PDF-Dok. vom: 10. 07. 2018 Katalogeintrag vom: 10. 07. 2018 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1807/pb18-07-i.pdf#page=09 pb18-07-09-hh-polizei-kennzeichnungspflicht-schneider

Christiane Schneider,PB07/2018,09Bald auch in Hamburg: Individuelle Kennzeichnung für Polizeibedienstete.Vor kurzem kündigte die Hamburgische Innenbehörde an, nun auch in Hamburg die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen zu wollen. In acht Bundesländern gibt es sie bereits, leider hat NRW sie kürzlich wieder abgeschafft. Auch in Hamburg gilt sie schon lange für Polizeibedienstete auf der Straßen, nicht aber für Bereitschaftspolizei bei Demonstrationen oder Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Fußballspielen. Stichworte: Schneider, Christiane •  2018 •  Hamburg •  Recht

PDF-Dok. vom: 7. 06. 2018 Katalogeintrag vom: 7. 06. 2018 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1806/pb18-06-i.pdf#page=11 pb18-06-11-no-polizeigesetz-nrw-d

no-polizeigesetz-nrw(d),PB06/2018,11dok NRW: Protestbündnis ruft zu Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz auf.In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das neue Polizeigesetz. Das Bündnis kritisiert, dass das Gesetz grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung aushebeln würde. Es ermögliche zudem ausufernde Überwachung und schränke Freiheitsrechte ein. Unter anderem plant das Bündnis deshalb eine Demonstration am 7. Juli 2018 in Düsseldorf. Stichworte: 2018 •  NRW •  Recht

PDF-Dok. vom: 7. 06. 2018 Katalogeintrag vom: 7. 06. 2018 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1806/pb18-06-i.pdf#page=12 pb18-06-12-kommunale-politik-buerger-menschenrechte-jaeckel-d

Ulli Jäckel,PB06/2018,12dok: Kommunale Politik - Thema: Bürger- und MenschenrechteAntrag: Kennzeichnungspflicht für Polizei stärkt den Rechtsstaat.Hamburg – G20-Fahndung: Polizei Hamburg setzt schlechte Maßstäbe – Die Linke lehnt Videoüberwachung in Nierstein ab – Die Linke.Stuttgart verurteilt den übertriebenen Einsatz der Polizei in Wörth um die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Kandel zu verhindern – Polizeiverordnung darf sich nicht verschärfen. Chemnitz – Kein Einsatz von Elektroschockern! Offenbach. – Unzulässige Zuverlässigkeitsüberprüfung. Frankfurt a.M. – Gesetzentwurf der Volksinitiative für mehr Videoüberwachung unzulässig: Berlin – Pilotprojekt mit Elektroschockwaffen ist lebensgefährlich. Bremerhaven – Nein zu PR-Maßnahme, Racial Profiling und dem neuen Landespolizeigesetz: Essen – Wegen Anti-IS-Fahne. Polizeiübergriffe auf 1. Mai-Demo des DGB. Hannover – Kundgebung gegen das neue Polizeigesetz in Aachen. Stichworte: Jäckel, Ulli •  2018 •  Recht

PDF-Dok. vom: 18. 01. 2018 Katalogeintrag vom: 18. 01. 2018 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1801/pb18-01-i.pdf#page=03 pb18-01-03a-vertrag-elysee-chc

Christoph Cornides,PB01/2018,03Zusammenarbeit Frankreich-Deutschland: neuer Élysée-Vertrag in VorbereitungIn einer gemeinsamen Resolution, die am 22.1.2018 verabschiedet werden soll, wollen der deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung ihre Regierungen beauftragen, im Laufe des Jahres 2018 einen neuen Freundschaftsvertrag auszuarbeiten. Die Vorschläge und Pläne sind weitgehend. So sollen grenzüberschreitende Zusammenschlüsse von Städten und Landkreisen gestärkt werden, sowie Angleichungen u.a. bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Eine „soziale Säule“ in Europa soll verwirklicht werden und eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit und der militärischen Zusammenarbeit. Die Mehrheit für einen solchen Vertrag in beiden Parlamenten gilt als gesichert. Umstritten ist die Positionierung – soweit sie überhaupt schon ein Thema ist – in den linken Fraktionen. Stichworte: Cornides, Christoph •  2018 •  Europa •  Politik •  Recht •  Wirtschaft

PDF-Dok. vom: 18. 01. 2018 Katalogeintrag vom: 18. 01. 2018 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1802/pb18-02-i.pdf#page=16 pb18-02-16-sicherung-soziale-eu-gehring-janssen

Rolf Gehring, Tilo Janssen, Rosemarie Steffens -d-,PB02/2018,16Soziale Grenzen der EU-Bürgerschaft (T.J), Überarbeitung der Richtlinie zum Recht auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag. (R.G.) + Presseschau (R.St.)Der Beitrag „Soziale Grenzen der EU-Bürgerschaft“ gibt einen Überblick, was die EU-Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme ist und wie die EU-Kommission sie überarbeiten will. Im Beitrag „Überarbeitung der Richtlinie zum Recht auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag“ geht es um die verbleibenden Lücken und die vielfältigen Probleme, die damit verbunden sind. Es zeigt sich: Die Grenzen der freiheitlichen EU-Bürgerrechte sind sozial. Die EU braucht eine soziale Unionsbürgerschaft. Soziale Grenzen der EU-Bürgerschaft + Überarbeitung der Richtlinie zum Recht auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag + Dok: Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Koordi nierung der Systeme der sozialen Sicherheit + Dok: Blick in die Presse: Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zur europäischen Gesundheitspolitik - Zuwanderung entlastet Krankenversicherung (KV) - BDA lehnt Revision der EU-Entsenderichtlinie ab. Stichworte: Gehring, Rolf •  Janssen, Thilo •  Steffens, Rosemarie •  2018 •  DGB •  Europa •  Europäische Gewerkschaften •  Recht •  Untersuchung •  Wirtschaft

PDF-Dok. vom: 5. 12. 2017 Katalogeintrag vom: 7. 12. 2017 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2017/pb17-12-i.pdf#page=15 pb17-12-15-eu-sozialeseaule-jansen

Thilo Janssen,PB12/2017,15Chancen und Fallstricke – Die EU hat eine Säule sozialer Rechte bekommenWas steht drin? 20 soziale Grundsätze / Welchen Status hat die ESSR? In welchem politischen Kontext steht die ESSR? Die ESSR als Maßnahmenprogramm / Bis auf weiteres ist die ESSR nicht rechtsverbindlich. / Und nun? Die ESSR in der politischen Auseinandersetzung nutzen? Stichworte: Janssen, Thilo •  2017 •  Europa •  Recht •  Untersuchung

PDF-Dok. vom: 5. 12. 2017 Katalogeintrag vom: 7. 12. 2017 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2017/pb17-12-i.pdf#page=19 pb17-12-19-vosskuhle-kontra-afd-fochler

Martin Fochler,PB12/2017,19Das muss man lesen: Andreas Voßkuhles „Ein Populist ist ein Gegner der Demokratie“ (FAZ,23.11.)In seinem Aufsatz „Ein Populist ist ein Gegner der Demokratie“, stellt Voßkuhle fünf Unterscheidungen von Demokratie und Populismus vor und entwickelt daraus zwei Handlungsmaximen. Er löst sich aus der autoritären Tradition Carls Schmitts und anderer – der Wille der politischen Führung als Quelle von Gesetzgebung und Rechtsprechung – und findet hilfreiche „Handlungsmaximen gegen den Populismus“. Stichworte: Fochler, Martin •  2017 •  Deutschland •  Lektüreberichte •  Recht

PDF-Dok. vom: 8. 11. 2017 Katalogeintrag vom: 9. 11. 2017 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2017/pb17-11-i.pdf#page=04 pb17-11-03-katalanien-kirschegaston

Gaston Kirsche,PB11/2017,03Katalonien: Keine Republik nirgends.Nachdem das katalanische Regionalparlament am 27. Oktober zur Konstitution einer Republik Katalonien aufgerufen hatte, erklärte der spanische Senat, das katalanische Parlament für aufgelöst und beschloss die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung Spaniens. Das bedeutet nicht weniger als die Aufhebung der Autonomie der Region und ihre direkte Unterstellung unter zentralspanische Verwaltung. Das steht in der Tradition des repressiven Kurses der konservativen PP unter dem Präsidenten Span iens, Mariano Rajoy. Stichworte: Kirsche, Gaston •  2017 •  Recht •  Spanien •  Untersuchung