Hamburg: Volksinis verhandelten erfolgreich für eine nachhaltige Mieten- und Bodenpolitik

Sozialwohnungen bleiben 100 Jahre günstig. Öffentliche Wohngrundstücke werden nur noch in Ausnahmefällen verkauft. Zwei Jahre beinharte Verhandlungen der Volksinis mit dem Hamburger Senat haben zu Ergebnissen geführt, die sich sehen lassen können und eine nachhaltige Mieten- und Bodenpolitik in der Hansestadt befördern werden.

Sozialwohnungen werden nicht mehr wie bisher nach 30 Jahren aus der Preisbindung fallen, sondern erst nach 100 Jahren und Mieter:innen mit wenig Einkommen damit langfristig günstigen Wohnraum bieten. „Die Notwendigkeit, immer wieder geförderte Wohnungen neu zu bauen, entfällt, wenn Wohnungen nicht nach kurzer sozialer Zwischennutzung auf dem freien Markt zu Mondpreisen angeboten werden dürfen“, freut sich Marc Meyer, MhM-Syndikusrechtsanwalt sowie Vertrauensmann der beiden Volksinis, über diese ökologisch und ökonomisch wichtige Festschreibung. Auch wenn es einige Ausnahmen bei dem Verkauf von öffentlichen Wohngrundstücken geben wird, wird der Grundsatz, Wohngrundstücke der Stadt Hamburg nicht verkaufen zu können, Verfassungsrang bekommen. „So kann der Schutz vor Bodenspekulation nicht bei der nächsten Regierungsbildung in Hamburg wieder rückgängig gemacht werden“, betont Marc Meyer.

https://mhmhamburg.de/blog/news/keine-profite-mit-boden-und-miete-einigung-mit-hamburger-senat

Abb. (PDF): Mahnwache Volksinis