VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
online-archiv www.linkekritik.de. – Originale einzusehen im Archiv der RLS.
Michael Juretzek, PB01/2023,23Rechte Kräfte in der EU – wachsender Einfluss auf Regierungstätigkeit. 01 ITALIEN. Bürgergeld wird abgeschafft. 02 ITALIEN. Regierungsdekret behindert Seenotrettung. 03 SCHWEDEN. Neue Regierung hebt Waffenembargo gegen Türkei auf. 04 SPANIEN. Mitregierende VOX will Schwangerschaftsabbruch erschweren. Europaweit gibt es eine wachsende Zustimmung zu autoritären, nationalistischen, ausgrenzenden Parteien. In einigen Staaten üben sie Regierungsgewalt aus, in anderen sind Regierungen von ihrer Zustimmung abhängig. In den Institutionen der EU bündeln sie u.a. in den Parlamentsfraktionen Europäische Konservative und Reformer (ECR; „Atlantiker“) und Identität und Demokratie (ID; „Eurasier“) ihre Kräfte. Wir wollen versuchen, regelmäßig über die Akteure und ihren Einfluss auf die jeweilige Regierungstätigkeit und deren Auswirkungen zu berichten.