pfui Deibel! … Vielen Dank.“
(Plenarprotokoll 19/224, Bundestag, 22.4.21)
Die Notwendigkeit des Internationalismus gegen Nationalismus und Chauvinismus betont die FIR (Internationale Föderation der Widerstandskämpfer) in Vorbereitung ihres 70. Jubiläums. 1946 wurde die FIAPP (Internationale Föderation ehemaliger politischer Gefangener) gegründet. Um die unterschiedlichen Positionen ehemaliger Widerstandskämpfer und Deportierter im Interesse ihrer politischen Wirksamkeit in ganz Europa zusammenzuführen, luden 1951 die Überlebendenverbände zu einer internationalen Friedenskonferenz nach Wien ein. Die Menschen, die am Widerstand gegen die faschistischen Aggressoren und Okkupanten aktiv teilgenommen und Leid und Verfolgung auf sich genommen hatten, wollten dem Wiedererstarken des Faschismus entgegentreten. Die wiedererrungene Demokratie und die Werte der Widerstandsbewegung sollten verteidigt, die Grundlagen der Vereinten Nationen unterstützt werden.
Die FIR und ihre Mitgliedsverbände handeln auch heute als internationales Netzwerk vor Ort und auf europäischer Ebene gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Xenophobie, Neofaschismus, Nationalismus und Rechtspopulismus. Sie unterstützen Organisationen, die sich gegen solche Entwicklungen stellen.
(FIR-Bulletin, 06/21)