Französische Nationalversammlung: Erster Wahlgang

Matthias Paykowski, Karlsruhe. Macrons Wahlbündnis Ensemble sowie das von France Insoumise (LFI), der Kommunistischen Partei (PCF), der Sozialistischen Partei (PS) und den Grünen (EELV) gebildete Wahlbündnis Nouvelle Union populaire écologique et sociale (NUPES) – Neue ökologische und soziale Volksunion – erreichen beide etwa 26 %. Le Pens Rassemblement national liegt bei 18,6 %, die Republikaner (LR-UDI) bei 11 %. Zemmours rechtsextremer Zusammenschluss Reconquête verpasst mit 4 % den zweiten Wahlgang.

Dort treten an mit den meisten Stimmen aus dem ersten Wahlgang: Ensemble (in 203 Wahlkreisen), NUPES (194), RN (110), LR-UDI (42), Linke (9), Rechte (8), Regionale Kandidaten (7), Extreme Rechte (2), Zentrum (2). NUPES kann vier Mandate in Paris und Ensemble ein Mandat bereits im ersten Wahlgang sichern, alle anderen 572 werden erst am 19. Juni entschieden.Nach dem Mehrheitswahlrecht wird für den zweiten Wahlgang etwa folgendes prognostiziert: Macrons Ensemble erhält zwischen 255 und 295 Sitze, die absolute Mehrheit dürfte damit wahrscheinlich dahin sein. Für NUPES werden zwischen 150 und 190 Sitzen prognostiziert. Damit wird Mélenchon nicht Premierminister, aber NUPES mit Abstand die größte Oppositionsgruppe. Die Republikaner können aufgrund ihrer territorialen Verankerung mit 50 bis 80 Sitzen rechnen. Andere Linke, die nicht mit Mélenchon kandidieren wollten, werden mit 15 bis 25 Sitzen gehandelt. Le Pens RN wird mit 20 bis 45 Sitzen in die Nationalversammlung einziehen und wird erstmals seit Jean-Marie Le Pen in den 90er Jahren eine Fraktion bilden können.Aus dem Katalog von NUPES: Rente mit 60 bei 40 Arbeitsjahren; SMIC (Mindesteinkommen) 1500 Euro netto; Preisbremsen; 1063 Euro unabhängige Jugendzulage; gerechtere Besteuerung; Rekrutieren von 100000 Pflegekräften; grüne Regeln und ökologische Planifikation; Biokantinen gratis; die Sechste Republik; Nationalisierung von Autobahnen und Flughäfen; Teilung des Reichtums; Aufhebung der Arbeitsreformen Macrons; Ende der Maßnahmen gegen die Arbeitslosenversicherung; Preisblockade bei Produkten des unmittelbaren Lebensbedarfs; Entwicklung der öffentlichen Dienste; eine Milliarde Euro gegen Gewalt gegen Frauen; Aufhebung der Separatismus-Gesetze; ein Europa, das Arbeitende und Ökologie respektiert.

Quellen: www.lemonde.fr; www.resultats-elections.interieur.gouv.fr/legislatives-2022/FE.html; nupes-2022.fr

Abb. (PDF): Der bunte Katalog an Forderungen des Links-Grün-Bündnisses von Mélenchon, Übersetzung im Text.