VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Rosemarie Steffens, PB01/2024,
S.14a
„Demokratie am Kipppunkt: Die Landesregierung muss Menschenrechte für alle sichern“. So sieht der Paritätische den neuen Koalitionsvertrag von CDU/SPD in Hessen und vermisst „einen emanzipatorischen Blick auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen“.Konkrete finanzielle Lösungsansätze für die drängenden sozialpolitischen Themen in den Kommunen fehlen meist. Bei der Vermeidung von Kinderarmut ist kein Geld vom Land für die genannten „kommunalen Präventionsketten“ eingeplant.