Wahlen in Portugal: Bittere Niederlage für die Linksparteien

Eva Detscher, Karlsruhe. 2015 bis 2019 haben die Linksparteien Bloco de Esquerda (Bloco) und Partido Comunista Português (PCP) die Minderheitsregierung der sozialdemokratischen Sozialistischen Partei (PS) unter Ministerpräsident Costa auf Grundlage eines Abkommens über Mindestbedingungen toleriert und auf dieser Basis gemeinsam Erfolge erzielen können. Bei der Wahl 2019 kam die PS auf 36 %, verwehrte dem Linksblock dieses Mal aber ein Abkommen, es sollten von Fall zu Fall Kompromisse ausgehandelt werden. Dies führte zu der fatalen Situation: Die Linken steckten im Herbst 2021 in dem Dilemma, entweder ja zum Haushaltsgesetz (und Stimmen eventuell von links verlieren) und Costa weiter tolerieren oder nein sagen – wofür sie sich entschieden haben. Costa pokerte mit Neuwahlen, die am 30.1.22 stattfanden. Das in den letzten Umfragen verzeichnete Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Mitte-Rechts Partei PSD kam nicht zustande. die PS erreichte eine nicht erwartete absolute Mehrheit (Schlagzeile von Publico: „A maioria da surpresa absoluta“ – Die Mehrheit der absoluten Überrraschung). Bloco und PCP sind große Verlierer (Bloco von 19 auf 5 Sitze, PCP von 12 auf 6 Sitze). Auf die PS von Costa konzentrierten sich die Stimme von links und z.B. von der eher rechts agierenden Centro Democrático e Social – Partido Popular (CDS-PP). Denn die Menschen fürchten sich vor einer Koalition der konservativen Partido Social Demorata (PSD) mit der rechtsextremen Chega. Um dies zu verhindern, haben sich die Stimmen von dieser Seite auf Costa konzentriert. Andererseits haben viele linksorientierte Wähler und Wählerinnen für Stabilität (Costa) entschieden. Leider ist die faschistische Chega mit einem Riesenerfolg aus der Wahl hervor gegangen.

Quellen: – Mario Candeias, Portugal: Regierung gegen die Austerität. Bilanz zum Ende des Tolerierungsmodells. Online-Publikation 1/2022, wird herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. ISSN 2567-1235 – Informationen von Paola Giaculli – Freire, André (2021): Von der linken Mehrheit zur „Zwinkker-Regierung“ Nin Portugal, 2015–2020, in: Hildebrandt, Cornelia u. a. (Hrsg.): Left Diversity zwischen Tradition und Zukunft. Linke Parteienprojekte