Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen, vor der Wahl in Thüringen

Ein anderes Brandenburg ist möglich!

19. September. Der Landesausschuss und der Landesvorstand der Partei Die Linke haben heute die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen bewertet und Schlussfolgerungen aus der Entscheidung der beiden Parteien gezogen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Die Landesvorsitzenden Anja Mayer und Diana Golze erklären dazu:

„Wir wollten eine Landesregierung, die an der Seite der Mieterinnen und Mieter steht und die sich um bezahlbaren Wohnraum kümmert. Wir wollten eine Landesregierung an der Seite der abhängig Beschäftigten – mit armutsfesten Löhnen und Tariftreueregelungen, die alle Arbeitnehmer*innen erreichen. Eine Landesregierung, die Familien wirksam entlastet, durch eine vollständige Kita-Beitragsfreiheit. Eine Landesregierung, die Mobilität in allen Regionen sichert, durch den Ausbau des ÖPNV und freie Fahrt für Kinder und Jugendliche. Unser Ziel in den Sondierungsgesprächen bestand darin, gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen festzustellen, ob es eine tragfähige Grundlage gibt, in den kommenden fünf Jahren gemeinsam für ein soziales, zukunftsfähiges und nachhaltiges Brandenburg zusammenzuarbeiten. Wir waren und bleiben überzeugt davon, dass ein Rot-Grün-Rotes Bündnis die richtige und bessere Entscheidung für die Lösung der sozialen, ökologischen und demokratischen Herausforderungen Brandenburgs wäre. Gleichwohl haben sich sowohl SPD als auch BÜNDNIS 90/Die Grünen gegen dieses sozial-ökologische Bündnis und für eine Zählgemeinschaft mit der CDU entschieden, die in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass sie keine Ideen und keine Kraft für die Zukunft Brandenburgs hat. Wir nehmen nunmehr die Aufgabe der Oppositionsführerschaft von links mit Selbstbewusstsein an. Wir wollen verändern.“

Linke Sachsen: In Verantwortung vor unserer Partei

5. September. Gemeinsame Erklärung von ParlamentarierInnen der sächsischen Linken. Der Wahlsonntag war eine bittere Niederlage für uns alle. Er stürzt nicht nur den sächsischen Landesverband in große Probleme bei Sicherstellung linker Politik vor Ort. Er ist auch existenzielle Krise unserer Partei als Ganze. Die nach dem Wahlsonntag offen ausgebrochene Personaldiskussion wird dieser Situation nicht gerecht. Die einfache Suche nach Schuldigen für dieses Ergebnis vernachlässigt die Dramatik der Lage: ein Verlust von 8,5 Prozentpunkten bei der Landtagswahl – und im ähnlichen Ausmaß bei unseren GenossInnen in Brandenburg, die unter vollkommen anderer Ausgangslage in den Wahlkampf gezogen sind –, ist nicht einfach nur mit einem Faktor zu erklären: Nicht mit Führungsstreit im Bund, nicht mit Plakaten und Flyern und nicht mit einer erst seit knapp zwei Jahren agierenden Landesspitze. Die Ursachen liegen tiefer und auch nicht nur im Landesverband.

Angesichts dessen mahnen wir dringend, die Debatte zu versachlichen. Wir können uns nicht mit einfachen Erklärungen zufriedengeben, denn dies bedeutet, ohne tiefergehende Analyse und ohne klaren Kurs in die Zukunft zu gehen. Es ist die Zeit des Zusammenrückens, nicht des Teilens angebrochen.

In diesem Sinne sehen auch wir uns in der Verantwortung, die gemeinsame Zukunft unserer Partei zu gestalten. Es steht nicht weniger auf dem Spiel als die Zukunft unserer Partei, einer existierenden linken, sozialistischen Alternative in diesem Land – nicht nur in Sachsen, sondern auch im Bund. Wir wollen solidarisch ringen, wollen Fehler aufarbeiten, gemeinsam den Kurs bestimmen, mit dem wir die Zukunft der Linken in Sachsen sichern und wieder erfolgreich werden. Dafür sollten wir uns die notwendige Zeit nehmen und danach gemeinsam darüber befinden, mit wem wir dies erfolgreich umsetzen.

In diesem Sinne kämpfen wir gemeinsam mit unseren Thüringer GenossInnen für ein erfolgreiches Abschneiden der Linken bei den anstehenden Landtagswahlen im Oktober und bereiten den Weg für einen Neuanfang der Linken – im Freistaat und im ganzen Land.

Abb. (PDF): Thüringen: Durchschnitt der Ergebnisse der letzten drei Umfragen und Ergebnis Landtagswahl 2014, nach dawum.de

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