dok Rechte Kräfte in der EU

Red. Michael Juretzek, Bremen

01 Wahlen: Rechte Chega erreicht 18% PORTUGAL.
02 Sardinien wählt Lega-Präsident ab ITALIEN.
03 ID und EKR: Wahlstrategien ROM.SUBIACO.
04 Angriffe auf Rundfunk, Fernsehen und Kultur SLOWAKEI.

01

Wahlen: Rechte Chega erreicht 18%

PORTUGAL. Die sozialistische Regierung war wegen Korruptionsvorwürfen, die mittlerweile zurückgezogen wurden, zurückgetreten. Bei der Neuwahl des Parlaments am 10. März vervierfachte die 2018 gegründete Partei Chega („Es reicht“) ihre Abgeordnetenmandate. Sie trat an, Portugal „von seinen Übeln zu reinigen“ und wurde drittstärkste Kraft. Sozialversprechen an Rentner, Krankenschwestern, Polizisten und Lehrer will sie durch den Kampf gegen die „korrupte“ Elite und Sozialkürzungen bei Einwanderern finanzieren. An der Algarve, wo viele Einwanderer aus Pakistan und Bangladesh als Erntehelfer arbeiten, wurde Chega stärkste Partei. Ihr nationalistischer und EU-kritischer Kurs führte sie 2020 zum EU-Bündnis Identität und Demokratie.

Neuer Ministerpräsident ist der Vorsitzende der konservativ-liberalen Demokratischen Allianz (29%) Luis Montenegro, der eine Minderheitenregierung leitet.

fr.de 21.3.24; statista.com; nzz.ch 11.3.24; t-online.de 11.3.24

02

Sardinien wählt Lega-Präsident ab

ITALIEN. Der bisherige Regionspräsident Solinas aus Salvinis Partei Lega ist abgewählt. „Sardinien bestraft Meloni“ titelte La Republica nach der Regionalwahl am 25.Feb. Die meisten Stimmen erhielt nicht, wie erwartet, der Kandidat der römischen Regierung Truzzu (FdI), sondern die Spitzenkandidatin der Allianz Campo Largo (breites Feld) Alessandra Todde. Anders als bei den Parlamentswahlen schlossen die Demokratische Partei (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) für die Regionalwahl auf Sardinien das Wahlbündnis Campo Largo. „Die Sarden haben die politische Linke dafür belohnt, dass sie endlich einmal weitgehend einig war“, schreibt die sueddeutsche.de am 27. Februar. Sardinien mit 1,6 Mio. Einwohnern gilt als einkommensschwächste Region Italiens. Für Meloni (FdI) und Salvini (LEGA), die beide im Wahlkampf auftraten, galt die Wahl als Stimmungstest für die EU-Wahl. Die Hoffnung der Regierungsopposition, bei den Regionalwahlen in Abruzzen (1,3 Mio. Einw.) am 10. März ebenfalls eine Trendwende zu schaffen, erfüllte sich nicht. Der von Mitte-Links-Kräften unterstützte Herausforderer D’Amico unterlag mit 46,5% zu 53,5% dem amtierenden Präsidenten Marsilio (FdI) bei der historisch niedrigsten Wahlbeteiligung von 52%.

www.rainews.it 11.3.24; www.fir.at; www.faz.net 11.3.24)

03

ID und EKR: Wahlstrategien

ROM.SUBIACO. ende März traf sich das europäische Parteienbündnis Identität und Demokratie (ID) in Rom zum Kongress „Winds of Change“. Hauptveränderung ist die angestrebte Verhinderung einer zweiten Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Le Pen: „Wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen, eine zweite Amtszeit von der Leyen zu verhindern“. Von der Leyen steht für Leugner des Klimawandels für den „Green Deal“. Jede Investition in ökologische Transformation sei fehlgeleitetes Geld zur Korrumpierung woker Eliten. FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky: „Das System politischer Käuflichkeit sowie der ausufernde EU-Wahnsinn müssen gestoppt werden“. Der Kampf gegen „illegale Migration“ sei „eine Frage des kulturellen Überlebens“.

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) stellte am 21. März ihre „Charta konservativer Werte“ vor. Bestrebungen für politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen stellen sie die „traditionelle Familie“ entgegen. Initiativen gegen geschlechterspezifische Diskriminierung lehnen sie als „Wokismus“ ab und wollen „jüdisch-christliche Werte“ bewahren. Procaccini (Fratelli d’Italia) war zufrieden mit der in letzter Zeit „konservativeren Haltung“ von der Leyens EVP: „Wir sind sehr glücklich, dass die EVP jetzt so denkt wie wir … wir glauben, dass wir gemeinsam einige Fehler aus dem Green Deal entfernen können …“

euractiv.de 22./25.3.24; www.kleinezeitung.at 23.3.24

04

Angriffe auf Rundfunk, Fernsehen und Kultur

SLOWAKEI. Nach der Auflösung der Sonderanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung hat die Regierung die Direktorinnen des internationalen Hauses der Kunst für Kinder und der Slowakischen Nationalbibliothek Ende März entlassen. Tausende demonstrierten unter dem Motto „Nehmt uns nicht unsere Kultur“ in Bratislava, die Angestellten des Internationalen Hauses verurteilten in einem offenen Brief die Entlassung. Mehr als 600 Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Senders Radio und Fensehen Slowakei (RTVS) protestierten gegen einen Gesetzentwurf, der der Regierung die Entlassung aller Vorstandsmitglieder erlaubt und ihr die Mehrheit bei der Neubesetzung sichert. Demonstranten bildeten eine Menschenkette um das Sendegebäude. „Zuerst hat es Orban in Ungarn getan, dann Kaczynski in Polen und jetzt versucht es Fico in der Slowakei. Ich glaube, dass das neue europäische Mediengesetz klare Grenzen setzen wird, was erlaubt ist“, erklärte der slowakische EU-Abgeordnete Bilcik.

euractiv.de; 14./29.3.24