Politische Berichte Nr.3/2023 (PDF)12a
... wir berichteten

Köln: Kliniken zukunftsfähig aufzustellen.

Uschi Röhrig, Köln, Aus platzjabbeck 2/23. Das Mehrheitsbündnis und die Oberbürgermeisterin haben es versäumt, die Kliniken zukunftsfähig aufzustellen. Die Sanierung der Gebäude und die Modernisierung von Großgeräten unterblieben. Stattdessen wurde Zeit und Geld in das unrealistische Luftschloss der Klinikfusion mit der Uniklinik gesteckt.

Nun scheint sich im Rat eine Mehrheit für das von der Geschäftsführung der Kliniken vorgelegte „Zukunftskonzept“ abzuzeichnen. Damit sollen die Kliniken auf Kosten der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung kleingespart werden: Das Krankenhaus Holweide und die Kinderklinik in Riehl sollen geschlossen, Betten abgebaut und wertvolle Klinikgrundstücke an Investoren verscherbelt werden … Die Linke möchte alle drei Standorte erhalten. Die Stadt, die während der Diskussion um die Klinikfusion immer wieder erklärt hat, die Städtischen Kliniken sanieren zu wollen, muss eine Patronatserklärung dazu abgeben. Das meint eine Verpflichtung, die notwendigen Gebäudesanierungen an den Klinikgebäuden an allen drei Standorten durchzuführen sowie notwendige Investitionen in Großgeräte zu tätigen. Sie muss auch endlich stärkeren Druck auf das Land ausüben, seinen Investitionsverpflichtungen nachzukommen.

Statt Synergien durch Standortschließungen erzielen zu wollen, sollen die Städtischen Kliniken die Zusammenarbeit mit anderen kommunalen Krankenhäusern, z.B. in Leverkusen suchen. Das „Zukunftskonzept“ dagegen sieht vor, durch Personalabbau zu sparen. Lediglich Pflegepersonal (von dem es durch den Pflegenotstand an allen Kliniken zu wenig gibt) soll davon ausgenommen sein.

Für Die Linke hat die Coronapandemie gezeigt, dass es ein fataler Fehler ist, in relativ „gesunden“ Zeiten Betten und Ärzte abzubauen. In Krisenzeiten mit einer hohen Belegung und einem hohen Krankenstand des Personals fehlen diese. Das halten wir für eine komplett verfehlte Krankenhauspolitik … Wir brauchen unsere Städtischen Kliniken mit allen Standorten, um eine gute und bedarfsdeckende Gesundheitsfürsorge für die Kölnerinnen und Kölner bereitzustellen, um das möglichst ohne Reibungsverluste steuern zu können, am besten wieder als städtischen Eigenbetrieb.