Demokratie verteidigen – Redaktionsnotizen

Red. Rosemarie Steffens, Langen, Hessen

Unsere Rubriküberschrift „Rechte Provokationen – demokratische Antworten“ haben wir ersetzt durch das aktuell dringend Erforderliche, nämlich: „Demokratie verteidigen“. Red.

01 Höcke-Urteil: Auftrag an Politik. Rosemarie Steffens.
02 Gegen den AfD-Bundesparteitag am 28./29. Juni in Essen. Bündnisaufruf.
03 Bündnis Frankfurt solidarisch – Zivilgesellschaft gegen den Rechtsruck. Dieter Bahndorf, VVN-BdA FfM
04 DFB und DOSB gegen Beleidigungen von Sportlern im Netz. Rosemarie Steffens.

01

Höcke-Urteil: Auftrag an Politik.

Rosemarie Steffens. Zum Urteil des Landgerichts Halle gegen B. Höcke (AfD) erklärt die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig: „Das war ein juristischer Doppelwumms: am 14.5.24 die Geldstrafe gegen Höcke in Halle, am 13.5. das eindeutige Urteil gegen seine Partei in Münster. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Gerade hier in Thüringen – im Schatten von Buchenwald und Mittelbau Dora – wissen wir um die Folgen dieser menschenverachtenden Ideologie, die im industriell organisierten Massenmord, in millionenfacher Vernichtung und Folter von Menschen in den Konzentrationslagern endete. Es ist unsere Pflicht, diese Taten nie zu vergessen, an die Opfer zu erinnern und vor allem dafür zu sorgen, dass der faschistische Griff nach der Macht nie wieder erfolgreich sein kann. Begonnen hatte der Aufstieg dieser Ideologie bereits in den Jahren zuvor, 100 Jahre nachdem Konservative mit völkischen Kräften nach Mehrheiten suchten. Die AfD verklärt den Faschismus, verwendet dessen Worte, deutet Geschichte um und bedroht unsere Gesellschaft. Wir brauchen endlich klare Schritte gegen die Partei: Beamte mit AfD-Parteibuch bieten keine Garantie dafür, unser Grundgesetz zu verteidigen. Sie müssen aus Polizei und Justiz raus! Und wir brauchen eine rasche Prüfung, ob genügend Beweise für die Gefährdung unserer Demokratie durch die Höcke-Partei vorliegen, die ein Verbot rechtfertigen. Bieten wir der Partei keine Podien mehr und geben ihr keine Öffentlichkeit mehr für Hetze und Demokratiefeindschaft. Die Urteile sind Aufträge an Politik und Gesellschaft zum Republik-Schutz!“ die-linke-Thueringen.de

02

Gegen den AfD-Bundesparteitag am 28./29. Juni in Essen.

Bündnisaufruf. Das Bündnis „Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze – Essen stellt sich quer“ ruft auf, ein klares Zeichen gegen die AfD zu setzen. Aus dem Aufruf: „Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Queer-Feindlichkeit sowie andere Arten der Diskriminierung sind international auf dem Vormarsch. In Deutschland verschiebt die AfD die Grenzen des Sagbaren und politisch Machbaren immer weiter nach rechts. Jahrelang wurde die AfD verharmlost und konnte sich dadurch im öffentlichen Raum etablieren. Bei den Personalabstimmungen auf ihrem Parteitag in Essen planen Höcke & Co. nun den nächsten Schritt zur innerparteilichen Machtübernahme. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte besteht mit der AfD die Gefahr der dauerhaften Etablierung einer faschistischen Massenpartei. Mit ihrem Parteitag in Essen will die AfD für drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September dieses Jahres Anlauf nehmen. … die Partei (rechnet sich, rst) mit ihren jeweils rechtsextremen Kandidat*innen gute Chancen auf Zugewinne aus. Ein starker Protest gegen den Bundesparteitag in Essen ist deshalb auch ein wichtiger Beitrag der Solidarität mit allen, die sich in diesen drei Bundesländern der AfD entgegenstellen. Dass die AfD ihren Bundesparteitag ausgerechnet im Ruhrgebiet plant, ist eine Kampfansage an eine Region, die seit über 200 Jahren von Migration geprägt ist. Wir werden weiterhin Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten, mit offenen Armen empfangen, denn Asyl ist Menschenrecht. … Wir erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und werden das Gedenken an dessen Opfer aufrechterhalten. Schließt euch den Protesten an und geht am letzten Juni-Wochenende mit uns auf die Straße! – Gegen die AfD und für ein gutes Leben für alle Menschen!

Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze – Essen stellt sich quer

03

Bündnis Frankfurt solidarisch – Zivilgesellschaft gegen den Rechtsruck.

Dieter Bahndorf, VVN-BdA FfM. Das Bündnis hatte am 23./24.3. zu einer „Strategiekonferenz Rhein-Main: Demokratie verteidigen!“ an den Beruflichen Schulen Berta Jourdan eingeladen. Nach dem Schock des Ergebnisses der hessischen Landtagswahl vom Oktober 2023 herrschte in großen Teilen der Frankfurter Zivilgesellschaft Ratlosigkeit, und viele stellten sich die Fragen, „was haben wir falsch gemacht, was kann man besser machen?“ Nach einem ersten Treffen Ende 2023 mit 40 Teilnehmenden verschiedenster Organisationen, Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen verständigte man sich auf die Planung und Durchführung einer Konferenz, in der Gründe für den Wahlerfolg der AfD und Strategien gegen Rechts diskutiert werden sollten.

Mit mehr als 150 Teilnehmenden fanden 25 Workshops statt, geleitet von qualifizierten Referent*innen. Ein Schwerpunkt der Konferenz lag auf der Analyse der Methoden der AfD und der rechten Influencer in den sozialen Medien. Mehrere Aktive fanden sich zusammen, die gemeinsam in den sozialen Medien und insbesondere auf Tiktok eigene Kanäle mit antifaschistischen Inhalten betreiben wollen.

In Best-practice-Beispielen wurde geschildert, wie z.B. die lokale Initiative „Demokratiekreis Riederwald“ die Etablierung eines Stützpunktes der Reichsbürger verhindern konnte oder wie das Frankfurter Koalakollektiv die erste große Demonstration in Frankfurt nach den correctiv Enthüllungen des Treffens in Potsdam organisiert hatte und sie schließlich nach eigenen Auswertungen, insbesondere der eigenen Luftaufnahmen, von ca 60 000 Teilnehmenden an der Kundgebung am 26.1. ausgingen.

Die Ergebnisse und Präsentationen aus den Workshops können auf https://my.hidrive.com/ share/l.dfeuzaw5#$/ abgerufen werden.

Zusätzlich zu der stattgefundenen Vernetzung der unterschiedlichsten Personen wie z.B. Sportler der Eintracht Frankfurt, Schüler*innen Frankfurter Schulen, Omas gegen Rechts, Gewerkschafter*innen, Menschen aus Religionsgemeinschaften, VVN-BdA und AgR und vielen weiteren Menschen aus der Frankfurt Zivilgesellschaft ist eine Verstetigung der Zusammenarbeit angedacht. Eine weitere Konferenz mit ähnlicher Thematik ist im Herbst dieses Jahres, jedoch diesmal seitens der Frankfurter Hochschulen geplant.

04

DFB und DOSB gegen Beleidigungen von Sportlern im Netz.

Rosemarie Steffens. Gegen Internetkriminalität gegen Aktive im Sport wollen die Deutschen Sportverbände Deutscher Fußballbund und Deutscher Olympischer Sportbund vorgehen. „Wir werden unsere Sportlerinnen und Sportler schützen, nicht nur, aber gerade während der Sportgroßveranstaltungen, bei denen sie besonders im Fokus stehen“, sagte DOSB-Präsident T. Weikert mit Blick auf die Fußball-EM und die Olympischen Spiele im Sommer. Um Hasskommentare festzustellen, soll die Künstliche Intelligenz (KI) bei Olympia in Paris eine wichtige Rolle spielen. Angriffe gegen Social-Media-Kanäle der Athletinnen und Athleten sollen so bereits vor Veröffentlichung herausgefiltert werden und die Möglichkeit bieten, gezielt Anzeige zu erstatten. Dabei soll eng mit den Strafverfolgungsbehörden kooperiert werden, damit konsequent Strafanzeigen erfolgen, wenn gewalttätige, rassistische oder diskriminierende Sprache verwendet wird. Migazin, 14.5.24

Abb. (PDF): Aufruf Plakat Essen