CDU und CSU: Grundsatzprogramme und Koalitionsfragen

Martin Fochler, München

Demoskopie und Medien erwarten so gut wie ausnahmslos, dass bei der nächsten Bundestagswahl der Union die Aufgabe der Regierungsbildung zufallen wird. Die Verarbeitung der Ergebnisse des Bundesparteitags der CDU kreist um die die Frage, ob Merz, der mit ca. 90% ein sehr gutes Wahlergebnis als alter und neuer Parteivorsitzender hatte, Kanzlerkandidat werde. Hinter dieser Personalfrage stehen Richtungsentscheidungen. Wollte die Union eine Koalitionsbildung mit den Grünen im Auge behalten, wäre Merz nicht der Richtige und CSU-Söder der ganz falsche. In NRW und Schleswig- Holstein hingegen koaliert die Union mit den Grünen, und so bleibt der NRW-Ministerpräsident Wüst im Gespräch. Soweit der Tenor der Mediendiskussion. CDU und CSU wollen die Personalfrage erst nach den Landtagswahlen im September angehen. Da niemand ernsthaft mit einer absoluten Mehrheit der Union rechnet, wird die Koalitionsfrage mitschwingen. In dieser Diskussion wird nicht nur die Arithmetik der Prognosen eine Rolle spielen, auch Festlegungen aus den Grundsatzprogrammen von CSU1 (Mai 2023) und CDU2 (Mai 2024) werden wirken.

Beide Unionsparteien greifen auf die Tradition des Kulturkampfes zurück, wir erinnern an die 80er Jahre und Kohls Sieg-Parole von der „geistig moralischen Wende“. Anders als seinerzeit steht mit der AfD eine völkisch nationalistische Partei rechts von der Union im Bewerberfeld, und die Öffentlichkeit diskutiert – wenn auch hinter vorgehaltener Hand – die Frage „ob die Brandmauer hält“, was eine Frage der politischen Grundsätze ist und einen Blick auf die beschlossenen Programme lohnt.

Wie in den Medien oft erwähnt, hat die CSU, geführt vom Ministerpräsidenten & Parteivorsitzenden Söder, die Grünen als Gegner markiert. Hier einige Stichworte aus der entsprechenden Passage:

CSU „Wir leben die Liberalitas Bavariae als Gegenentwurf zu Identitätspolitik, Wokeness und Cancel Culture. Identitätspolitik, Cancel Culture und Wokeness dürfen keine kulturelle Hegemonie erlangen. Sie begründen keine neue Freiheit, sondern sind antiliberale Ideologien. Sie geben vor, zu versöhnen, aber wirken spalterisch. Sie definieren Allgemeinwohl aus den Binnenlogiken ihrer Ideologie. Das ist nicht die Vollendung des Allgemeinwohls, sondern sein Gegenteil. Die CSU setzt diesen Ideologien entschieden die Liberalitas Bavariae, das „Leben und leben lassen“, entgegen. Wir sind und wollen Freistaat bleiben. (…)

Der Staat kann sozialen Frieden nur gewährleisten, wenn er nicht nur die Freiheit des Einzelnen sichert, sondern auch den demokratischen Mehrheitswillen durchsetzt. Protest ist legitim, aber die Freiheit von Minderheiten endet da, wo die Freiheit des anderen Teils der Gesellschaft beginnt. Kleine Gruppen dürfen mit radikalen Forderungen und Methoden nicht der Mehrheitsgesellschaft ihren Willen aufdrücken.“1

Die Devise „Leben und leben lassen“ hat im Alltag des Landes Gewicht. Sie lässt der persönlichen Lebensgestaltung und auch politisch-kulturellen Diskursen weiten Raum. Die damit verflochtene, kaum verhüllte Markierung der Grünen als Hauptfeind hingegen schafft eine Brückenbindung nicht nur zur AfD, sondern sogar zu Kernthesen von Flügel-Strategen wie Krah & Höcke – Diesen Pfad hat die CSU nicht beschritten und sie will ihn nicht beschreiten. Aber die Lücke im Zaun ist da, eine Gefahr gegeben.

In der bayerischen Politik bereits wirksam ist die im zweiten Absatz des Zitates gegeben politologisch-normative Beschreibung von „Minderheit“ und „Mehrheit“ in der Demokratie. Es war ja nicht so, dass die Gleichberechtigung, das Streikrecht, das allgemeine Wahlrecht von der jeweiligen zeitgenössischen „Mehrheitsgesellschaft“ erfunden worden wären. Minderheiten haben sich im Interesse von Emanzipation in Bewegung gesetzt, und mit – in ihrer Zeit durchaus als „radikal“ empfundenen –Forderungen und Methoden einer in weiten Teilen eher mürrischen Mehrheit ihren Willen „aufgedrückt“. Und was bedeutet diese Passage mit Blick auf das Streikrecht? Die aktuellen Entwicklungen in Richtung „autoritäre Demokratie“ fußen auf dem Grundsatz, dass die Mehrheit berechtigt sei, ihren Willen durchzusetzen. So ausgerichtet kann die CSU, die ja eine eigene „Außenpolitik“ beansprucht, allerhand Freundschaften pflegen. Es bleibt aber festzuhalten, dass die Devise „Leben und Leben lassen“ als Gegengewicht wirkt, im Alltag wie in der Politik.

Dass die vielbeschworene Brandmauer nicht nur ein Problem der Abgrenzung der Parteien nach „außen“, sondern auch der innerparteilichen Diskurse (keineswegs nur der Union) geworden ist, belegt bedrückend die Aufnahme eine Kampfbegriffes ins Grundsatzprogramm der CDU. Auch hier darf nicht übersehen werden, dass Berufung auf verbriefte Rechte des Grundgesetzes und die Bindung der Partei an das „christliche Menschenbild“ als Gegengewicht zu folgender Bestimmung (S. 32) erhalten bleiben.

CDU „Unsere Leitkultur umfasst mehr als das Grundgesetz. Sie umfasst auch das gemeinsame Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit, das durch Gesetze nicht erzwungen werden kann, aber eine unverzichtbare Voraussetzung für Zusammenhalt ist. Eine deutsche Leitkultur kann nicht ohne Verständnis unserer Traditionen und Bräuche, des ehrenamtlichen Engagements und Vereinslebens, der deutschen Kultur und Sprache sowie unserer Geschichte und der daraus resultierenden Verantwortung gelingen. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gehört ausdrücklich zur deutschen Leitkultur. Wer diese Leitkultur lebt und die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten möchte, den laden wir ein. Wir erwarten ein ausdrückliches Bekenntnis zu unseren Werten, Grundsätzen und Regeln. Die doppelte Staatsbürgerschaft muss die Ausnahme bleiben, insbesondere soll sie künftig nicht mehr über Generationen weitervererbt werden. Wir sprechen uns für einen Generationenschnitt aus.“2

Dass „Kultur“ mehr umfasst als „Gesetze“ ist nicht strittig. Hilfreich ist die von Rawls3 ausführlich begründete Differenz zwischen der Meinungsbildung über „das Gute“ und dem Beschluss über das „Rechte“, durch den die Bürgerinnen und Bürger eine Regel zum durchsetzbaren Recht machen. Die Vorstellungen, die sich einzelne und Gemeinschaften über das „Gute“ machen, sind unvermeidlich vielfältig, sie können in harte Kollisionen führen. So veränderten sich z.B. in Deutschland im Zeitalter der Reformation die Auffassung vom Guten. Eine politische Antwort auf diese Differenzierung war die Auffassung, dass die Obrigkeit das Recht habe, das vom Fürsten angenommene Bekenntnis den Untertanen vorzuschreiben und aufzuzwingen. Der Grundsatz „cuius regio, eius religio“, in damaliger Umgangssprache „wes der Fürst, des der Glaub“4, führte in den 30jährigen Krieg. Die Trennung von „Bekenntnis“ und „Gesetz“ ist eine zivilisatorische Errungenschaft, in Bekenntnisfragen findet seitdem die Befugnis des Staates zu zwingen ihre Grenze. Mit der Forderung nach „Leitkultur“ wird diese Grenze durchlöchert. Wirklich?

Würde die CDU sich in ihrem Programm auf ein Bündel von Werten und Bräuchen verständigen, wäre das keinen Vorwurf wert. Wer das nicht will, tritt der Partei nicht bei, wählt sie nicht und streitet sich im Parteiendiskurs und im vorpolitischen Raum um die Sache, woraus dann ein Gesetz folgt oder halt nicht.

In den oben zitierten Passagen wird aber eine ganze Lebenswelt von eigentlich diskutablen Kulturgütern als verbindlich fixiert, diese „zu leben“ und „zu bekennen“ wird als Voraussetzung des Erwerbs der Staatsbürgerschaft gemacht. Eine solche Normensetzung erteilt der Obrigkeit das Recht zur Gesinnungsprüfung.5

Für die Verschiebungen in den Grundsatzprogrammen der Unionsparteien stehen die Personen Merz bzw. Söder. Es ist nicht so, dass diese Veränderungen von Mitgliedschaft und unionsnaher Öffentlichkeit bejubelt würden. Es gibt nachdenkliche Stimmen und auch diese können in den Grundsatzprogrammen Halt finden. Alternativen zu den Personalien Merz oder Söder gibt es auch.

1 CSU-Grundsatzprogramm 2023: www.csu.de/common/download/CSU_Grundsatzprogramm_2023.pdf

2 CDU-Grundsatzprogramm 2024: https://www.grundsatzprogramm-cdu.de/sites/www.grundsatzprogramm-cdu.de/files/downloads/240507_cdu_gsp_2024_beschluss_parteitag_final_1.pdf

3 John Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit als Fairness, Ein Neuentwurf. Frankfurt 2003, S. 289ff.

4 cuius regio, eius religio – siehe auch Wikipedia, de.wikipedia.org/wiki/Cuius_regio,_eius_religio

5 Ein böses Beispiel bietet die Einführung des „gesunden Volksempfindens“ in das Strafgesetzbuch 1935. Wikipedia berichtet: „In § 2 hieß es nun: „Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient. […]“ de.wikipedia.org/wiki/Gesundes_Volksempfinden

Abb. (PDF): Grafik montiert aus www.dawum.de. – Bis zum Wahltag kann und wird noch viel passieren. Die FDP kann unter 5% fallen, die Linke über 5%steigen, das BSW hat noch keine wirklichen Wahlen bestanden. Es bleibt aber die Wahrscheinlichkeit einer unionsgeführen Koalition und die Frage steht : MIT WEM?