Thema: Wahljahr 2021:

Hessische Kommunalwahl 2021: Der Verlierer ist – die AfD Kein Grund für linken Alarmismus. Warum die Linke nach den Wahlen in BaWü und RLP gute Karten hat und worum es bei den nächsten Wahlen tatsächlich geht. BaWü-Wahl: Grüne weiter im Aufwind, Die Linke schwach in der Fläche BaWü-Regierungsbildung:Warum grün-schwarz?

Grüne weiter im Aufwind, Die Linke schwach in der Fläche

Christoph Cornides, Mannheim. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März 2021 haben die Grünen 2,3 Prozentpunkte dazu gewonnen (absolut aber rund 37000 Stimmen verloren). Kontinuierlich sind Einfluss und Wahlergebnisse der Grünen auch im ländlichen Raum und den Kleinstädten über die letzten 15 bis 20 Jahre gewachsen. CDU und SPD – dem Trend seit den Landtagswahlen 2001 folgend – haben weiter verloren. Der Stimmenanteil der AfD hat sich gegenüber 2016 halbiert. Die 2016 von der AfD erzielten Direktmandate in Mannheim-Nord und Pforzheim wurden diesmal von den Grünen gewonnen. Die Wählerwanderung von ehemaligen AfD-Wählern fand zu CDU und FDP sowie zu den Nichtwählern statt.

Die Wahlbeteiligung sank von 70,4 % 2016 auf 63,8 % 2021. Ca. 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs im Alter ab 18 Jahren konnten nicht wählen wegen nichtdeutscher Staatsbürgerschaft.

Die Linke hat mit 3,6 % erneut den Einzug in den Landtag nicht erreicht. Sie konnte ihre Stimmenzahl allerdings leicht um 0,7 % bzw. 17.077 Stimmen gegenüber 2016 (Wahlergebnis 2,9 %) verbessern. Zugenommen gegenüber 2016 hat der Anteil der „Sonstigen“ von 2,1 auf 5 %. Davon entfällt der größere Teil auf „Die Partei“ (0,9 %) und die Freien Wähler (2,9 %).

(Tabelle im PDF)

Die Linke konnte im Durchschnitt einen leichten Zuwachs in der Mehrzahl der 70 Landtagswahlkreise erzielen. In fünf Wahlkreisen – mit produzierendem Gewerbe – verschlechterten sich die Stimmanteile gemessen in Prozent, in 18 Wahlkreisen verschlechterte sich das Stimmergebnis in absoluten Zahlen (geringere Wahlbeteiligung 2021). Auffallend ist das schlechte Ergebnis der Linken in Mittelstädten mit größerem produzierendem Gewerbe (z.B. Rastatt, Pforzheim, Böblingen).

Die besten Ergebnisse der Linken lagen in Freiburg II (11,2%), Heidelberg (8,4%), Stuttgart I (7,6%) und Stuttgart IV (7,0%), Karlsruhe I (6,9%), Freiburg II (6,8%), Karlsruhe II (6,7%), Tübingen (6,7%), Mannheim I (6,2%) und Mannheim II (5,5%) und Konstanz (5,4%).

Die Linke erzielt überdurchschnittliche Ergebnisse in Wahlkreisen von Universitätsstädten, mit hoher Einwohnerdichte, einem hohen Anteil migrantischer Bevölkerung, außerdem oft in Wahlkreisen mit einem geringeren Anteil an Beschäftigten im produzierenden Gewerbe (anders aber Stuttgart und Mannheim). In Wahlkreisen mit einem hohen Anteil an unter 25-Jährigen war Die Linke fast doppelt so stark wie im Gesamtergebnis.

In Städten unter, bis leicht über 100 000 Einwohner, soweit es keine Universitätsstädte sind, liegt Die Linke deutlich unter 5%. Die im Landesdurchschnitt fehlenden rd. 70 000 Stimmen, um ein Ergebnis bei Landtagswahlen von über 5% zu erreichen, können also auch nicht einfach in den mittleren Städten nach den bisherigen Methoden linker Politik und Organisationsentwicklung gewonnen werden.

(Tabelle im PDF)

Baden-Württemberg ist ein Flächenland mit elf Millionen Einwohnern und mit relativ eigenständigen Regionen und agilen Unterzentren. Die Mitgliederzahl des Landesverbandes der Linken nähert sich der Zahl 4000, aber in sehr unterschiedlicher Verteilung auf die über 30 Kreisverbände. Bei den Bundestagswahlen liegen die Wahlergebnisse der Linken in Baden-Württemberg in der Regel deutlich über 5%. (2017 z.B. 6,4%.)

Es geht also nicht nur um Kompetenzsteigerung in Sachen Landespolitik gestützt auf die weitere Steigerung der Gemeinderats- und Landkreismandate (derzeit ist die Linke erst in ca. 10% der Gemeinderäte und Landkreise des Landes vertreten), um eine bessere Präsenz und die Entwicklung linker Politik in den mittleren und Kleinstädten und im ländlichen Raum. Es geht auch um die Frage, ob das alles nicht auch eine qualitative Änderung im Organisationsaufbau erfordert, der stärker auf eine Politik in den Regionen, außerhalb der großen Städte, in den mittleren, Kleinstädten und im ländlichen Raum, ausgerichtet ist. Alles Fragen, die derzeit in Aufarbeitung der Landtagswahlergebnisse in der Linken und in vier noch im April stattfindenden Regionalkonferenzen (in den vier Regierungsbezirken Nord-, Südbaden, Nortwürttemberg, Südwürttemberg in Onlinekonferenzen) beraten werden.Abb. (PDF): Landtagswahl März 2021 Abb. (PDF): Baden Württemberg (Tabelle)

Abb. (PDF): Ergebnisse Die Linke in mittleren Städten (Tabelle)