Einladung zu einem Treffen am 7. und 8. Mai 2022 in Sprockhövel zum Themenkomplex Emanzipatorische Arbeitspolitik – Aktuelle Gewerkschaftspolitik

Beginn: 7. Mai um 13 Uhr. Ende: 8. Mai 13 Uhr Ort: Bildungszentrum Sprockhövel (wenn die Pandemielage es zulässt.)

Vorläufige Tagesordnung:

1) Covid und mögliche langfristige Auswirkungen auf die Arbeit und die Arbeitsbeziehungen

Während des ersten Covid-Lockdowns kam es zu einer massiven Ausweitung von mobiler Arbeit als Mittel zur Pandemiebekämpfung. Plötzlich war möglich, was vorher die Mehrheit der Arbeitgeber verhindern wollte: Millionen arbeiteten im Homeoffice. Aber was bleibt, und was wandelt sich nach der Pandemie? Für die Zukunft wünscht sich – in allen Umfragen – die klare Mehrheit der Beschäftigten eine Mischung aus mobiler Arbeit und Arbeit im Betrieb. Bei den Arbeitgebern scheint es zwei Lager zu geben. Die einen wollen das alles wieder so wird wie vor dem März 2020, die anderen sehen eine Chance Desk-sharing und generell Shared Services voran zu treiben. Es gibt Stimmen, die einen Betrieb ohne Betriebsstätte für möglich halten. Im Koalitionsvertrag ist nachzulesen, dass sich Homeoffice deutlich von Telearbeit unterscheiden soll. Was heißt das alles für die Beschäftigten, die Betriebsräte und Gewerkschaften? Vorbereitung: Heinz Fritsche

2) Der europäische Rechtsrahmen für Mindestlöhne

Im Herbst 2021 hat die Europäische Kommission einen Entwurf für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU vorgelegt. Jetzt verhandeln das EU-Parlament und der Rat über die endgültige Fassung. Die Richtlinie verfolgt zwei Ziele: Nationale Mindestlöhne sollen auf ein angemessenes Niveau gehoben werden, ohne dass den EU-Ländern die genaue Höhe vorgeschrieben wird. Darüber hinaus sollen die Tarifsysteme gestärkt werden, wenn weniger als 70 % der Beschäftigten in einem Land nach Tarifbedingungen arbeiten. In der Debatte um die neue Richtlinie gibt es einige Konfliktlinien, die auch die europäische Gewerkschaftsbewegung durchziehen. Die deutsche Bundesregierung schickt sich derweil an, mit ihrem Vorschlag für einen Mindestlohn von 12 Euro zur Vorreiterin zu werden.

Vorbereitung: Thilo Janssen

3) Neue EU-Maschinenrichtlinie und Regulierung von künstlicher Intelligenz – was ist zu erwarten und welche Folgen für die Arbeitsbedingungen sind absehbar

Die EU-Kommission hat am 21.4.21 den Legislativvorschlag für eine horizontale KI-Verordnung (KI-VO) präsentiert und in Gestalt eines so genannten „AI Packages“ mit der kommenden Maschinenprodukte Verordnung (MaschVO) vertikal verknüpft. In beiden Fällen wird es sich um durchgreifendes Unionsrecht handeln. Beide Papiere liegen derzeit den Institutionen zur Beratung und Erstellung von Kompromissvorschlägen vor. Rat und Parlament haben bereits Vorschläge zu Papier gebracht. Das Plenum des Parlaments wird im November über den Vorschlag zur KI-VO votieren, bevor dieser in den Trialog einmündet. Die vertikal untersetzende MaschVO kommt schon deutlich früher. Gleichzeitig läuft das Normungsgeschehen auf Hochtouren, um die Binnenmarktverordnungen im Sinne des New Approachs bzw. NLF zu konkretisieren. Aus Sicht einer emanzipatorischen Arbeitspolitik gibt es dabei einiges zu berücksichtigen. V.a. Fragen der Legitimation auf regulativer Ebene aber ganz praktisch auch der (Handlungs-) Autonomie der Arbeitshandelnden, der Transparenz über Funktionalitäten und Datennutzung sowie sicherheitsrelevante Themen stehen im Zentrum der Debatte. Tagesaktuell wird der Versuch unternommen, die Prozessebene zu reflektieren, die Dokumente zu skizzieren, repräsentative Themenstränge aufzugreifen und in Summe mit einem Ausblick auf die Folgen für die Arbeitsbedingungen zu verbinden.

Vorbereitung: Michael Bretschneider-Hagemes

4) Arbeitsbewertung – bietet die analytische Arbeitsbewertung (noch) einen Ansatz für die Neubewertung von Arbeit in unserer Gesellschaft?

Mit der Pandemie gewann die nicht ausreichende Bezahlung von bestimmten Tätigkeiten in unserer Gesellschaft eine wohl temporäre Aufmerksamkeit, vor allem beim Krankenhaus- und beim pflegenden Personal. Traditionell und verfestigt wird in unserer Gesellschaft Kopfarbeit höher bewertet als Handarbeit. Dies erklärt aber nicht das Abhängen von weiten Segmenten der Lohnarbeit, die in Richtung Armutslöhne und oft mit prekären Arbeitsvertragsformen einhergeht. Zuletzt hatte eine WSI-Studie den Umfang von Niedriglöhnen untersucht. Mit Mindestlohngesetzen sollen hier Grenzen gezogen werden. Diese thematisieren aber kaum die gesellschaftliche Bewertung von Arbeit.

Wir schlagen vor, unter Rückgriff auf frühere gewerkschaftliche Debatten zur Arbeitsbewertung, über Ansätze nachzudenken, wie sich starke Lohnerhöhungen in den Niedriglohnsegmenten begründet lassen. Vorbereitung: Michael Ohse / Rolf Gehring

5) Berufsbildung

In der laufenden Krise des dualen Systems der beruflichen Bildung ist es sinnvoll, die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung dargestellten Lösungsvorschläge wie Ausbildungsgarantie, Jugendberufsagenturen, Einstiegsqualifizierung, assistierte Ausbildung, Verbundausbildung und Berufsorientierung zu erörtern. Auch die von anderer Seite (Gewerkschaften, z.T. Linke) wieder in die Diskussion gebrachte Ausbildungsplatzumlage verdient Beachtung.

Vorbereitung: Johann Witte

6) A. Reckwitz, H. Rosa: Spätmoderne in der Krise

In ihrem neuen Band „Spätmoderne in der Krise. Was leistet die Gesellschaftstheorie“ beschreiben die Sozialwissenschaftler Reckwitz und Rosa alte und neue Spaltungslinien der modernen Industriegesellschaft. Herausfordernd aus gewerkschaftlicher und politischer Sicht ist dabei der Hinweis (u.a. S. 108-129), dass die alte Spaltung zwischen Stadt und Land sich tendenziell eher vertieft und die „neue“ Spaltung zwischen einem gutverdienenden akademischen Milieu und dem „Prekariat“ sich ebenfalls verfestigt.

Wie reflektieren Politik und Gewerkschaften diese Themen?

Vorbereitung Rüdiger: Lötzer

7) Aktuelle Tarifbewegungen

Abhängig davon, ob hier etwas zu berichten/diskutieren ist – Vorbereitung: Alle

Übernachtung: Im Bildungszentrum Sprockhövel der IG Metall sind ausreichend Zimmer reserviert. Die Übernachtungskosten betragen 60,- Euro pro Zimmer (Einzel- oder Doppelzimmer). Das Frühstück kostet 12,- Euro und das Mittagessen inklusive Getränke 20,- Euro.

Anmeldungen + Kontakt: Bitte die Anmeldung an Rolf Gehring oder Brigitte Kurzer senden. Rolf Gehring rgehring@efbww.eu (Tel: +49-175-454 74 01) – Brigitte Kurzer kurzer-gehring@t-online.de