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Matthias Paykowski.PB02/2019,06Gelbwesten: Kein Ende der Krise in Sicht.Die Maßnahmen der französischen Regierung, um die schwere politische Krise zu bewältigen, spülen 2019 rund 11,9 Mrd. Euro in die französischen Haushalte, davon profitiert größtenteils die Mittelklasse. Am 9. Februar fand ACT XIII. der Gelbwesten statt, mit weiter sinkender Beteiligung und heftigen Gewaltausbrüchen. Die von der Regierung initiierten „Grands Débats“ – Diskussionsrunden in den Gebietskörperschaften, die die Bürgermeister organisieren – finden Zuspruch, aber sie erreichen die Gelbwesten nicht. + Dok: Jacques Lévy. Die Vernachlässigung der Randgebiete ist eine Legende.
Harald Pätzold, Christoph Cornides,(e)PB01/2019,20„Gibt es eine gemeinsame politische Agenda der Linken für die Wahlen 2019?“ (H.P, Dezember 2018).Der Beitrag wurde aus Anlass der Beratung der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Dezember 2018 verfasst. + Einleitung - Christoph Cornides, Mannheim. + Auszug aus: Diskussionspapier Dr. Harald Pätzold, Dezember 2018
Matthias Paykowski,PB01/2019,04Frankreich: Gilets Jaunes – Wege aus der Krise?Anfang Dezember hat die französische Regierung aufgrund der heftigen Proteste bereits beschlossene Maßnahmen wieder zurückgenommen. Präsident Macron hat zur Lösung der schweren Krise eine „große Debatte“ zur Zukunft der französischen Gesellschaft angekündigt, zum Dialog aufgerufen und dazu eingeladen. Diesen Dialog organisieren die Bürgermeister der Städte und Kommunen, er wird ab Mitte Januar landesweit stattfinden + Aus der Internet-Petition der Gilets Jaunes + Aus dem Offenen Brief von Macron, 13.1.2019
Matthias Paykowski,PB12/2018,06Gelbe Warnwesten: eine heftige politische Krise in Frankreich.Seit Mitte November halten in ganz Frankreich Blockadeaktionen und Demonstrationen der sogenannten „Gilets jaunes“ (Gelbwesten) an. Diese Proteste speisen sich vermutlich aus den wachsenden Verwerfungen und Differenzen bei Lebensverhältnissen und Lebensstilen zwischen Stadt–Land; Metropole–Peripherie. Bestätigen sich Anhaltspunkte und Befürchtungen, dass sich eine rechte Bewegung formiert, ein Sammelbecken französischer Wutbürger?
Harald Pätzolt,PB11/2018,05Abschied von der Kanzlerin der liberalen Demokratie.Angela Merkel war die Kanzlerin der liberalen Demokratie der letzten zwei Jahrzehnte. Aber nun dürften die großen gesellschaftlichen und weltweiten Umbrüche nicht mit dem gewohnten Modus liberaler Demokratie zu verhandeln sein. Globale Interessen, Menschheitsinteressen, Umwelt, Wohlstand, Menschenrechte und Frieden lassen sich heute kaum mehr international, wohl eher transnational durchsetzen. Wird die CDU der Versuchung widerstehen, Massenloyalität mehrheitsdemokratisch und autoritär zu generieren?
Harald Pätzolt,PB10/2018,21CDU/CSU-Abgeordnete ziehen die Notbremse – wird die Fahrt der Kanzlerin weitergehen?Projektnotiz
Matthias Paykowski,PB08-09/2018,02Frankreich: Verfassungsgericht stärkt Rechte von Flüchtlingshelfern.Das französische Verfassungsgericht hat die Rechte von Menschen gestärkt, die sich für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis einsetzen. Es erklärte das sogenannte „Solidaritätsdelikt“ für verfassungswidrig, auf dessen Grundlage immer wieder Fluchthelfer verurteilt worden sind.
Matthias Paykowski,PB08-09/2018,03Frankreich: Parteien und Regierung ein Jahr nach den Wahlen + Info Eisenbahnreform.Die Wahlen 2017 haben La Republique en marche (LREM) mit einer deutlichen Mehrheit in der Nationalversammlung versehen und damit auch die parlamentarischen Möglichkeiten der Opposition beschränkt. Das Tempo, mit dem die Regierung Reformen durchsetzt, kann die Opposition aktuell kaum mithalten, und der Präsident nutzt die ihm von der Verfassung zugestandenen Möglichkeiten weitgehend aus.