VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Rüdiger Lötzer, PB01/2024,
S.08a
Formelkompromiss – Beim Thema Staatsschulden setzt die EU weiter auf Floskeln statt seriöser Reform. Am 21. Dezember letzten Jahres haben die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Staaten eine „Reform der Haushaltsregeln“ verkündet, ohne dass die staatlichen Obergrenezen für Schulden gelockert werden sollen.