Handreichung für Kommunen aus europapolitischer Perspektive

72 Seiten, September 2023. Druckversion: Delegation Die Linke im Europaparlament, Pressekontakt André Seubert: andre.seubert@ep.europa.eu; siehe auch: https://www.dielinke-europa.eu/de/zopic/85.kontakt.html

Das Projekt von Martina Michels, Sprecherin der Delegation Die Linke im Europäischen Parlament, schlägt den Bogen von EU-Richtlinien, Verordnungen, Empfehlungen und Förderprogrammen zu den Lebenswelten der Menschen in der EU. Unterstützt wurde sie dabei von langjährig in der Kommunalpolitik Aktiven, die mit konkreten Beispielen die Nutzung von beschlossenen Normen, angestrebten Zielen und zur Verfügung stehenden Mitteln der EU für ihre Arbeit vor Ort dokumentieren.

Die gern von nationalistischen Kräften benutzte Behauptung, die EU sei ein „abgehobenes, bürokratisches Monster“, kommt so unter Druck. „In der Handreichung wird beispielhaft Licht ins Dunkel europäischer Gesetzgebung gebracht: das Beihilferecht, der Klimasozialfonds, die Mindestlohnrichtlinie oder Festlegungen aus dem Aktionsplan zur Umsetzung der Säule sozialer Rechte werden vorgestellt. Viele soziale Standards, die die EU gesetzt hat, sind nutzbar, wenn Kommunen das wollen, auch wenn die Verbindlichkeit der sozialen Rechte erst umfassend erkämpft werden muss.“ (M. Michels)

Inhaltsverzeichnis

Martina Michels zum Anliegen der Handreichung 4

EINSTIEG FÜR EILIGE: WAS TUT Die EU FÜR MICH? WIE WIRKT Die EU IN KOMMUNEN? 7

KAPITEL 1: VERTRÄGE, GREMIEN, GESETZE UND VERORDNUNGEN DER EU, Die KOMMUNEN BESONDERS BETREFFEN – EINE AUSWAHL 11

BREAKING NEWS I: Der Klimasozialfonds 11

Wo entstehen globale Krisen und ihre lokalen Folgen, wo müssen sie politisch angepackt werden? 13

Mehr Demokratie: Wie wäre es mit einer kommunalen Kammer in Brüssel? 15

Mehr Investitionen: Was spricht für einen EU-Haushalt ohne Schuldenbremse? 17

Lindners Schuldenbremse: gefährliche Folgen für die EU und Widerstand aus Ländern und Kommunen 18

Weg mit der Investitionsbremse: linke Forderung mit kommunalpolitischer Tragweite 20

BREAKING NEWS II – Reform des Beihilferechts in kleinen Schritten 21

Fragwürdige Speerspitze der Liberali- sierung: Beihilferecht bestimmt über das Vergaberecht der Kommunen 23

BEISPIELE UND LÖSUNGEN I: Flickenteppich im öffentlichen Nahverkehr beenden 25

BEISPIELE UND LÖSUNGEN II: Wasserrahmenrichtlinie wirklich umsetzen 27

KAPITEL 2: FLUCH UND SEGEN DER EU-STRUKTUR- UND FÖRDERPOLITIK 29

EFRE, ELER, EMFF, LIFE+, ESF, Solidarity Corps, Horizon usw. – Willkommen im Förderdschungel der EU! 29

BEISPIELE UND FRAGEN: Städtepartner- schaften im Rahmen des Rates der Gemeinden und Regionen Europas 31

Fördermittel-Website der Delegation Die Linke im Europaparlament 32

KAPITEL 3: SÄULE SOZIALER RECHTE – NOCH UNVERBINDLICH UND SCHON WIRKSAM 33

Armutsbekämpfung I – allgemeine Maß- nahmen, Aktionspläne, Programme 34

Armutsbekämpfung II – Kinderarmut 36

Das Recht auf Wohnen 37

Öffentliche Daseinsvorsorge stärken 39

Gesundheitsunion 40

KAPITEL 4 – DER HANDREICHUNG TECHNISCHER TEIL: WO FINDE ICH WAS? 42

Kommunalpolitik in linken Netzwerken 42

EU und Kommunen im Alltag – Was tut Europa für mich? 43

Studie zur Daseinsvorsorge und Rekommunalisierung 43

Infos zu EU-Förderung für Kommunen u.a. (Auswahl) 44

Institutionen/kommunale Zusammenschlüsse 45

Mitglieder der Linken im Europäischer Ausschuss der Regionen (AdR) 45

SCHLUSS UND ALLE FRAGEN OFFEN? – FORDERUNGEN FÜR HEUTE UND MORGEN 46

Zusammenfassung in Tafeln 47

Download bei: https://www.martina-michels.de/europa-vor-ort/was-tut-die-eu-eigentlich-fuer-mich-fuer-mein-dorf-fuer-meine-stadt/ Direkt: https://www.dielinke-europa.eu/kontext/controllers/document.php/1024.1/a/fc7198.pdf

Abb. (PDF): Cover Broschüre