Kommunalwahl 2024 in Stuttgart: Noch mehr ökosoziale Listen

Alfred Küstler, Stuttgart. Am 3. April hat der Gemeindewahlausschuss über die Zulassung der Listen für die Stadtratswahl am 9. Juni entschieden. Mit 18 Listen insgesamt sind das zwei weniger als 2019, aber das liegt ausschließlich daran, dass im Spektrum rechts von der CDU nur noch die AfD übrig ist. Das „Angebot“ auf der öko-sozialen Seite des Parteienspektrums ist mit insgesamt 14 Listen noch einmal um 3 Listen größer geworden als 2019.

Im Einzelnen: Die Grünen sind im Gemeinderat die stärkste Fraktion mit zunächst 16, jetzt noch 14 Sitzen. Im ökosozialen Lager folgt dann die SPD mit 7 Sitzen. Die FrAKTION, eine Fraktionsgemeinschaft aus 3 von der Linken, 3 SÖS, 1 Piraten und 1 Tierschutzpartei, verlor seit 2019 zwei Mitglieder der Linken, Luigi Pantisano wechselte von SÖS zur Linken; die FrAKTION hat jetzt noch 6 Sitze. Die Fraktionsgemeinschaft PULS aus den STAdTisten (2), PARTEI (1), Junge Liste (1) und dem aus der Linken ausgetretenen Christoph Ozasek kommt auf 5 Sitze. Wenige Wochen vor der Wahl kommt dazu noch als neue Gruppe die Stuttgarter Liste, bestehend aus dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Andreas Winter, der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der FrAKTION und ehemaligen Linken Laura Halding-Hoppenheit und einem weiteren bisherigen Grünen-Stadtrat mit zusammen 3 Sitzen. Die Gründung dieser Gruppierung erfolgte, nachdem die Stadträte bei den Listenaufstellungen ihrer jeweiligen Parteien nicht berücksichtigt wurden. Laura Halding-Hoppenheit wollte auf Platz 3 der Liste, verlor aber gegen eine Gesundheits- und Krankenpflegerin („… möchte die Linke Stuttgart ein Zeichen der Erneuerung setzen“, heißt es auf der Internetseite des Kreisverbands der Linken).

Das Wahlergebnis von 2019 brachte also eine ökosoziale Mehrheit im Gemeinderat von zusammen 35 von 60 Sitzen, dazu kommt meistens noch die aus der FDP-Fraktion ausgeschiedene Einzelstadträtin Sibel Yüksel. Diese Mehrheit spielte vor allem eine Rolle, nachdem die Grünen-Kandidatin bei der letzten OB-Wahl 2020 verloren hatte und mit Frank Nopper die CDU das Stadtoberhaupt stellt. Davor hatten die Grünen im Stadtrat mit OB Fritz Kuhn häufig gemeinsame Sache mit der CDU-Fraktion gemacht.

Ob diese Mehrheit nach der Wahl bestehen bleibt? Zweifel sind angebracht. Das Angebot wird zwar noch größer werden. Außer der Jungen Liste wollen alle bisher im Gemeinderat vertretenen ökosozialen Listen erneut antreten (Grüne, SPD, SÖS, Linke, Tierschutz, Piraten, Stadtisten). SÖS hat sich um Kandidaten aus dem Umfeld der Klimaaktivisten (Friday for Future) bemüht. Die Linke will im Bereich der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, insbesondere der Pflegeberufe, punkten und hat mit Johanna Tiarks eine bisherige Stadträtin aus diesem Bereich auf Platz 1 gesetzt. Daneben tritt dann noch, wie schon erwähnt, die Stuttgarter Liste mit den nicht berücksichtigten Stadträten aus Grünen und Linke an. Außerdem kandidieren noch Listen, die bisher nicht im Gemeinderat vertreten sind: ÖDP (in Stuttgart eher öko-sozial), Feministische Liste, die beide bereits beim vorigen Mal kandidierten, aber weniger als jeweils 1 Prozent der Stimmen erhielten. Erstmals kandidieren: Klimaliste, Children First (der Name eines Vereins, der sich für Kinderbelange engagiert, ansonsten ist uns die Liste nicht bekannt), Volt (europafreundlich), und Vielfalt (zu dieser Liste existieren bislang ebenfalls keine öffentlichen Äußerungen).

Fazit: Das Angebot ist gewachsen, die Nachfrage wahrscheinlich eher nicht.