Rudolf Bürgel,PB12/2018,0725 Jahre PKK-Verbot – PKK-Verbot aufheben!Am 26. November jährte sich das durch den damaligen CDU-Innenminister Manfred Kanther verhängte Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK zum 25. Mal. Der Europäische Gerichtshof entschied am 15. Novembe, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste stand. Für das Jahr 2018 liegt ein neuer Beschluss zur EU-Terrorliste vor, der durch das aktuelle Urteil nicht infrage gestellt wird. Dazu hat die PKK eine neue Klage angekündigt. *Dok: Interview von ANF mit Linke-MdB Ulla Jelpke: PKK-Verbot bedeutet Diskriminierung der Kurden.
Christoph Cornides,PB10/2018,20Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Flucht, Migration und die Linke in Europa“.Projektnotiz
Rudolf Bürgel,PB07/2018,05Erdogan und AKP/MHP gewinnen Wahlen in der Türkei.Bei den vorgezogenen Wahlen am 24. Juni sind Erdogan und das reaktionäre AKP/MHP-Bündnis als Sieger hervorgegangen. Am 31. März 2019 werden in der Türkei die nächsten Kommunalwahlen stattfinden. Fraglich ist, ob Erdogan und seine AKP/MHP-Regierung es schaffen wird, die Opposition bis dahin weiter zurück zu drängen. + Legitimierung der Präsidialdiktatur - Wahlanalyse von Murat Çakir über den Sieg des Erdoğan-Blocks in der Türkei. + Erste Erklärung vom Ko-Vorsitz der HDP.
Rosemarie Steffens,PB07/2018,16Lektürebericht: Rechtspopulismus und GewerkschaftenLaut Studien waren es 15 % aus dem Milieu der Gewerkschafter, die 2017 AfD gewählt haben. Dokumentierte Interviews im Milieu zeigen (1) Zusammenhänge zwischen Unzufriedenheit mit Arbeitsbedingungen und Sündenbockmechanismen im Zuge der Krisenhysterie von 2015. Rechte ziehen in den Betrieben alle Register der Meinungsmache und verschieben die Akzeptanzschwelle von Rassismus und Volksverhetzung und sabotieren linke Gewerkschaftspolitik. (2) Unsicherheit und Zukunftsangst spielen eine Rolle. (3) Staatliche Institutionen werden als Versager wahrgenommen. – Die gewerkschaftlichen Organisationen steuern dagegen.
Johannes Kakoures,PB05/2018,20Veranstaltung von rls u. FESt: „Ein Thema, das sowohl trennt wie eint“Dass Friedrich-Ebert-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung eine gemeinsame Veranstaltung über ein emotional für beide so stark besetzt ist, gibt Hoffnung. Der Große Krieg hat alles verändert, in Bayern war es ein ganz besonderer Weg, der diesem elendiglichen Menschenfresser en Ende bereitet und gewagt hat, eine neue Gesellschaftsordnung zu versuchen: frei von Monarchie, ein Freistaat – Kurt Eisner, der erste Ministerpräsident – war das Gesicht dieses Aufbruchs: er wurde 3 Monate nach der Ausrufung der Räterepublik (am 8. November 1918) am 21. Februar 1919 ermordet. Geschichte der Revolution – Spaltung der Sozialdemokratie in SPD und USPD – Verfassungsfragen – Frauen in der Revolution und das schlechte Image der Revolution im deutschen Geschichtsbewusstsein waren Fragen der wichtigen Veranstaltung und werden im Artikel genauer beleuchtet. Die Schlussfrage, wem Eisner gehört, blieb unbeantwortet – vielleicht sollte sie gar nicht gestellt werden.
Rudolf Bürgel,PB04/2018,04Einmischung gegen die deutsche Türkeipolitik tut Not.Das türkische AKP-Regime unter Präsident Erdogan strebt weiter nach der dauerhaften Besetzung und Einverleibung Nordsyriens und Nordiraks. Die Bundesregierung hilft dabei und fördert mit vielen Millionen Euro syrische Verbände, die gegen die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien an der Seite der Türkei kämpfen. Das kam bei der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke heraus. Das ist unerträglich, wie auch das Vorgehen deutscher Behörden gegen die Proteste in Deutschland. Ein Netzwerk von Kulturschaffenden, Jusos und Falken haben gemeinsam mit dem kurdischen Dachverband Navdem in einem Brief an Außenminister Heiko Maas den Abzug der türkischen Armee aus Syrien gefordert.
Jörg Detjen, Christoph Cornides,PB03/2018,02Hausdurchsuchungen beim Mezopotamien Verlag in NeussDas Bundesinnenministerium hat gegen die Firmen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und MIR Multimedia GmbH in Neuss ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Den Firmen wird Unterstützung der verbotenen PKK vorgeworfen. Verschiedene Verlage und Buchhandlungen haben sich mit den von der Durchsuchung betroffenen Kolleginnen und Kollegen solidarisch erklärt und sich für die Einhaltung der Meinungs- und Pressefreiheit eingesetzt.
Rudolf Bürgel,PB03/2018,03Weiter heftige Kämpfe um AfrinSeit Mitte Januar dauert der Angriffskrieg der türkischen Armee gegen das nordsyrische Afrin an, immer mehr wichtige Infrastruktur wird zerstört. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat in einer Anfrage des Linke-MdB Alexander Neu „erhebliche Zweifel“ an der völkerrechtlichen Rechtmäßigkeit dieses Angriffs, der ohne die deutschen Waffen nicht durchgeführt werden könnte. Die Haltung der Bundesregierung wirft ein Schlaglicht auf die Erosion des internationalen Menschen- und Völkerrechts. Bundes- und Landesbehörden lassen sich zur Repression gegen die Antikriegsproteste in Deutschland hinreißen.
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