PDF-Dok. vom: 8. 05. 2019 Katalogeintrag vom: 8. 05. 2019 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1905/pb19-05-i.pdf#page=14 pb19-05-14b-kritik-an-migrationspolitik-dok-dgb

dgb, dok,PB05/2019,14dok DGB-Kritik an Migrationspolitik der Bundesregierung.Neben dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer plant die Bundesregierung aktuell neun weitere Gesetze in der Migrations- und der Asylpolitik. Eine Analyse des DGB zeigt: So, wie diese zehn einzelnen Gesetze mit ihren Maßnahmen zusammenwirken, würden sie die Integration in Deutschland deutlich erschweren – vor allem die Integration in den Arbeitsmarkt. Stichworte: 2019 •  DGB •  Recht

PDF-Dok. vom: 8. 05. 2019 Katalogeintrag vom: 8. 05. 2019 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1905/pb19-05-i.pdf#page=18 pb19-05-18a-ausstellung-polizeischule-im-ns-fischer

Jürgen Fischer,PB05/2019,18Ausbildung – Enthemmung – Verbrechen Die Polizeischule in Fürstenfeldbruck im Nationalsozialismus.Bis zum 7. Juli 2019 wird dem Besucher des Museums Fürstenfeldbruck die Geschichte der dortigen ehemaligen NS-Polizeischule nähergebracht. Der zeitliche Bezugsrahmen setzt bei der Gründung der Einrichtung 1924 als Gendarmerie- und Polizeischule an, legt den Schwerpunkt auf den Hitlerfaschismus – weitgehend unter der Hoheit der SS – und wirkt in einem Teilbereich bis weit in die Nachkriegszeit nach. Stichworte: Fischer, Jürgen •  2019 •  München •  Recht

PDF-Dok. vom: 10. 04. 2019 Katalogeintrag vom: 10. 04. 2019 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1904/pb19-04-i.pdf#page=24 pb19-04-24a-solidaritaet-gegen-zensur-verbote-kurdischer-verlage-pb

PB Redaktion-d,PB04/2019,24Gegen politische Zensur und die Einschränkung der Meinungsvielfalt – Für die Aufhebung des Verbots der Medienhäuser Mezopotamien Verlag und MIR Musikvertrieb (Neuss).Am 12. Februar wurden die Räumlichkeiten des in Neuss ansässigen Mezopotamien Verlags und des benachbarten MIR Musikvertriebs erneut von Zoll und Polizei heimgesucht. Vorausgegangen war eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung der beiden kurdischen Medienunternehmen durch den Innen- und Heimatminister Horst Seehofer. Darin wird unterstellt, dass beide Unternehmen Organisationen der in Deutschland seit 1993 verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) seien. Bereits am 8. März des vergangenen Jahres war der Mezopotamien Verlag Ziel einer drei Tage andauernden Hausdurchsuchung. Stichworte: 2019 •  Kurdische Vereine BRD •  Recht

PDF-Dok. vom: 13. 03. 2019 Katalogeintrag vom: 13. 03. 2019 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1903/pb19-03-i.pdf#page=06 pb19-03-06a-sklaven-am-bau-gb-lawrence

Bill Lawrence,PB03/2019,06Sklaven am Bau – Situation im Vereinigten Königreich.Im Jahr 2017 wurden der internationalen Anti-Sklaverei-Hotline 1.300 Fälle moderner Sklaverei in Großbritannien gemeldet. 167 davon betrafen den Bausektor. Die britische Nicht-Regierungs-Organisation FLEX (Focus on Labour Exploitation) stellte fest, dass in London mindestens ein Drittel aller europäischen Arbeitsmigranten in der Bauindustrie ohne Bezahlung arbeiten mussten, ohne saubere Verträge, und dass sie verbaler und physischer Gewalt ausgesetzt waren. FLEX fordert mehr Inspektionen auf den Baustellen. Kevin Hyland, der britische Anti-Sklaverei-Kommissar fordert "ein faireres System aufzubauen, das die heutzutage gängige Sklaverei aus den Subunternehmerketten im Bausektor heraushält." Stichworte: Lawrence, Bill •  2019 •  Britische Gewerkschaften •  Großbritannien •  Recht •  Wirtschaft

PDF-Dok. vom: 13. 03. 2019 Katalogeintrag vom: 13. 03. 2019 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1903/pb19-03-i.pdf#page=06 pb19-03-06b-hh-humanitaeres-landesaufnahmeprogramm-schneider

Christiane Schneider,PB03/2019,06Ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete!Ende Februar hat die Linksfraktion mit einem Antrag an die Bürgerschaft Hamburg den Vorschlag eines humanitären Landesaufnahmeprogramms zur Debatte gestellt: Hamburg soll jährlich mindestens hundert besonders schutzbedürftige Geflüchteten aufnehmen, insgesamt soll eine Kapazität von mindestens 500 Plätzen aufgebaut werden. In den letzten Monaten haben Berlin, Brandenburg und Schleswig Holstein humanitäre Landesaufnahmeprogramme in vergleichbarer Größenordnung auf den Weg gebracht. Hamburg soll Geflüchtete aus Libyen aufnehmen, die dort geschlagen, gefoltert, vergewaltigt, zur Zwangsprostitution gezwungen, als Sklaven oder für Organhandel verkauft, für Zwangsarbeit missbraucht und hingerichtet werden. Die politischen Konstellationen geben Hoffnung, dass vielleicht etwas daraus werden könnte. Stichworte: Schneider, Christiane •  -LV_Hamburg •  2019 •  Hamburg •  Libyen •  Recht

PDF-Dok. vom: 13. 02. 2019 Katalogeintrag vom: 13. 02. 2019 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1902/pb19-02-i.pdf#page=02 pb19-02-02a-abschiebepolitik-pm-mdb-akbulut

Gökay Akbulut,PB02/2019,02Mannheim: Abschiebepolitik Seehofers greift durch gegen Kinder und Frauen .Pressemitteilung Gökay Akbulut, MdB Die Linke, Mannheim. Innenminister Seehofer rühmt sich, die Zahl der Abschiebungen in den letzten Monaten erhöht zu haben und weiter drastisch erhöhen zu wollen. Diese Politik der Abschreckung und zugleich der Willfährigkeit gegenüber den Forderungen der AfD treibt seit Wochen das Verwaltungshandeln bis auf die kommunale Ebene zum Bruch rechtsstaatlicher und vor allem humanitärer Grundsätze. Stichworte: Akbulut, Gökay •  2019 •  Mannheim •  Recht

PDF-Dok. vom: 10. 10. 2018 Katalogeintrag vom: 10. 10. 2018 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1810/pb18-10-i.pdf#page=10 pb18-10-10-hh-g20-abschlussbericht-schneider-d

Christiane Schneider (d),PB11/2018,10G 20: Abschlussbericht der Fraktion Die Linke*.Die Arbeit des Sonderausschusses hat zentrale Kritikpunkte am Umgang von Senat und Sicherheitsorganen mit dem Protest gegen den G 20 Gipfel nicht ausgeräumt. Stichworte: Schneider, Christiane •  -LV_Hamburg •  2018 •  Hamburg •  Recht

PDF-Dok. vom: 20. 08. 2018 Katalogeintrag vom: 20. 08. 2018 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1808-09/pb18-08-09-i.pdf#page=10 pb18-08-09-10-polizeiverordnung-mannheim-trueper

Thomas Trüper,PB08-09/2018,10Monstrum Polizeiverordnung: Gleichzeitig notwendig und überflüssig, zahnlos und beißwütig.In den letzten Ausgaben der Politischen Berichte haben wir über den breiten Widerstand gegen die geplanten neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW berichtet. Auch auf der kommunalen Ebene kommt es immer wieder zu Kritik an Verschärfungen der entsprechenden dortigen Regelungen. Stichworte: Trüper, Thomas •  2018 •  Mannheim •  Recht