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Matthias Paykowski,PB09/2017,06Frankreich: Regierung legt Text zum Arbeitsgesetz vor.Die Konsultationen der Regierung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Lockerung und Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes sind abgeschlossen. Am 31. August stellt die Regierung dem Staatsrat, dann Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und schließlich den Medien den kompletten Text vor. Ende September kann die Verordnung dann in Kraft treten. – Das französische Arbeitsrecht kennt im wesentlichen drei Modelle von Arbeitsverträgen. Aspekte aus gewerkschaftlichen Stellungnahmen:CFDT – Force ouvriere (FO) – (CGT )
Augustin Kargl,PB 09/2017,07Bildungsreform vom österreichischen Parlament beschlossen.Internationale Studien halten Österreich schon lange vor, das österreichische Bildungssystem sei zu teuer, es bringe zu große Risikogruppen hervor und zu wenige Hochqualifizierte. Das soll sich ändern. Bis zur endgültigen Umsetzung für alle wird es etwa zehn Jahre dauern. Die Opposition bewertet das Paket vorsichtig positiv. Die Lehrervertreter warten ab. Für Interessierte: https://www.bmb.gv.at/ministerium/vp/2017/20170317.html; https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00299/inde x.shtml
Alfred Küstler,PB 09/2017,07USA: Wichtige Wahlen im nächsten Jahr.Zum Auftreten faschistischer Banden in Charlottesville hoffen wir in der nächsten Ausgabe der Politischen Berichte ausführlich berichten zu können. Als Hintergrund Infos zu den Wahlen, die 2018 anstehen, hier die Fakten nach Wikipedia
Edith Bergmann-d,PB09/2017,08AUSLANDSNACHRICHTEN.01 Großbritannien: Erster Streik bei McDonalds 02 Großbritannien: Streik der Krankenhaus-Reinigungskräften 03 Frankreich: Deliveroo-Widerstand gegen „neues Vertragsmodell“ 04 Österreich: Air-Berlin-Betriebsrat verlangt Mitgestaltung 05 Weißrussland: Regierung gegen unabhängige Gewerkschaften 06 Kenia : Streik der Krankenschwestern 07 Israel: Streikverbot in staatseigene Unternehmen 08 Indonesien: 4200 streikende Bergarbeiter entlassen 09 Malaysia: 13-jährigen Kampf für Tarifrechte gew onnen10 Kambodscha:Kampf für verlorene Löhne 11 Kanada: Unterstützung für streikende Bodenabfertiger.
Thorsten Jannoff,(Zusammenstellung), PB 09/2017,10AK-IN-Thema: Seenotrettung.01 Hilfsorganisationen stellen Rettungen auf dem Mittelmeer ein – Drei Hilfsorganisationen werden fehlen 02 Die EU will die Mittelmeerroute schließen 03 Menschenunwürdige Bedingungen in Libyen 04 Save the children: Unser Einsatz auf dem Mittelmeer – unsere Antwort auf wiederkehrende Vorwürfe 05 Pro Asyl: Menschenrechte über Bord! Warum Europas Kooperation mit Libyen so schändlich ist 06 Ulla Jelpke, Die Linke, MdB: Die Unterstützung für die krimi nelle libysche Küstenwache muss sofort eingestellt werden
Thorsten Jannoff,PB09/2017,12Diesel- und Luftdebatte. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge? (Einleitung)– 02 Dok Umweltbundesamt - Wie entstehen Stickstoffoxide in Verbrennungsvorgängen? Und Warum sind sie schädlich? – 03 Gemeinderat Mannheim: Linke/SPD/Grüne bringen gemeinsamen Antrag zur Entwicklung eines „Lastenhefts Mobilität“ ein 04 DOK - Städtetag 05 DOK Deutscher Städte- und Gemeindebund 06 DOK Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion Die Linke DOK 07 Sahra Wagenknecht, 23.8.2017
In den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts wurden die städteplanerischen Weichen für den Autoverkehr der (damaligen) Zukunft gestellt: heute ist die Situation für die Innenstädte unerträglich. Neue Konzepte werden nicht schnell wirksam sein. Die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Akteure beteiligen sich am planerischen Prozeß für den Wandel der Verk ehrspolitik, wie die Dokumente belegen.
Ulli Jäckel,(Zusammenstellung), PB 09/2017,14KOM-POL-Thema: VERKEHRSPOLITIK.01 Linke fordert fahrrad- und fußgängerfreundliche Infrastruktur: Köln. 02 Linke fordert Prüfung einer „Fahrradbahn“ nach Kranichstein: Darmstadt. 03 Besser spät als nie: Frankfurt. a.M. 04 Umweltstandards im Städtischen Fuhrpark: Kassel. 05 Neue Ideen zur Luftreinhaltung nötig: Stadt entscheidet Fahrverbote nicht – Autokonzerne in Verantwortung. Essen. 06 Stadtplan Berlin 12 Projekte für eine soziale, demokratische und ökologische Stadtentwicklung. 07 Hanseviertel Ost zum Vorzeigeprojekt der Energiewende machen! Lüneburg. 08 Antrag: Verkehrswende einleiten – Tic ketfrei spart CO2:München.
Thorsten Jannoff-d, Rosemarie Steffens-d,PB 09/2017,16IG Metall zum Diesel-Gipfel.02 Info Diesel Technologie. 03 Blick in die Presse:03a Der Diesel-Gipfel kann nur der Anfang sein. 03b Kfz-Gewerbe fordert Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel. 03c Kfz-Unternehmer beim Thema E-Mobilität gespalten. Umsetzung, Wirksamkeit und Rechtssicherheit sind für Roman Zitzelsberger, den Bezirksvorsitzenden der IG Metall Baden-Württemberg der entscheidende Maßstab für die neuen Regeln zur Entlastung der Umwelt von Stickoxiden NOx. Die IG Metall fordert Versachlichung der Debatte, anerkennt den immensen Handlungsdruck für die Kommunen, sieht Luftreinhaltung als eigenes Thema, fordert engagierteren Einsatz der Automobilindustrie und macht sich für die blaue Plakette stark.