Erste Kurzbewertung Kommunalwahlen am 25. Mai 2024 in Thüringen

Frank Kuschel, Arnstadt *

1. AfD klarer Gewinner und Linke Hauptverlierer

Entgegen der ersten Einschätzung von Landespolitiker*innen der Parteien und der Medien ist die AfD der eigentliche Sieger der Kommunalwahlen am 26. Mai 2024. Hauptverlierer ist zugleich Die Linke, aber auch SPD, Grüne und FDP verzeichnen Verluste. Die CDU konnte ihre Ergebnisse von 2019 nahezu behaupten. Bei den Wahlen zu den Landrät-, Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Ortschaftsbürgermeister*innen sowie den Stadt- und Gemeinderäten haben sogenannte unabhängige Kandidat*innen und Wählervereinigungen weitere Zugewinne erreicht. Das politische Spektrum der Unabhängigen und Freien Wählerlisten ist dabei von links bis rechts sehr differenziert.

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 25. Mai 2024 sind die Fortsetzung einer Entwicklung, die bereits beginnend mit der Kommunalwahl 2014 über die Kommunalwahl 2019 zu erkennen war. Die erste politische Einschätzung am Wahlabend, „der befürchtete Durchmarsch der AfD blieb aus“, wird den tatsächlichen Ergebnisse nicht gerecht. Schon 2019 musste die Linke erhebliche Stimmenverluste im Vergleich zu 2014 hinnehmen. Diese Entwicklung setzte sich 2024 leider fort. 2014 hatte die Linke noch einen Stimmenanteil bei den Kreistags- und Stadtratswahlen der kreisfreien Städte von 21,9%. 2014 trat die AfD auf kommunaler Ebene noch nicht an. 2019 erreichte die Linke noch 14%, 2024 nunmehr nur noch 8,4%. Die Linke hat also nahezu zwei Drittel Stimmenanteil in zehn Jahren verloren und dies, obwohl die Partei auf Landesebene seit 2014 stärkste Regierungspartei ist und den Ministerpräsidenten stellt.

2. AfD stark in den Stichwahlen vertreten, Aussichten auf Wahlerfolge aber letztlich gering

Die AfD trat zu den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen mit zehn Kandidaten an. Davon erreichten neun die Strichwahl. Keine andere Partei erreichte eine solche Quote. Die Linke erreichte nur eine einzige Stichwahl. Sicherlich ist davon auszugehen, dass die AfD in der Stichwahl wohl keine Sieger stellen wird. Dies aber mit Blick auf die AfD-Ergebnisse zu den Kreistags- und Stadtratswahlen als Erfolg zu bewerten, ist nicht geboten. In Hildburghausen hat einer der Aktivisten der rechten Szene, Tommy Frenck, Mitglied der Partei Heimat (früher NPD) für das Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH) die Stichwahl erreicht.

3. AfD und Unabhängige gewinnen, CDU stabil, aller anderen verlieren, Linke am deutlichsten

Das Landesergebnis bei den Wahlen zu den Kreistagen und Stadträten der kreisfreien Städte zeigt nach der Auszählung von rund 80 Prozent der Wahlbezirke folgende Ergebnisse: Linke: 8,4% (-5,6%), AfD: 26,4% (+8,7%), CDU: 27,6% (+0,3%), SPD: 11,0% (-2,4%), Grüne: 3,8% (-3,7%), FDP: 2,7% (-2,1%), Sonstige: 20,2% (+4,8%). Die Linke verliert 40% ihrer Stimmen, bei der SPD sind es rund 20%, bei den Grünen rund 50% und bei der FDP sind es auch über 40%. Die CDU hält ihr Ergebnis. Die unabhängigen Wählerlisten gewinnen über 20 Prozent dazu, die AfD gewinnt ein Drittel Stimmenanteil hinzu.

Bei den Wahlen zu den Räten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden (90% der Stimmbezirke ausgezählt) verliert die Linke fast 50%, die SPD über 20%, die Grüne die Hälfte und auch die FDP fast 50%. Die CDU bestätigt ihr Ergebnis von 2019 im Wesentlichen. Die unabhängigen Wählerlisten erhöhen ihren Anteil um 15% und die AfD erhöht ihr Ergebnis um fast 35%.

4. Personen, kein kommunales Programm, Skandale und Nichtumsetzung von Wahlzusagen sind der AfD-Wählerschaft aktuell egal

Die These, dass sich die AfD in politischer Verantwortung selbst „entzaubert“, kann am Beispiel Sonneberg nicht bestätigt werden. Allerdings ist hier der AfD-Landrat erst seit sechs Monaten im Amt. Von seinen Wahlversprechen konnte er bisher keines umsetzen. Bei der Kreistagswahl am 26. Mai 2024 hat die AfD rund ein Drittel Stimmenanteil hinzugewonnen und erreichte 34,4%, +10,4% im Vergleich zu 2019. Das AfD-Ergebnis in Sonneberg liegt damit deutlich über dem Landesdurchschnitt, was auch die Zuwächse im Vergleich zu 2019 betreffen. Der AfD-Wählerschaft sind offenbar selbst die Umsetzung von Wahlversprechen aktuell nicht wichtig.

5. BSW gewinnt deutlich zulasten der Linken

Das BSW ist in Thüringen in vier Landkreisen angetreten. Ein Kommunalwahlprogramm hat das BSW Thüringen nicht. Die Spitzenkandidaten kamen nahezu vollständig aus der Partei Die Linke. Das BSW erklärt offiziell, eine Alternative zur AfD zu sein. Die Wahlergebnisse widersprechen diesem Selbstanspruch. Die Erfolge des BSW gingen im Wesentlichen zu Lasten der Linke und außer in Greiz waren zugleich die Zuwächse bei der AfD über deren Landesdurchschnitt. Also das BSW spaltet nicht nur die Partei die Linke, sondern auch die Wählerschaft der Linken. Das BSW kann aktuell der AfD keine Stimmenanteile entziehen.

6. Kommunale Themen nicht im Mittelpunkt

Folgende Themenbereiche waren bestimmend: Flüchtlings- und Asylpolitik; Innere Sicherheit, Kriminalität; angeblich zu hohe Sozialleistungen (Bürgergeld); Windkraft; Finanzierung Klimawandel; Versorgungslücken im ländlichen Raum (Grundversorgung, medizinische Versorgung, Apotheken, ÖPNV); Folgen Ukrainekrieg (Inflation, hohe Energiekosten), Angst vor sozialen Abstieg.

7. Hauptprobleme für die Linke

Zu geringer Gebrauchswert für Alltagsfragen, fehlende Machtoption im Bund, Regierungsbeteiligung in Thüringen mit zu geringen zählbaren Ergebnissen, zu geringe Verankerung in Vereinen und Verbänden, in vielen Fragen (siehe Punkt 6) keine klare Positionierung, zu wenig erkennbare Persönlichkeiten, die die Partei präsentieren.

* Frank Kuschel ist Leiter des Instituts für Kommunalpolitische Beratung und Bildung (IKBB)