Rudolf Bürgel,PB06/2019,02AKP verliert OB-Wahl in Istanbul – Zäsur für ErdoganMit 800000 Stimmen (54,2 %) und über 9 % Vorsprung gewann der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu die Wiederholung der Oberbürgermeister-Wahl in Istanbul vor dem früheren türkischen AKP-Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Mit entscheidend war das Stimmverhalten der Kurden. Die kurdische HDP erklärte, dass die Wahlen in Istanbul ein Demokratiereferendum waren und ruft dazu auf, das Bündnis zwischen den Demokratiekräften zu festigen mit dem Ziel, eine demokratische Türkei zu schaffen.
Thilo Janssen,PB06/2019,18Rechtsruck bei den Rechten im EU-Parlament.Belegte die heterogene Gruppe der nationalkonservativen bis neonazistischen Parteien in EKR, EFDD, ENF und bei den Fraktionslosen vor der Europawahl etwa 23 % der Sitze, so sind es im neuen Parlament rund 25 %. Die Rechtsaußenparteien im EU-Parlament sind weit davon entfernt, die EU-Politik zu dominieren. Doch es gibt einige besorgniserregende Entwicklungen, wie die weiterhin starke Position von Le Pen und den Wahlsieg von Salvini. Die radikalen Nationalisten und Rassisten um Salvini, Le Pen und die AfD sind die tonangebende Kraft.
Rudolf Bürgel,PB05/2019,03Türkei: Sechs Mandate an AKP übertragen, Millionenschulden durch Zwangsverwaltung.Das Erdogan-Regime findet sich nicht mit der Niederlage bei den Kommunalwahlen in den kurdischen Gebieten ab. Der Hohe Wahlausschuss hat die HDP-Bürgermeistermandate in Baglar (Diyarbakir), in der Provinz Van in Tuspa, Edremit und Caldiran sowie in der Provinz Erzurum in Tekman und Dagpinar an die AKP als zweitstärkste Partei übertragen.
Rudolf Bürgel,PB04/2019,02Erdogan-Regime verliert bei den Kommunalwahlen die Großstädte und die zwangsverwalteten Regionen in Kurdistan.Bei den Kommunalwahlen verlor Erdogan und die AKP/MHP-Koalition alle großen Städte entlang der Mittelmeerküste, Ankara und bis auf Sirnak alle unter Zwangsverwaltung gestellten kurdischen Provinzen. In den Großstädten des Westens hatte die HDP auf eigene Kandidaten für die Bürgermeisterposten verzichtet und zur Wahl der CHP aufgefordert. Die zwangsverwalteten neun Provinzen und acht Provinzhauptstädte Diyarbakir, Van, Batman, Bitlis, Hakkari, Igdir, Mardin, Siirt und Kars wurden zurückgewonnen. 01 Dok: HDP fordert Respekt vor dem Wählerwillen ein • 02 Dok: Wahlbeobachtung: Militär statt Demokratie • 03 Dok: Solidarität. Landesausschuss Die Linke Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der Hungerstreikenden in der Türkei und wünscht der HDP bei den Kommunalwahlen viel Erfolg.
Anzeige,PB03/2019,21europaROT Nr. 2/19 erschienen.europaROT ist eine Broschüre der Fraktion DIE LINKE im Europaparlament. Themen sind unter anderem: Zukunft der EU – Ein linkes Europa und seine Zivilgesellschaft, Rechtsextremismus in der EU, Grundrechte, Migration, Privatsphäre – „Die Mutter aller Probleme“, Deal or No Deal – der Brexit ist Herausforderung für die gesamte EU, Eine einheitliche Arbeits- und Sozialgesetzgebung – eine Utopie?, Außen- und Sicherheitspolitik – EU als Brand- oder Friedensstifter und vieles mehr.
GUENGL, REALPE,PB02/2019,24Erklärung für ein konkretes Recht auf Wohnraum in ganz Europa.Seit vielen Jahren veranstaltet die GUE -NGL -Fraktion im Europaparlament ein jährliches Treffen mit RE ALPE, dem europäischen Netzwerk fortschrittlicher lokal gewählter Vertreterinnen undVertreter. In diesem Jahr fand es am 7. und 8. Februar statt. Der erste Konferenztag schloss miteiner gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer*innen „Für ein konkretes Recht auf Wohnraum“
Rudolf Bürgel,PB02/2019,03„YA ME YE“ – HDP will aus den Kommunalwahlen ein Referendum zur Demokratie machen.Am 31. März finden in der Türkei die Kommunalwahlen statt. Das strategische Ziel der HDP ist es, alle unter Zwangsverwaltung stehenden Gemeinden in Kurdistan zurück- und neue Gemeinden hinzuzugewinnen und die Dominanz von AKP und MHP zu schwächen. Außerdem tritt sie in den kurdischen Gebieten erstmals in Allianzen mit anderen kurdischen Parteien und Verbänden unter dem Dach der HDP an.
Thorsten Jannoff-e-d,PB12/2018,15Internationale Konzerne sollen Menschenrechte einhalten – EU-Parlament unterstützt UN-Menschenrechtsrat.Auf Initiative der linken Fraktion (GUE/NGL) hat das EU-Parlament im Oktober eine Resolution verabschiedet, die einen neuen UNO-Vertrag befürwortet, der Unternehmen rechtsverbindlich zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichten soll. Mit dieser Resolution, die eine Vielzahl von Absichtserklärungen enthält, werden die Anstrengungen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen unterstützt.
