Sicheres Trinkwasser in der ganzen EU!

Eva Detscher, Karlsruhe. Am 16. Dezember 2020 wurde die „Richtlinie (Eu) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)“ beschlossen. Ziele der Richtlinie sind der Schutz des Trinkwassers, der Gesundheitsschutz aller Menschen in der EU durch Festlegung von Mindestanforderungen an das Trinkwasser. Sie ist Bestandteil der Umsetzung des in der Säule der sozialen Rechte der EU festgelegten Rechts auf Wasserversorgung. Die Entwicklung neuer Mess- und Analysemethoden und Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation hat eine Überarbeitung der Vorläufer-Richtlinie zum Schutz der Menschen vor Schadstoffen nötig gemacht.

In der Neufassung wird aber auch auf die

Europäische Bürgerinitiative von 2011 eingegangen (siehe Politische Berichte 6/23, Seiten 30–31): Die EU-Kommission hat „eine unionsweite öffentliche Konsultation eingeleitet, und die Richtlinie 98/83/EG wurde auf ihre Effizienz und Leistungsfähigkeit hin bewertet (REFIT-Bewertung). Dabei wurde deutlich, dass einige Bestimmungen jener Richtlinie aktualisiert werden müssen. …. Außerdem wurde im Rahmen der Initiative Right2Water als besonderes Problem festgestellt, dass ein Teil der Bevölkerung – insbesondere Randgruppen – keinen Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch hat; diesen Zugang zu ermöglichen stellt auch eine Verpflichtung gemäß dem Ziel 6 der Ziele für die nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen dar.“

Die europäische Bürgerinitiative hat der Kommission geholfen, die richtigen Fragen zu stellen. Die Institutionalisierung der Trinkwasser-Kontrolle, der -versorgung und Abwasser-Entsorgung ist auch ein wesentliches Element der Angleichung der Lebensbedingungen innerhalb der EU. Die Herausforderungen in diesem Feld sind groß, u.a. aufgrund der geografischen Unterschiede bzgl. ausbleibenden Regens, Schrumpfens der verfügbaren Ressourcen, Trockenheit und Absinkens der Grundwasserspiegel.

Abb. (PDF): Logo und Link right2water. https://citizens-initiative-forum.europa.eu/sites/default/files/2021-03/Right2Water%20DE.pdf