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Rolf Gehring,PB06/2022,09Mindestlohnrichtlinie und Tarifbindung.Mit einer sehr starken Mehrheit im Europäischen Parlament im September und dann einer Verabschiedung im Rat Anfang Oktober wurde die Richtlinie für einen europäischen Rechtsrahmen zu Mindestlöhnen verabschiedet. Damit ist ein erfolgreicher Aushandlungsprozess zwischen enorm differierenden Ausgangspunkten mit guten Ergebnissen beendet worden.
Rüdiger Lötzer,PB05/2020,18Die EU, internationale Konventionen und OrganisationenEnge Zusammenarbeit mit UNO • Keine Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention • Viele Verträge mit internationalen Partnern
Axel Ruppert,PB05/2020,19Die Akteur*innnen der europäischen Sicherheits- und AußenpolitikEuropäischer Rat legt Richtlinien fest • Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee hat weitreichende Kompetenzen • Hoher Vertreter koordiniert • Parlament hat beratende Rolle
sie,PB15/1987,14 ~3kbAsylpolitik • Europaweite Harmonisierung steht bevor.Über das Europaparlament und den Europarat soll soll eine Harmonisierung der Asylpolitik verabschiedet werden • Standard, bei dem weitgehende Asylansprüche beseitigt sind droht • Mehrheit des Europaparlaments protestierte gegen Beschlüsse des Europarats zur Verschärfung • "Europäische Asyl- und Flüchtlingskonverntion" soll dem "ungeheuren Mißbrauch" des Asylrechts" begegnen • "Konvention gegen Terrorismus" und Definition von "Wirtschaftsflüchtlingen" soll Asylrecht für große Gruppen einschränken.
uwb,PB26/1985,16 ~1kbLO kritisiert "Kuhhandel" mit der Türkei.Der schwedische Gewerkschaftsbund LO kritisiert Pläne, die Türkei in den Europarat aufzunehmen.
eve,PB10/1984,13 ~3kbEuroparat • Die Türkei hat wieder das Stimmrecht.Beratende Versammlung des Europarates nimmt Türkei wieder auf • Gegner kritisieren Restriktionen für Gewerkschaften und fehlende politische und wissenschaftliche Lehrfreiheit • Demonstration in Straßburg forderte Ausschluß aus dem Europarat und Generalamnestie • Sternmarsch kurdischer Organisationen in der BRD.
eve,PB09/1984,31 ~3kbTürkei • Immer mehr Todesurteile verhängt.Bereits tausende Todesstrafen beantragt, 302 verhängt und 48 vollstreckt • Urteile gegen revolutionäre und kurdische Organisationen sollen Widerstand zerschlagen • Hungerstreik im Militärgefängnis Mamak zerschlagen, 53 Häftlinge tot • Komitees gegen die Todesurteile in der Türkei führen Aktionen durch, EGB fordert den Europarat zum Abbruch der Beziehungen zur Türkei auf.
PB-Redaktion,PB02/1984,28 ~1kbTürkei • Hungerstreik im Militärgefängnis.Politische Gefangene in Diyarbakir im Hungerstreik gegen die Haftbedingungen • Drei Gefangene zu Tode gefoltert, 82 an unbekannte Orte verschleppt • Kurdische Organisation Serxwebun fordert Ausschluss der Türkei vom Europarat.