Politische Berichte Nr.1/2022 (PDF)03a
Blick auf die Medien

Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt, alle Koalitionen möglich außer mit der AfD

Alfred Küstler, Stuttgart. Welche wichtige Rolle der im normalen Politikablauf eher auf Repräsentation beschränkte Bundespräsident haben kann, zeigte Steinmeier beim Zustandekommen der Regierung Merkel-Scholz im Jahr 2018 nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Grünen und FDP. Daher war es nicht sehr verwunderlich, dass ihn jetzt eine ganz große Koalition bei seiner Wiederwahl unterstützte.

Auch die Kandidaturen von der Linken und den Freien Wählern waren nicht von grundsätzlicher Opposition bestimmt. Die Freien Wähler, bisher nicht im Bundestag, machten mit Frau Gebauer nicht nur Werbung für sich, sondern auch auf die Repräsentation von Frauen aufmerksam. Die Linke hat mit Herrn Trabert auf die schlimme Lage von Wohnungslosen hingewiesen, was der gewählte Steinmeier aufzugreifen versprach.

Nur die AfD meinte, mit Verächtlichmachung der Wahl provozieren zu müssen. Sie hatte den wegen seiner rechten Positionen in der CDU umstrittenen Vorsitzenden der Werte-Union Otte aufgestellt. Er erhielt allerdings nicht einmal alle AfD-Stimmen und seine Kandidatur hat den Austritt des bisherigen Parteivorsitzenden Meuthen aus der AfD beschleunigt.