Jahrestagung des Vereins „Politische Bildung, linke Kritik und Kommunikation“ am 20./21. April 2024 in Mannheim

Vorstand. Die diesjährige Jahrestagung des Vereins fand als Hybrid-Veranstaltung im Teamparcours im Felina-Areal Mannheim statt. Nicht in Präsenz anwesende Mitglieder konnten online an Diskussionen und Abstimmungen teilnehmen. Es beteiligten sich in Präsenz und online insgesamt rd. 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die ausführliche Dokumentation zur Tagung erscheint als Nr. 19 in der Reihe Ergebnisse und Materialien als Beilage zu den Politischen Berichten Nr. 4/2024. Hier ein Vorabbericht.

Der Samstagnachmittag am 20.4. war als Thementeil – in Vorbereitung und Durchführung gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft „Konkrete Demokratie, soziale Befreiung“ bei der Linke – zwei großen Themen gewidmet:

1.) Rechtsentwicklung und rechte Parteien und Bewegungen in Deutschland und Europa – kann „Solidarisches Europa“ ein linkes Gegenkonzept sein?

Input online: Horst Kahrs (www.horstkahrs.de )

2.) Unter dem Thema „Europäische Sicherheitsarchitektur“ wurden zwei Themenbereiche behandelt:

a) Die Strategie der Interventionskriege, getragen von der „Koalition der Willigen“, von einzelnen Staaten (unter Einsatz von Militärfirmen) und sogar von einzelnen Firmen, ist praktisch gescheitert, aber nicht aus der Welt. Eine Kritik dieser Konzeption steht aber aus. Input Paul Schäfer (Paul Schäfer, paulschaefer.info)

b) Linke Politik kann sich nicht von „außen“ auf die Kritik der Russischen Föderation verlegen. Welche Alternativen zu Putins Politik werden in der Russischen Föderation angedacht? Input Lutz Brangsch. (Lutz Brangsch – Rosa-Luxemburg-Stiftung, 1999–2023)

In seinem Inputbeitrag zur Rechtsentwicklung betonte Horst Kahrs u.a., dass die sozialen Entwicklungsmuster und Politiken in der Phase der „rechten, völkischen, nationalen“ Bewegung einer Partei deutlich unterschieden werden müssten von der Phase ihrer Regierungsbeteiligung, also ihrem direkten Zugang zu den Ressourcen des Staatsapparates und damit auch der Gesellschaft. Dies nicht in der Analyse zu berücksichtigen sei einer der wesentlichen Fehler und Unzulänglichkeiten historischer Faschismustheorien.

Mehrere Mitglieder der Redaktion der „Politischen Berichte“ berichteten – gestützt auf den entsprechenden Abschnitt der Politischen Berichte über europaweite soziale Initiativen als mögliches Gegengewicht gegen Rechtsentwicklungen. In der Nummer 1/2024 hatte die Redaktion der Politischen Bericht über die Aufgaben der Zeitschrift dabei geschrieben: „… wollen wir einen Blick werfen auf die zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich um eine Ausgestaltung der Sozialpolitik in Europa mühen. Ein erster Blick auf die Listen von Organisationen, die im weitesten Sinne unter die Kategorie der zivilgesellschaftlichen Akteursgruppen fallen, zeigt, dass für fast alle Themenbereiche des sozialen Lebens, aber auch der Umweltpolitik und anderer Themenbereiche spezielle Organisationen bestehen. Linke Politik hat oder hätte hier im klassischen Sinne Bündnispartner … Das Wissen von und Kontakt zu EU-weit vernetzten Akteuren könnte eine Hilfe für ereignisorientiertes emanzipatorisches Handeln sein.“

Zum zweiten Themenkomplex berichtete einleitend Martin Fochler aus der Redaktionsarbeit der Politischen Berichte über das Thema „Interventionskriege, Prinzip der Nichteinmischung, EU-Verteidigungsbegriff/Grenzverteidigung.“

Paul Schäfer referierte über Friedens- und Antikriegspolitik nach der „Zeitenwende“ und die Widersprüche, in denen sich linke Politik dabei befindet. (s. dazu auch die Beiträge auf seiner Homepage)

Lutz Brangsch berichtete über seine Beobachtung der verschiedenen oppositionellen Bestrebungen im Russland Putins und deren Schwierigkeiten, sich zu artikulieren.

Der Sonntagvormittag, 21.4.2024 war der Vereinsangelegenheiten gewidmet wie den Berichten des Vorstands und der Redaktion, dem Finanzbericht, der Kassenprüfung und der Entlastung des Vorstands.

Dazu gehörte dann auch die Wahl des Vorstands des Vereins sowie des Präsidiums der Jahrestagung. Bei beiden Gremien stellten der sich alle bisherigen Mitglieder zur Wahl und wurden einstimmig gewählt wurden.

Die Einnahmen im ideellen Bereich und im wirtschaftlichen Betrieb lagen leicht über dem Plan 2023. Die Beitragszahlungen sind weniger stark zurückgegangen als erwartet. Die Löschung des GNN-Verlags erfolgte zum 31.1.2023.

Die Vereinsmitglieder billigen den Kassenbericht 2023 und den Haushaltsplan 2024 einstimmig.

Die Mitgliederversammlung beschloss sodann über die Beauftragungen für dieHerausgeberschaft und Redaktion der Politischen Berichte.

Alle Personalentscheidungen wurden in großer Einmütigkeit gefasst. Die Ergebnisse sind dem Impressum der Politischen Berichte zu entnehmen.

Die Redakteurinnen und Redakteure der Politischen Berichte werden von den Vereinsmitgliedern einstimmig bestätigt bzw. beauftragt.

Abschließend wurden u.a. folgende Beschlüsse zur Organisation der Arbeit der Redaktion gefasst:

– Beschluss zur Fortführung des Online-Archivs, Bildung einer Arbeitsgruppe IT-Dokumentation und IT-Ausgabe der Politischen Berichte.

– Beschluss, die Dokumentation der vom Verein geförderten Publikationen in den beschriebenen Formen fortzusetzen und weiterzuentwickeln.

– Beschluss, die IT-Ausgabe der Politischen Berichte (Fertigung und Verbreitung per Mail) fortzusetzen.

– Projekt „Rechte Provokationen – Demokratische Antworten“ der Politischen Berichte – Diskussion und Beschluss:

Angesichts der zunehmenden Bedrohung der Demokratie durch rechte/autoritäre Kräfte, Nationalisten und Faschisten befindet die Mitgliederversammlung mehrheitlich, dass „rechte Provokationen“ die aktuelle Situation nicht mehr angemessen beschreibt. Nach längerer Diskussion wird diese Rubrik in „Demokratie verteidigen“ umbenannt.

Die Gliederung Politische Berichte wird entsprechend der letzten Änderungen – siehe Ausgabe 2/2024 – beibehalten und bestätigt.

Das Projekt „Solidarisches Europa“ wird als Kooperationsprojekt in Zusammenarbeit mit und unter Verantwortung der Arbeitsgemeinschaft „Konkrete Demokratie, soziale Befreiung“ weiter entwickelt.

Brigitte Wolf, Christoph Cornides

Abb. (PDF): Auschnitt u. Link zu www.linkekritik.de/index.php?id=5289