Corona-Demos in München: Die Polizei sieht weitgehend tatenlos zu, die Stadtspitze duckt sich weg

Jürgen Fischer, München.

Am 13. März fanden in München drei zeitversetzte Demonstrationen von Querdenkern statt. Zunächst am Königsplatz, dort wurde die zugelassene Teilnehmerzahl schon vor Beginn am Vormittag überschritten. Die Kundgebung wurde daraufhin aufgelöst. Ein Rechter, der bei einer früheren Gelegenheit einen Journalisten angegriffen hatte, wurde festgenommen. Um 13 Uhr folgte auf der Maximilianstraße die Fortsetzung mit 2500 Teilnehmern, die Auflagen ließen 500 Personen zu. Auch hier wurden weitgehend die Auflagen ignoriert. Nach der polizeilichen Auflösung weigerte sich etwa die Hälfte der Teilnehmer, den Veranstaltungsort zu räumen. Am späten Nachmittag tauchten die Rechten dann wieder am Marienplatz auf. Auch hier wurde die zulässige Teilnehmerzahl um ein Mehrfaches überschritten und die Demonstration um 16.30 Uhr beendet. Trotzdem weigerten sich 500 bis 600, den Platz zu verlassen, tanzten eng an eng Polonaise, scherten sich nicht um Maskenpflicht und versuchten, die Ansammlung als Eilversammlung hinzustellen. Die Polizei sah weitgehend tatenlos zu und ließ die Entwicklung laufen. In der „Süddeutschen Zeitung“ wird dazu ein Polizeisprecher zitiert. „Die Devise bei uns war: ansprechen, auch mehrmals; erst danach werden Personen nach und nach angezeigt.“ Man habe „unschöne Bilder von Auseinandersetzungen mit der Polizei wie in Dresden verhindern“ wollen. Insgesamt wurden gerade mal etwas mehr als 30 Ordnungswidrigkeiten und gut 20 Straftaten wie der Gebrauch falscher Atteste, das Mitführen eines Messers sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt.

Die grün-rote Rathaus-Koalition wirft der Polizei vor, die Lage nicht im Griff gehabt zu haben. Polizeipräsident Hampel schwadronierte, es handele sich um ein sehr schwieriges Thema. Das Geschehen werde aber intern intensiv aufgearbeitet. Die Einsatzkräfte hätten die Verstöße kommunikativ lösen wollen. Die Rathaus-Koalition aus Grünen und SPD hielt es nicht einmal für nötig, die rechten Provokationen an diesem Samstag einer politischen und inhaltlichen Bewertung zu unterziehen. Dabei heraus kam ein Gewäsch über eine unerträgliche Faschingsstimmung. Das war es dann auch bereits.

Kommunikativ war in München vor allem der Querdenker Markus Haintz, ein im rechten Lager bundesweit vernetzter Anwalt, der über Youtube einen medienwirksamen Auftritt hinlegen konnte. Die Auflösung der Demonstration sei ein Straftatbestand, Teilnehmer mit Presseausweisen seien polizeilich behindert und an der Wahrnehmung von Grundrechten behindert worden. Nach mehreren Ansagen und längerer Untätigkeit hatte die Polizei schließlich doch vereinzelt Leute herausgegriffen.

An der Gegenveranstaltung in Sichtweite des Marienplatzes nahmen ungefähr 300 Leute teil. Für die Linke sprachen Ates Gürpinar und Thomas Lechner (Landessprecher und Stadtrat). Publizistisch erfolgte leider keine Aufbereitung durch die Rathausfraktion. Die Polizei verhielt sich friedfertig, Presse und Bayerischer Rundfunk berichteten nicht.