dok Aktionen/Initiativen – Thema: Kinder – Bildung und Grundsicherung – Red. Thorsten Jannoff

01 Kindergrundsicherung – ein Scherbenhaufen mit Ansage? Jobcenter Personalräte.
02 Wir brauchen 400 Millionen Euro zur Rettung der Kitas in NRW kita-buendnis.nrw
03 Landesregierung muss Kita-Überlastung entgegenwirken – Qualität in den Fokus nrw.verdi.de
04 Kindergrundsicherung muss nachgebessert werden www.dstgb.de
05 Fokus Kindergrundsicherung: Es jetzt für Kinder und Familien leichter machen! www.sovd.de

Thorsten Jannoff, Gelsenkirchen. An den Plänen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus (Grüne) zur Kindergrundsicherung gibt es Kritik. Nicht an den Zielen, an der Umsetzung. Wir dokumentieren eine aktuelle Stellungnahme der Jobcenterpersonalräte an Bundeskanzler Olaf Scholz sowie weitere Stellungnahmen dazu. Auch die NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Josefine Paul (Grüne) steht unter Druck, weil die NRW-Landesregierung nicht die Tarifsteigerungen der Beschäftigten in den Kitas in voller Höhe ausgleicht. Ein Kita-Bündnis unter Beteiligung der GEW hat 35 000 Unterschriften in einer Petition für eine auskömmliche Finanzierung der Kitas gesammelt, aus der wir dokumentieren.

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Kindergrundsicherung – ein Scherbenhaufen mit Ansage?

Jobcenter Personalräte. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, bereits im Mai 2022, Juni 2023 und November 2023 haben die Jobcenterpersonalräte ihre massiven Bedenken u.a. gegen die Administrierung der Kindergrundsicherung durch den neu zu schaffenden Familienservice der Bundesagentur für Arbeit vorgetragen. Selbstverständlich begrüßen wir die wesentlichen Ziele der Kindergrundsicherung:

• Wirksame Armutsprävention und Armutsbekämpfung.

• Weniger Bürokratie durch Bündelung von Leistungen.

• Hohe Inanspruchnahme durch vereinfachte Zugänge und digitale Ausgestaltung der Leistung.

• Kontinuierliche Begleitung und Förderung erwerbsfähiger junger Menschen durch Angebote und Förderleistungen zur Eingliederung in Arbeit und Ausbildung.

Für die bürgergeldberechtigten Familien konterkariert der vorliegende Gesetzentwurf all diese hehren Ziele jedoch auf absurdeste Weise. Der Gesetzentwurf sieht Ansprüche vor, die das grundgesetzlich festgeschriebene soziokulturelle Existenzminimum der Kinder und jungen Menschen nicht in Gänze abdecken. Obendrein müssen die bürgergeldberechtigten Eltern dieser Familien ihre Ansprüche und Bedarfe auch künftig in den Jobcentern geltend machen. Im Ergebnis müssen bürgergeldberechtigte Familien, die ihre Leistungen heute aus einer Hand im Jobcenter erhalten, diese künftig bei bis zu 5 verschiedenen Behörden realisieren (Familienservice, Wohngeldstelle, Agentur für Arbeit, Kommune und Jobcenter). Aus einer Holschuld eine Bringschuld machen, sieht definitiv anders aus!

Auch erstaunt und empört uns, dass die kontinuierliche Begleitung und Förderung junger bürgergeldberechtigter Menschen künftig verbessert werden sollen, indem sie keine Integrationsberatung mehr in den Jobcentern erhalten – hier denken wir insbesondere an Schulabgänger*innen und auch Schulabbrecher*innen. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass die Jobcenter mit ihrer fundierten Kenntnis der lokalen sozialen Milieus und ihren diesbezüglichen Netzwerken die maßgeblichen Akteure in den Jugendberufsagenturen sind.

Nach alldem muss festgehalten werden, für die bürgergeldberechtigten Familien bringt der Gesetzentwurf substanzielle und erhebliche Nachteile. Er wird aufgrund der extremen Komplexitätssteigerung sogar dazu führen, dass künftig weniger (grund-)gesetzliche Leistungsansprüche tatsächlich realisiert werden.

Als letztes Argument für die Administrierung durch den Familienservice bleibt demnach, die Kinder und jungen Menschen müssten aus der Stigmatisierung der Beratung und Betreuung durch die Jobcenter befreit werden. Diesem Argument folgend, sollten die lebensunterhaltssichernden Sozialleistungen des Kinderzuschlags, des Wohngelds und des Bürgergelds zu einer Leistung integriert und nicht durch die Kindergrundsicherung weiter ausdifferenziert werden. Offenbar wird hier eine moralische und ethische Hierarchie der Bedürftigkeit unterstellt, die durch eine weitere Ausdifferenzierung in „verschiedenwertige“ Bedürftigkeit sicherlich eher gesteigert wird. Werden die bürgergeldbedürftigen Eltern und deren „aufstockend“ zur Kindergrundsicherung bürgergeldberechtigten Kinder demnach letztlich zu Recht stigmatisiert? Im Übrigen können Sie sich sicher sein, dass die Motivation und das nicht selten aufopferungsvolle Engagement der Beschäftigten der Jobcenter allmählich in Frustration übergeht, wenn die Bundesregierung offenkundig der Auffassung ist, sie schüfen mit ihrer Arbeit stigmatisierende Lebenswirklichkeiten und Bedingungen. Dies konterkariert nicht zuletzt auch die Intention der Bürgergeldreform der Bundesregierung.

Schlichtweg entsetzt sind wir, wie Frau Bundesministerin Paus nunmehr pressewirksam über den Personalbedarf eines künftigen Familienservice spekuliert. Es entzieht sich unserer Kenntnis, welche Parameter und Annahmen den Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit zu Grunde liegen. Wir sind jedoch überzeugt, dass 5 000 neue Stellen eher zu gering bemessen sind, um die Kindergrundsicherung künftig im Familienservice administrieren zu können. Anders als von Frau Paus kommuniziert, ergeben sich durch das Vorhaben in den ohnehin nicht ausreichend personalisierten Jobcentern definitiv keine personellen Synergie- und Einsparungspotenziale, die hier gegengerechnet werden könnten. Ein solch freihändiges und öffentlichkeitswirksames Jonglieren mit Personalbedarfen ist nicht verantwortbar. Der Fachkräftemangel ist der Bundesregierung bekannt und wir weisen darauf hin, dass wir in den Jobcentern schon seit Jahren selbst die zu wenigen bewilligten Stellen längst nicht mehr adäquat besetzt bekommen und die Personalfluktuation obendrein betriebswirtschaftlich halsbrecherisch ist.

Abb. (PDF): Anschreiben mit Kontaktadresse zu den Jobcenter Personalräten

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Wir brauchen 400 Millionen Euro zur Rettung der Kitas in NRW

kita-buendnis.nrw Im Kita-Bündnis NRW haben sich mehrere große Kita-Träger sowie die GEW NRW zusammengefunden und einen Appell an die politischen Verantwortlichen im Land formuliert.

35 000 Stimmen sprechen eine deutliche Sprache: Kitas, Fachkräfte und Eltern sind nicht einverstanden mit der Kita-Politik in NRW! Deshalb haben sie Familienministerin Josefine Paul heute (15.5.24) vor dem Landtag eine Petition mit ihren Forderungen übergeben und klargestellt: Für eine verlässliche Kinderbetreuung und frühe Bildung braucht es weit mehr Mittel als das Land bisher zur Verfügung gestellt hat. Zeitgleich brachten SPD und FDP Anträge zur Stärkung der Kitas in den Landtag ein. Aktuell geraten viele freie Kita-Betreiber in NRW in Existenznot, weil sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen wollen, dies aber nicht können. Denn das Land finanziert diese Steigerung bei ihnen nicht. Um dennoch auf dem angespannten Bewerbermarkt mithalten zu können, sind viele bereits in Vorleistung gegangen. Was das bedeutet, sagte Vera Hopp, Geschäftsführerin vom Verein für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten Ruhrgebiet (VKJ): „Schon im Vorjahr konnten wir Stellen nicht wiederbesetzen und mussten Projektstellen streichen. Dadurch haben wir z. B. langjährige Honorarkräfte in der Frühförderung gestrichen. Das ist ein Teufelskreis. Kinder benötigen diese Förderung, um mit Chancengleichheit in der Schule zu starten. Gut ausgebildete Fachkräfte werden verheizt.“

Damit die freien Träger weiter den gewünschten und geforderten Beitrag leisten können, fordern sie im Kern:

• eine vorgezogene Anpassung der Kita-Finanzierung und

• eine neue Regelung, dass tarifliche Lohnsteigerungen künftig direkt nach ihrem Abschluss – und nicht erst Monate später – berücksichtigt werden.

Der Koalitionsvertrag betone richtigerweise die Bedeutung von Tarifbindung, unterstrich Stephan Osterhage-Klingler von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) NRW. „Um eine Bezahlung nach Tarif in allen Einrichtungen zu ermöglichen, bedarf es aber auch einer angemessenen und zeitnahen Refinanzierung der entstehenden Personalkosten. Nur dadurch werden – insbesondere auch die freien Träger – in die Lage versetzt, ihre Beschäftigten fair nach Tarif zu bezahlen.“

Abb. (PDF): Logo Kita-Bündnis NRW

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Landesregierung muss Kita-Überlastung entgegenwirken – Qualität in den Fokus

nrw.verdi.de Mehr als 4 000 Beschäftigte aus NRW-Kitas haben sich bisher an einer kollektiven Gefährdungsanzeige von Verdi beteiligt. Mit der kollektiven Gefährdungsanzeige, einem offenen Brief an die Familienministerkonferenz der Länder, weisen die Beschäftigten darauf hin, dass unter anderem Personalmangel, Personalausfall, aber auch der zu geringe Personalschlüssel, einen Kollaps des Systems Kita zur Folge haben. Diese dramatische Entwicklung führe, laut Verdi, zu einer Gefährdung von Beschäftigten und Kindern. Diese Situation wolle man nicht länger hinnehmen: „Wir brauchen Raum und Zeit für die Kinder, für Bildung, Erziehung und kindgerechte Betreuung. Wir wollen professionell arbeiten und nicht verwahren. Und dies gesund – bis zur Rente!“ heißt es in der kollektiven Gefährdungsanzeige.

Die frühkindliche Bildung befinde sich laut Verdi seit Jahren in einer Abwärtsspirale. „Die Arbeitsbedingungen führen zu Abwanderung aus dem Arbeitsfeld. Der Fachkräftemangel wird größer, das Arbeitsfeld wird unattraktiver, Standards werden abgesenkt. Auch die Ausbildung und die Ausbildungsbedingungen in der frühkindlichen Bildung werden unattraktiver, die Quote der Ausbildungsabbrüche steigt, Praxisanleitung belastet Fachkräfte, weil sie nebenbei und zusätzlich erledigt werden muss … Um das System der frühkindlichen Bildung zu stabilisieren, sei eine bedarfsgerechte Finanzierung erforderlich.

„Dass aktuell in NRW viele Kindertagesstäten finanziell äußerst prekär dastehen ist ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist“, betont Tjark Sauer, Branchenkoordinator Verdi NRW.

„Die Landesregierung muss bei der Kita-Finanzierung kurzfristig nachlegen. Das System der Kind-Pauschalen führt – auch nach den Ergebnissen der KiBiZ-Evaluation des Landes – nicht flächendeckend zu einer kostendeckenden Finanzierung der Kitas. Daher muss das System der Kita-Finanzierung in NRW im Rahmen der KiBiZ Reform dringend auf den Prüfstand.“

nrw.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++02ecc02e-1292-11ef-aef1-ff39351c80e5

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Kindergrundsicherung muss nachgebessert werden

www.dstgb.de Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, das geplante Gesetz zur Kindergrundsicherung nachzubessern und insbesondere die neuen bürokratischen Hürden für Familien zu beseitigen. „Wir unterstützen die Absicht der Bundesregierung, die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, die verschiedenen Leistungen des Staates zu bündeln und die Verfahren zu digitalisieren, der vorliegende Gesetzentwurf wird aber diesen Zielen nicht gerecht“, betonte der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport des DStGB, Landrat Christoph Gerwers. Der DStGB spricht sich seit längerem dafür aus, die Vielzahl von familienpolitischen Leistungen zu bündeln, wirksamer auszugestalten, zu vereinfachen und zu digitalisieren, um damit das Armutsrisiko von Kindern zu verringern. Stattdessen sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung den Aufbau einer neuen Behördenstruktur vor mit der Folge von parallele Behördenstrukturen für bedürftige Familien. Die Familienkasse sollen für die Kindergrundsicherung verantwortlich werden und müssen Tausende neuer Mitarbeiter einstellen, für den größten Teil des Bildungspakets sollen weiterhin die Kommunen zuständig bleiben und das Bürgergeld bekommen die Eltern vom Jobcenter.

Statt dreistellige Millionenbeträge in den Aufbau neuer Bürokratie zu stecken, sollte das Geld für eine Anpassung des Existenzminimums für Kinder genutzt werden. Weiter müsse die angedachte Kindergrundsicherung aus Sicht des Ausschussvorsitzenden Gerwers eingebettet sein in eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik, die den Anreiz zur Arbeitsaufnahme auch für arbeitslose Eltern fördert.

www.dstgb.de/themen/bildung-sport-und-kultur/kindergrundsicherung-muss-nachgebessert-werden/

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Fokus Kindergrundsicherung: Es jetzt für Kinder und Familien leichter machen!

www.sovd.de Berlin, 2.4.24. Bündnis aus 20 Verbänden um den SoVD fordert, Bürokratie endlich aus Familiensicht zu denken. Familien und Kinder brauchen leicht verständliche Unterstützung statt Behördendschungel und Antragsberge. Verena Bentele, Sprecherin des Bündnis Kindergrundsicherung: „Der Bürokratie-Wahnsinn erschwert enorm den Kampf gegen Kinderarmut. Familien mit wenig Einkommen müssen bis zu vier Behörden ablaufen, um ihre Kinder finanziell abzusichern. Die Anträge müssen in unterschiedlichen Abständen wiederholt eingereicht werden, und die meisten Leistungen werden mit unterschiedlichen Logiken miteinander verrechnet. Wenn dann das Einkommen auch noch schwankt, können sich die zuständigen Behörden sogar regelmäßig verändern. Das ist für Familien nicht mehr verständlich und viele wissen deswegen nicht, ob und welche Ansprüche sie haben. Es ist kein Wunder, dass Familien teilweise bewusst auf die oft kleinteiligen Unterstützungsleistungen verzichten, um nicht von der Bürokratielast erdrückt zu werden. Als Bündnis fordern wir hier einen vollumfänglichen Systemwandel!“

https://www.sovd.de/presse/pressemitteilungen/meldung/fokus-kindergrundsicherung-es-jetzt-fuer-kinder-und-familien-leichter-machen

Abb. (PDF): Plakat „Mehr Tempo beim Kitsa-Ausbau in Bochum“