Kommunale Initiativen – Forderungen zur Krisenvorsorge dok: Ulli Jäckel, Red., Hamburg

01 Linke fordert Hitze-Hotline für Obdachlose: Hamburg.
02 Sportvereine vor dramatischen Energiepreisen schützen: Bremen.
03 Medienmitteilung – Entlastungen müssen bei Menschen ankommen! Sofortige Kompensation der Energiepreiserhöhungen! Hannover.
04 Soziale Härten verhindern: Münster braucht Strategie für den Herbst.
05 Weitere Einmalzahlung eines Heizkostenzuschusses im Wohngeld nötig: Schwerin.
06 Stadtwerke und kommunale Energieversorger in der Krise unterstützen: Magdeburg.
07 Aktion Energiepreise bezahlbar! am Holzmarkt: Jena.
08 Vorübergehende Schließung der Tafel muss abgewendet werden! Nordhausen.
09 Bedarf an Schuldnerberatung wird weiter steigen: Chemnitz.
10 Abkühlung muss für alle drin sein: Nürnberg.
11 Weitere Explosion der Fernwärmepreise verhindert. München.

01

Linke fordert Hitze-Hotline für Obdachlose: Hamburg. Angesichts der hohen Temperaturen fordert die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einrichtung einer Hitze-Hotline für obdachlose Menschen. Dazu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Menschen, die in Hamburg auf der Straße leben und sich nicht in die kühle Wohnung zurückziehen können, haben bei diesen heißen Temperaturen ein höheres Risiko zu dehydrieren. In Berlin gibt es die Hitze-Hilfe, die täglich von 9 bis 23 Uhr, erreichbar ist und an die sich obdachlose Menschen und Bürger:innen wenden können, die Menschen in Not antreffen. So eine Hitze-Hotline braucht auch Hamburg, damit könnte schnell vielen Menschen geholfen werden. Mittelfristig benötigt es natürlich auch mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen. Davon hat Hamburg bisher viel zu wenig.“

www.linksfraktion-hamburg.de

02

Sportvereine vor dramatischen Energiepreisen schützen: Bremen. Viele Vereine, insbesondere jene mit vereinseigenen Sporthallen, fürchten aktuell die dramatisch steigenden Preise für Strom beziehungsweise Gas und entsprechend hohe Nachzahlungen sowie Abschläge. Wenn Sportvereine eigene Hallen betreiben, erhalten sie Zuschüsse von der Stadt für die Bewirtschaftung und Pflege von Sportanlagen. Der entsprechende Titel im Haushalt wurde von der rot-grün-roten Regierungskoalition zwar seit 2020 schon um etwa 25 Prozent erhöht, die tatsächlichen Energiepreissteigerungen liegen aber aller Voraussicht nach um ein Vielfaches höher. Die Linksfraktion erkundigt sich mit einer Frage in der Fragestunde danach, wie der Senat die Vereine in diesem Bereich unterstützen will. Cindi Tuncel, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft: „Die Vereine brauchen kurzfristige Hilfen, damit die Energiepreiskrise nicht zu finanziellen Härtefällen im Sportbereich führt. Die Corona-Pandemie hat den Vereinen schon viel zugemutet, deshalb braucht es jetzt Lösungen, damit die Hallen auch über den Winter offenbleiben, ohne dass die Vereine am Ende sprichwörtlich auf der Rechnung sitzenbleiben.“

www.dielinke-bremen.de

03

Medienmitteilung – Entlastungen müssen bei Menschen ankommen! Sofortige Kompensation der Energiepreiserhöhungen! Hannover. Zur Berichterstattung der HAZ und NP vom 7.7.2022 zur Verteuerung der Gaspreise bei Enercity um bis zu 70%: „Angesichts der von Enercity in Aussicht gestellten Preissteigerungen der Kosten für Energie um bis zu 70% begrüße ich die Anwendung des von Ministerpräsident Stephan Weil ins Feld geführten Härtefallfonds, um die immensen Preissteigerungen für die Bürger*innen abzufedern. Der Härtefallfonds sollte jetzt mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet werden, um eine kompensative Wirkung im Portemonnaie der Bürger*innen zu entfalten. Die Höhe von Transferleistungen müssen jetzt an die steigenden Energiepreise angepasst werden“, so der Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (Die Linke). „Aufgrund der prekären Lage vieler Menschen, sollte jetzt die Aussetzung von Strom- und Gassperren schnellstens auf den Weg gebracht werden. Die Menschen dürfen nicht noch doppelt bestraft werden. Die Aussetzung haben wir auch schon vor der Energiepreiserhöhung ins Spiel gebracht, die Forderung ist jetzt dringender denn je. Es gibt schon heute viel zu viele Bürger*innen, die ihre Kosten des täglichen Bedarfs und die Miete kaum noch zahlen können. Das aktuelle Armutsmonitoring der Stadt spricht in diesem Punkt eine eindeutige Sprache“, so die Sozialpolitikerin und Vizefraktionsvorsitzende Lea Sankowske (Die Linke).

www.linksfraktion-hannover.de

04

Soziale Härten verhindern: Münster braucht Strategie für den Herbst. Angesichts der stark steigenden Preise für viele Güter des täglichen Lebens haben immer mehr Menschen Schwierigkeiten finanziell über die Runden zu kommen. Katharina Geuking, sozialpolitische Sprecherin der Linken in Münster und Ratsmitglied erklärt: „Die Inflationsentwicklung belastet auch in Münster viele Menschen stark. Besonders für einkommensschwache Gruppen bedeutet der dramatische Preisanstieg für Konsumgüter des täglichen Bedarfs eine bedrohliche Situation, die sich im Herbst nochmal zuspitzen könnte. Wenn Lebensmittel- und Energiepreise weiter steigen und das 9-Euro-Ticket ausläuft wird es für viele Haushalte sehr eng werden. Um im Herbst und Winter soziale Notlagen zu verhindern, muss der Stadtrat zeitnah handeln. Nach Auslaufen des 9-Euro-Tickets müssen wir in Münster so schnell wie möglich zu reduzierten Ticketpreisen im Busverkehr kommen, am sinnvollsten wäre ein Nulltarif.“ Ortrud Philipp, wohnungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat ergänzt: „Das Grundproblem in Münster ist aber nach wie vor der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Durch die hohen Wohnkosten ist bei Menschen mit geringen Einkommen ohnehin schon ein großer Betrag monatlich gebunden. Ein Moratorium bei Strom- und Gassperren sowie das Aussetzen von Kündigungen und Zwangsräumungen bei Mietrückständen könnten in den kommenden Monaten kurzfristig helfen. Um die soziale Spaltung im Wohnungsmarkt mittelfristig zu entschärfen, muss jedoch mehr und vor allem in öffentlicher Hand gebaut werden. Daher sollte die Stadt sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen ambitionierte Ziele setzen, um bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand zu schaffen.“

die-linke-muenster.de

Abb. (PDF): Webseite

05

Weitere Einmalzahlung eines Heizkostenzuschusses im Wohngeld nötig: Schwerin. Zur heute von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgestellten energiepolitischen Maßnahmen des Bundes erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es ist allerhöchste Zeit, dass eine große Wohngeldreform auf den Weg gebracht wird. Angekündigt wurde, dass sie weit mehr Menschen als bislang erreichen, eine Heizkostenkomponente enthalten und ab 2023 Haushalte von hohen Wohnkosten entlasten soll. Jetzt gilt es, das auch zügig in die Tat umzusetzen. Die einmalige Heizkostenpauschale, die Teil bisheriger Entlastungspakete ist, kommt gerade erst bei den Bezieherinnen und Beziehern von Wohngeld an. Diese Einmalzahlung wird jedoch nicht alle erfolgten Kostensteigerungen und die weiterhin steigenden Heizkosten abfedern können. Weitere Preissteigerungen für Gas wurden für den Herbst aufgrund der Bundesunterstützung des großen Gasimportunternehmens Uniper bereits angekündigt. Es gilt zu verhindern, dass viele der bislang Wohngeld Beziehenden in Hartz IV oder die Grundsicherung abrutschen. Denn bisher bildet die Kaltmiete die Grundlage für die Berechnung des Wohngelds. Deshalb muss eine weitere Einmalzahlung eines Heizkostenzuschlags noch in diesem Jahr überbrückend auf den Weg gebracht werden. Unabdingbar ist zudem das Aussetzen von Wohnungskündigungen sowie Strom- und Gassperren aufgrund säumiger Zahlungen. Zunehmend reicht bei vielen Menschen das Einkommen nicht mehr, um Miete, Energie und den sonstigen Lebensunterhalt bestreiten zu können.“

www.die-linke-schwerin.de

06

Stadtwerke und kommunale Energieversorger in der Krise unterstützen: Magdeburg. Um Stadtwerke und kommunale Energieversorger vor Notlagen zu schützen, braucht es umgehend Maßnahmen zur Stabilisierung. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Ohne Stadtwerke und kommunale Versorger ist die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung für die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht zu stemmen. Deshalb müssen kommunale Energieversorger vor finanziellen Notlagen geschützt und ein Kollaps der Versorgung verhindert werden. Die Landesregierung muss jetzt einen Schutzschirm aufspannen, um den Versorgern langfristige Planungssicherheit zu ermöglichen. Es reicht nicht, nur große Gasunternehmen wie Uniper zu stützen. Auch kommunale Stadtwerke bzw. lokale Wärmeversorger müssen abgesichert werden. Das bisher während der Banken- bzw. Corona-Krise praktizierte Prinzip, dass Verluste staatlich ausgeglichen, Profite aber wiederum privatisiert werden, darf nicht länger Geschäftsmodell sein. Wenn Unternehmensschulden und Risiken durch öffentliche Gelder ausgeglichen werden, muss der Staat auch an künftigen Gewinnen beteiligt werden!“

www.dielinke-fraktion-lsa.de

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Aktion Energiepreise bezahlbar! am Holzmarkt: Jena. Im Rahmen der Kampagne „Energie muss wieder bezahlbar sein.“ war Die Linke Jena am 11.7.2022 in der Jenaer Innenstadt, um den Bürgerinnen und Bürgern unsere Lösungsvorschläge in Hinblick auf die gegenwärtige Energiekrise vorzustellen. Neben Ralph Lenkert, MdB, umwelt-, energie- und klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, waren ebenso die Mitglieder des Thüringer Landtages Torsten Wolf, Lena Saniye Güngör und Gudrun Lukin vor Ort.Wir konnten feststellen, dass es in der Bevölkerung viel Gesprächsbedarf gibt. Die Sorge vor der weiteren Entwicklung dieser Krise und auch die gegenwärtigen Auswirkungen machen den Menschen zu schaffen. Besonders in Jena, einer Stadt mit vergleichsweise hohen Lebenshaltungskosten, braucht es daher schnell wirksame Konzepte zur Entlastung der Bevölkerung, da davon ausgegangen werden kann, dass sich die Krise gen Herbst und neuem Jahr weiter verschlimmern wird.

Dementsprechend fordert unsere Kampagne von der Bundesregierung u.a.:

• Deckelung der Energiepreise

• 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro je zusätzlichem Haushaltsmitglied pro Monat, sofort!

• Übergewinnsteuer

• Verbot von Strom- und Gassperren

• Ein Mobilitätsgeld, das wirklich allen hilft!

• Härtefallfonds für arme Haushalte

Natürlich wissen wir, dass wir uns nicht allein auf die Bundesregierung verlassen können und versuchen auch vor Ort konkrete Entlastungen zu erreichen. Dazu brachten wir zur letzten Stadtratssitzung eine Beschlussvorlage ein. Darin forderten wir die Einrichtung eines Härtefallfonds, um die schlimmsten Härten, also die Sperrung von Strom und Heizung, abzuwenden. Leider wurde diese Beschlussvorlage wegen angeblich fehlender Dringlichkeit abgelehnt. Angesicht der aktuellen Lage ist dies für uns vollkommen unverständlich! Wir werden den Druck im Stadtrat für adäquate Entlastungen für die Jenaer Bevölkerung aufrecht erhalten!

www.die-linke-jena.de

08

Vorübergehende Schließung der Tafel muss abgewendet werden! Nordhausen. Wie aus der lokalen Presse zu entnehmen war, soll die Nordhäuser Tafel vorübergehend bis mindestens Oktober auf Grund von Bauarbeiten geschlossen werden. „Wir freuen uns zwar, dass die Grimmelallee endlich grundhaft saniert wird, das darf jedoch keine Ausrede sein, dass solch wichtige Institutionen über einen solchen Zeitraum schließen müssen“, erklärt Carolin Roth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Linke im Kreistag Nordhausen, in einer aktuellen Pressemitteilung. „Gerade in der jetzigen Zeit, in der alle möglichen Preise explodieren und vor allem die finanziell Schwächeren sowieso schon einer enormen Zusatzbelastung ausgesetzt sind, darf nicht auch noch das Angebot der Tafel entfallen. Das ist eine soziale Katastrophe für den Landkreis“, so das Sozialausschussmitglied weiter. „Wir werden kurzfristig dazu mit dem Landrat Kontakt aufnehmen, um unserer sozialen Verantwortung gerecht zu werden und eventuell in Benehmen mit der Stadt Nordhausen oder lokalen Unternehmen schnellstmöglich eine Übergangslösung zu finden“, ergänzt dazu Angela Hummitzsch von der Linken Kreistagsfraktion. „Wenn es die baulichen Umstände zulassen, könnte etwa eine Unterbringung im Thomas-Mann-Haus übergangsweise stattfinden oder alternativ könnte man dafür auch die Wiedigsburgklause nutzen“, macht die Linke-Fraktion erste Vorschläge.

www.die-linke-nordhausen.de

09

Bedarf an Schuldnerberatung wird weiter steigen: Chemnitz. Mit der Antwort der Stadtverwaltung Chemnitz (IA-026/2022) teilt die Stadtverwaltung mit, dass sich die Anzahl der Hilfesuchenden in der kommunalen Schuldnerberatung innerhalb eines Jahres von 284 (2020) auf 452 Personen (2021) erhöht hat. Auch der Zuschuss an die Schuldnerberatungsstellen der freien Träger der Wohlfahrtspflege ist gestiegen. Hierzu Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende: „Die Arbeit der Schuldnerberatungsstellen wird in den kommenden Monaten und Jahren sicherlich noch viel mehr in Anspruch genommen, wenn steigende Preise in allen Lebensbereichen, vor allem in der Grundversorgung, die Menschen in Nöte bringen. Hier braucht es weitere unterstützende Mechanismen von Land und Bund, u. a. durch die Festlegung eines gesetzlichen Anspruches auf Hilfe bei Überschuldung, finanzielle Unterstützung der Kommunen für Angebote zeitnaher sowie kostenfreier Schuldnerberatung, aber auch die Einbeziehung der Kreditwirtschaft und Inkassounternehmen in die Finanzierung der sozialen Schuldner- und Insolvenzberatung. Da davon auszugehen ist, dass die Schuldnerberatung nur von einem geringen Teil der Menschen erreicht wird, die in finanziellen Nöten stecken, sollte es auch gemeinsames Anliegen von Stadtverwaltung und Stadtrat sein, dieses Hilfsangebot bekannter zu machen, um Chemnitzerinnen und Chemnitzern würdig aus der Schuldenfalle zu helfen.“

www.linksfraktion-chemnitz.de

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Abkühlung muss für alle drin sein: Nürnberg. Da Studierende, Azubis, Erwerbslose und Rentner im Angesicht der Preissteigerungen bisher nicht von der Ampel-Regierung entlastet worden sind, fordert Die Linke im Nürnberger Stadtrat für diese Personengruppen sowie für alle Nürnberg-Pass-Inhaber freien Eintritt in Nürnbergs Freibäder. Die Preise steigen derzeit in unbekanntem Ausmaß und viele Menschen wissen am Ende des Monats nicht einmal mehr, wie die nächste Mahlzeit zu finanzieren ist, geschweige denn ein Urlaub oder wenigstens ein Besuch im Freibad. Während immerhin einige Personengruppen von der Ampel-Regierung in geringem Maße entlastet worden sind, hat man die Studierenden, Azubis, Erwerbslose und Rentner vergessen. Im Angesicht des Hitzesommers und der Tatsache, dass gerade unter diesen Personengruppen überdurchschnittlich viele in kleinen Wohnungen ohne Balkon oder Garten leben müssen, fordert die Linke im Nürnberger Stadtrat, für Entlastung zu sorgen, indem diesen Menschen wenigstens eine kleine Abkühlung durch freien Eintritt in die Nürnberger Freibäder ermöglicht wird. Stadträtin Kathrin Flach Gomez dazu: „Für viele Menschen werden die kommenden Wochen und Monate eine harte Zeit, da ihre Lage immer prekärer wird, angesichts steigender Preise. Hinzu kommt der Hitzesommer, der gerade Menschen in Großstädten und in beengten Wohnverhältnissen zusetzen wird. Wir als Linke fordern daher, dass man den Menschen wenigstens eine kleine Freude, in Form eines kostenfreien Freibadbesuchs ermöglicht.“

https://die-linke-nuernberg.de

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Weitere Explosion der Fernwärmepreise verhindert. München. Die Linke begrüßt die Aussetzung von Preiserhöhung und fordert weitere Entlastungen. Zum 1. Juli wären die Verbrauchspreise für die Fernwärme der SWM angepasst worden. Da die SWM keine Veröffentlichung unternommen haben, ist diese Preiserhöhung nach Informationen der Linken ausgesetzt.

Nach Berechnungen unserer Fraktion wären die Preise auf etwa 221,80 Euro pro Megawattstunde (Euro/MWh) explodiert (aktueller Preis vom 1. April: 153,7 Euro/MWh). Im Vergleich zu Beginn des Jahres 2021 würde dies einer Vervierfachung entsprechen. Die Linke. hat schon im April die Preisexplosion bei der Fernwärme angeprangert und damit eine breite öffentliche Debatte angestoßen. Dass die SWM diese Preiserhöhung nun aussetzen ist ein einmaliger Schritt, den unsere Stadtratsfraktion begrüßt. Wir fordern jedoch weitere Entlastungen. Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel kommentiert: „Die Aussetzung einer weiteren Preisanpassung ist ein wichtiger Schritt! Weitere Mehrausgaben für viele Haushalte können somit verhindert werden. Das ist ein großer Erfolg. Ohne unseren Druck wäre dies so nicht passiert! Wir fordern, dass der Verbrauchspreis für Fernwärme auf maximal 85 Euro/MWh gedeckelt wird. Schon die aktuellen Preise sind für viele Menschen eine große Herausforderung: Wir werden weiter Druck machen!“ Die Aussetzung der ausufernden Preiserhöhungen hätte schon viel früher stattfinden müssen. Stand heute sind die Preise für Fernwärme mindestens 50 Prozent teuer als in allen anderen Städten und Gemeinden. Ein Umstand, mit dem wir uns nicht abfinden werden.

https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de