Neue Broschüre zur Bodenpolitik bei www.boeckler.de:

Gemeinwohl statt Gewinnmaximierung – Bezahlbarer Wohnraum für alle lässt sich nur durch politische Steuerung erreichen. – Nötig sind neue Konzepte der Förderung und eine vorausschauende kommunale Bodenpolitik.

Der Wirtschaftswissenschaftler Dirk Löhr von der Hochschule Trier hat sich in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie mit den Ursachen steigender Mietpreise auseinandergesetzt und analysiert, wie die Politik gegensteuern kann. Für ein geeignetes Instrument hält er unter anderem die „neue Wohnungsgemeinnützigkeit“. Den Kommunen empfiehlt er, Bodenvorräte anzulegen und das Erbbaurecht intelligent einzusetzen. Der steigenden Nachfrage nach Wohnraum steht der Studie zufolge ein „wenig elastisches Angebot“ gegenüber: Bauland in den Großstädten sei knapp, zudem werde es bisweilen zu Spekulationszwecken zurückgehalten. Mehr Neubau von Wohnungen sei zwar wichtig, aber wenn derzeit gebaut werde, dann vor allem im „hochpreisigen Segment“. Dass es dabei zu „Sickereffekten“ kommt, also weniger Betuchte von diesen Neubauten indirekt profitieren, weil günstige Wohnungen frei werden, sei keineswegs ausgemacht. Denn in angespannten Wohnungsmärkten seien Mieterwechsel oft Anlass zu kräftigen Mieterhöhungen. Ein Mittel, diese Dynamik zu bremsen, seien Mietpreisregulierungen. Entsprechende Eingriffe seien in bestimmten lokalen Märkten unentbehrlich, schreibt Löhr. Die geltende Mietpreisbremse habe sich allerdings als wenig effektiv erwiesen. Ein Grund: Die Einhaltung werde nicht staatlich kontrolliert. Grundsätzlich besser geeignet sei daher die „Objektförderung“, so der Ökonom. Er verweist auf die lange Tradition des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland. In der Spitze seien etwa 80 Prozent aller Neubauten staatlich gefördert worden. Der Bestand an Sozialwohnungen sei allerdings von rund 4 Millionen in den 1980er-Jahren bis auf 1,2 Millionen im Jahr 2018 zusammengeschrumpft. Als ein Beispiel für ein innovatives Förderkonzept nennt Löhr die „neue Wohnungsgemeinnützigkeit“. Im Kern geht es darum, dass Körperschaften neben sozialer Wohnraumförderung auch steuerliche Vergünstigungen und bevorzugten Zugang zu Bauland erhalten, wenn sie unbefristet Höchstgrenzen für Mieten und Renditen akzeptieren. Als Anreiz für effizientes Wirtschaften böte es sich laut dem Wissenschaftler an, als Mietgrenze die ortsübliche Miete abzüglich einer bestimmten Prozentzahl festzusetzen. Ein weiterer Schlüssel für die Steuerung des Wohnungsmarktes ist der Studie zufolge eine stärkere Kontrolle des Bodenmarktes. Um zyklische Anspannungen abzupuffern, seien kommunale Bodenvorräte nötig. Finanzschwächere Gemeinden sollten dafür Unterstützung aus einem Landes- oder Regionalfonds erhalten. Wenn städtisches Bauland vergeben wird, sollte zudem grundsätzlich das kommunale Erbbaurecht zum Einsatz kommen, empfiehlt Löhr.

Abb.(PDF): Grafik „Teures Wohnen

https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-gemeinwohl-statt-gewinnmaximierung-37605.htm

(s. auch: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb21-06/12c-vorschlag-mietensteuer-rocker.html)