„Demokratie am Kipppunkt: Die Landesregierung muss Menschenrechte für alle sichern“

Rosemarie Steffens, Langen. So sieht der Paritätische den neuen Koalitionsvertrag von CDU/SPD in Hessen und vermisst „einen emanzipatorischen Blick auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen“. Progressiv sei immerhin, dass Barrierefreiheit als Ziel stark in den Fokus rücke.1 Die Grünen kritisieren: Klima spiele beim Zuschnitt der Ministerien keine Rolle, dafür in drei Ministerien der Begriff Heimat.2

Konkrete finanzielle Lösungsansätze für die drängenden sozialpolitischen Themen in den Kommunen fehlen meist. Bei der Vermeidung von Kinderarmut ist kein Geld vom Land für die genannten „kommunalen Präventionsketten“ eingeplant. Die Anzahl dringend einzustellender Lehrerinnen und Erzieher, bezahlbarer Mietwohnungen, bleibt unkonkret. Die SPD-Forderung für Ganztagsschulen ist aufgenommen, sie sollen in Zusammenarbeit mit Sozialhilfeträgern und Vereinen ausgebaut werden.

Der Verband Hessischer Unternehmer (VhU) begrüßt den Koalitionsvertrag als „richtigen Politikwechsel zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Hessen“ für private Investitionen. Der Wunsch des VhU: „Beseitigung unnötiger Regulierungen“, wurde schon mal im Namenszusatz des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten, nämlich „und Entbürokratisierung“ umgesetzt. Die Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes (nur noch Aufträge vom Land bei Tariftreue) sei aber eine Einmischung in die Tarifautonomie.3

Der Rechtsruck in der Migrationspolitik, die „Rückführungszentren“ für abgelehnte Asylbewerber, verlängerter Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen, Bezahlkarte, Wohnsitzauflagen, schränkten die Selbstständigkeit und Integration von Einwanderern ein. Es gibt positive Ausnahmen wie die Gesundheitskarte oder die personelle Aufstockung in Einbürgerungsbehörden.

Starker Staat und Sicherheit: Hatte der bisherige Innenminister Beuth zumindest noch von einer „Fehler- und Führungskultur“ gesprochen, die er im Kampf gegen rechtsradikale Polizist*innen zu etablieren versuche, ist jetzt nur noch von „Führungskultur“ die Rede.

Kein Wort über Fehler des Verfassungsschutzes vor dem Mord an W. Lübcke, zum Versagen der Polizei bei den Morden in Hanau oder zu den rechten Polizeichats.4

Die Polizei soll weiter wachsen. Fahndungsmöglichkeiten sollen durch den Einsatz von KI bei der Datenanalyse und Ausweitung der Videoüberwachung vergrößert werden.

Quellen:1 Paritätischer Wohlfahrtverband Hessen, PM vom 18.01.24: Hessen braucht die Vision einer inklusiven und solidarischen Gesellschaft; 2 Verband der Hessischen Unternehmer; FR, 23.12.23: Hanack, Peter: So urteilen andere über den Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen; 3 FAZ 14.12.23: Unternehmer sehen Standort gestärkt;4 Die Linke, LV Hessen: Bewertung des Koalitionsvertrages von CDU und SPD für die Legislaturperiode 2024-2029;