Politische Berichte Nr.3/2022 (PDF)02b
Aktuell aus Politik und Wirtschaft

Schwarz-Grün in NRW will bis Ende Juni Regierung bilden

Thorsten Jannoff, Gelsenkirchen. Nachdem es in den letzten Tagen noch hieß, CDU und Grüne wollen sich für die Regierungsbildung bis möglicherweise nach den Sommerferien Zeit nehmen, geht es wohl jetzt schneller. Das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen soll mit der Wahl von Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten am 28. Juni stehen. Der Koalitionsvertrag soll von den Parteitagen von CDU und Grüne am 25. Juni beschlossen werden. Die Grundlage für den Koalitionsvertrag, der noch nicht fertig ausgearbeitet ist, ist folgendes Sondierungspapier beider Parteien: https://gruene-nrw.de/dateien/CDU_GRUNE_Fur-die-Zukunft-von-Nordrhein-Westfalen.pdf. Kurzformel darin: „Ein klimaneutrales Industrieland, ein modernes, soziales und sicheres Nordrhein-Westfalen, eine auch in Zukunft lebenswerte Heimat in Stadt und Land - darum geht es uns. In der Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen liegt die Kraft für unsere Zukunft.“