Kommunen bieten „Sichere Häfen“

alk. Insgesamt 78 Kommunen (Städte oder Landkreise) in Deutschland haben sich dem Netzwerk „Sichere Häfen“ angeschlossen, so meldet die Aktion Seebrücke mit Stand von 22. Juli auf ihrer Internetseite. Die Städte, Gemeinden oder Landkreise stellen sich damit gegen die Abschottungspolitik Europas und leisten damit einen Beitrag, um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen. Die 78 Orte erfüllen damit mindestens eine von acht Forderungen der Aktion Seebrücke: Öffentliche Solidaritätserklärung, aktive Unterstützung der Seenotrettung, Aufnahme von geretteten Menschen zusätzlich zur Quote, Unterstützung von Aufnahmeprogrammen des Landes oder Bundes, für ein langfristiges Ankommen sorgen, für nationale und europäische Vernetzung, Beteiligung am Bündnis sichere Häfen und Transparenz.

Stellvertretend für die vielen Beschlüsse zitieren wir hier aus der Presseerklärung der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut zum Beitritt Mannheims als 70. Kommune:

Mannheim nun auch sicherer Hafen

In seiner Sitzung am 9. Juli beschloss der bald scheidende Mannheimer Gemeinderat, sich der Initiative „Sichere Häfen“ anzuschließen. Mannheim ist damit die 70. Kommune in Deutschland, die diesem Städtenetzwerk beitritt und damit seine Bereitschaft erklärt, freiwillig Bootsgeflüchtete aufzunehmen. Dazu die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut:

„Ich freue mich ganz besonders, dass sich nun auch Mannheim, meine Wahlkreisstadt, zum „sicheren Hafen“ erklärt hat. Diese Entscheidung hat der Gemeinderat gestern in seiner letzten Sitzung der aktuellen Legislatur getroffen. Begleitet wurde die Entscheidung von vielen bunten Protesten der Seebrücke Mannheim, mit Schlauchboot und Rettungswesten lagen die Aktivist*innen beispielsweise vor dem Rathaussaal und haben so anschaulich gezeigt, worum es hier geht. Schließlich ertrinken jede Woche Menschen im Mittelmeer, da es für sie keine legalen Fluchtrouten gibt. Für diejenigen, die die Fahrt übers Mittelmeer schaffen und das Glück hatten, von mutigen Seenotretter*innen wie Rackete gefunden worden zu sein, beginnt dann oft erst die eigentliche Irrfahrt. Während sich also die europäischen Häfen oft weigern, Bootsgeflüchtete aufzunehmen, senden die Initiatoren mit dem Konzept der Sicheren Häfen nun das Signal: Ja, wir sind bereit. Wir werden unserer humanitären Verantwortung gerecht und wollen dafür auch über das gesetzlich Vorgeschriebene hinausgehen!

Damit haben sich nun 70 Städte in ganz Deutschland aufnahmebereit für Geflüchtete gezeigt. Das ist ein starkes Signal an die Bundesregierung, endlich tätig zu werden. Denn leider können die Städte Geflüchtete nicht direkt aufnehmen, sondern müssen warten, bis Bund und Länder endlich die dafür nötigen Regelungen schaffen. Es ist deswegen unbedingt notwendig, dass wir die Selbstverwaltungsrechte der Städte ausbauen, damit diese nicht von Einzelentscheidungen des Innenministeriums abhängig sind. Sei es bei der Aufnahme Geflüchteter oder beim Klimaschutz – oft sind es die Städte, die mutig voranschreiten während Bund und Länder hadern. Dafür brauchen sie aber auch die entsprechenden Befugnisse und die finanzielle Ausstattung.“

Abb. (PDF): Die zivilgesellschaftliche Initiative Seebrücke Mannheim forderte den Mannheimer OB Peter Kurz am 21. Mai auf, dem Bündnis Seebrücke beizutreten. Anträge dazu gab es aus dem Gemeinderat von SPD, Grünen, FDP und der Linken.

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