Gutes Ergebnis für Die Linke und die Mitte-Links-Koalition in Bremen
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Anmerkungen zur Auswahl der Dokumente:
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Bremer Linke: Unsere Bilanz: Vier Jahre Regierungsbeteiligung in 11 Punkten
Anmerkungen zur Auswahl der Dokumente:
Martin Fochler/Thorsten Jannoff
Nachdem das Wahlergebnis die Fortsetzung der rot-grün-roten Bürgerschaftskoalition ermöglicht hat, beschlossen – in dieser Reihenfolge – der Landesvorstand der SPD einstimmig, ein außerordentlicher Landesparteitag der Linken bei nur einer Gegenstimme und ein Parteitag der Grünen mit nur zwei Enthaltungen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.
Wir haben in den letzten Jahren bei mehreren Gelegenheiten über die Politik der Linken in der Bremer Koalition berichtet, so in unserer letzten Ausgabe zu Initiativen in Sache Bildungspolitik. Die Linke, die entgegen dem Bundestrend mit einem Wahlergebnis von 10,9% erfreulich stabil geblieben ist, hatte mit der strategischen Zielsetzung „Damit aus Mitte-Links nicht nur Mitte wird“ um die Zustimmung der Wählerschaft geworben und, an die Wahlkämpfenden gewendet, mit der Botschaft: „Wir machen einen positiven Wahlkampf.“ Aus der Schlussphase des Wahlkampfes stammt das Dokument „Unsere Bilanz: Vier Jahre Regierungsbeteiligung in 11 Punkten“, das wir zusammen mit den Ausschnitten aus Wahlkampfplakaten dokumentieren.
Bremen ist ein Stadtstaat. Zwar ist die Gestaltung der Einrichtungen und Leistungen der Daseinsvorsorge auch in Flächenstaaten Ergebnis eines Zusammenspiels von Landesgesetzgebung und kommunaler Selbstverwaltung. Allerdings sind schon die Wahltermine von Landtags- und Kommunalwahlen weitgehend entflochten, und die konkreten Problemlagen der Gemeinden unterschiedlich und manchmal sogar konkurrierend. Wenn Kommunalpolitik über Defizite in der Landesgesetzgebung klagt, hört sich das oft wie eine Ausrede an.
Im Stadtstaat hingegen tritt der Zusammenhang von Möglichkeiten der Selbstverwaltung und Chancen der Landesgesetzgebung den Bürgerinnen und Bürgern am selben Ort und zur selben Zeit vor Augen. Die Parteien können (und müssen) mit einem Gesamtkonzept der Gestaltung der öffentlichen Dienste und Leistungen auftreten. Da nach den politischen Gegebenheiten der BRD in den Ländern Regierungsmehrheiten durchweg nur in Koalition zustande kommen, wird es nötig, Zielsetzungen linker Politik mit Blick auf parteiübergreifende Mehrheiten zu formulieren. Die Formel „Damit aus Mitte-Linke nicht nur Mitte wird“ ist in dieser Situation entstanden, sie konnte greifen, weil die Ergebnisse linker Landespolitik – siehe Dokument – als Ausgangspunkt für Koalitionsverhandlungen dienen. – Wir sind außerordentlich gespannt auf die Ergebniss der Verhandlungen über einen neuen Koalitionsvertrag.
Abb. (PDF): Wahlwerbung „Wir machen einen positiven Wahlkampf“
Abb. (PDF): Wahlwerbung „Damit aus Mitte-Links nicht nur Mitte wird“. Nach dem Wahlergebnis und nachdem die Koalitionspartner beschlossen haben, die Zusammenarbeit fortzusetzen und in Koalitionsverhandlungen einzutreten wird der Erfolg des Konzeptes („Damit aus Mitte-Links nicht nur Mitte wird“ ) unbestreitbar. Das Risiko dieser Strategie, ein Zerfall des Bündnisses und Entstehung einer anderen Koalition, war nicht gering, siehe Berlin. Es wurde durch das Abstimmungsverhalten der Wählerinnen und Wähler minimiert. Hier ein Dokument, das diese Strategie als Sachpolitik ausformulierte unter folgender Internetadresse aufgerufen werden kann:
Abb. (PDF): Grafik zur Fragestellung (infratest) „Und wenn Sie einmal die am Senat beteiligten Parteien getrennt betrachten: Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der…? /Grundgesamtheit: Wahlberechtigte im Bundesland. Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu Mai 2019. Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe“. (PB: Die Linke war 2019 nicht in der Regierung). Beide Grafiken wurden aus dem Wahlnachtbericht vom 15. Mai 2023, Bundesgeschäftsstelle Die Linke, Bereich Strategie & Grundsatzfragen, entnommen
https://www.dielinke-bremen.de/politik/startseite/detail-neu/unsere-bilanz-vier-jahre-regierungsbeteiligung-in-11-punkten/
Bremer Linke: Unsere Bilanz: Vier Jahre Regierungsbeteiligung in 11 Punkten
Die aktuelle Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Zeit also, eine kleine Bilanz unserer ersten Regierungsbeteiligung im Land Bremen zu ziehen. Aus den vielen Errungenschaften haben wir hier die elf wichtigsten Punkte zusammengestellt:
1. Stark in der Krise: Das links-geführte Gesundheitsressort hat eine erfolgreiche Impfkampagne in der Corona-Pandemie durchgeführt, u.a. mit mobilen Impfteams in den Stadtteilen. Mit einem Krisenfonds von 500 Millionen Euro wirken wir den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der Energiepreiskrise, entgegen, Teil davon sind auch Entlastungen für Privathaushalte.
2. Klima: Bremen hat seit März 2023 eine ehrgeizige Klimastrategie, die festlegt, dass unser Bundesland bis 2038 klimaneutral werden soll. Für die Umsetzung haben wir die Schuldenbremse ausgesetzt und 2,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
3. Wirtschaft: Wir haben die Transformation entscheidend im Bereich der Wasserstoffwirtschaft und der Dekarbonisierung der Stahlwerke vorangetrieben.
4. Gesundheit: Wir haben die Gesundheitsversorgung im Quartier deutlich gestärkt: Gesundheitszentren, Hebammenzentren sowie Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren verbessern die gesundheitliche Versorgung insbesondere in benachteiligten Stadtteilen.
5. ÖPNV: Das StadtTicket haben wir für Erwachsene mit schmalem Portemonnaie günstiger gemacht. Sie fahren für nur noch 25 Euro im Monat, Kinder sogar kostenlos.
6. Arbeit: Bei allen öffentlichen Aufträgen müssen künftig Tariflöhne gezahlt werden. Mit vielen Millionen Euro fördern wir die Beschäftigung insbesondere von Bremer*innen, die auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden, wie etwa Frauen und Menschen mit Migrationserbe. Wir haben als erstes Bundesland einen Ausbildungsfonds eingeführt.
7. Bürgerrechte und Antidiskriminierung: Wir haben ein fortschrittliches Polizeigesetz verabschiedet und somit Racial Profiling verboten. Im Gesetz verankert ist auch die neue Anlaufstelle der unabhängigen Polizei- und Feuerwehrbeauftragten. Die Gründung einer Landesantidiskriminierungsstelle haben wir initiiert und finanziert.
8. Soziales: Um obdachlosen Bremer*innen schnell und unkompliziert zu einer eigenen Wohnung zu verhelfen, hat Bremen ein Modellprojekt nach dem erfolgreichen „Housing First“-Ansatz gestartet. 35 Betroffene wurden in das Projekt aufgenommen. 26 konnten bereits eine eigene Wohnung beziehen.
9. Bildung: Wir haben uns erfolgreich für die Doppelbesetzung an Grundschulen in benachteiligten Stadtteilen eingesetzt. Insgesamt wurden 40 neue Stellen für zusätzliche pädagogische Fachkräfte in den Klassenzimmern geschaffen.
10. Gleichstellung: Um Frauen* und Mädchen* vor Gewalt zu schützen, hat Bremen einen umfassenden Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erarbeitet und beschlossen. Darin: Bremens erste Gewaltschutzambulanz am Klinikum Bremen-Mitte, die 2024 eröffnet werden soll.
11. Flucht/Asyl: Wir haben das bundesweit erste Legalisierungsprogramm für Menschen ohne Papiere gestartet.