Buchvorstellung: Hendrik Cremer, wie gefährlich die AfD wirklich ist

Christoph Cornides, Mannheim

Hendrik Cremer arbeitet am Deutschen Institut für Menschenrechte. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören Rassismus und Rechtsextremismus. Er ist Autor wissenschaftlicher Publikationen und war wiederholt im Bundestag und in Landtagen als Sachverständiger geladen. (Aus dem Klappentext)

In dritter Auflage ist zu Beginn dieses Jahres sein Buch erschienen: „Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen. Wie gefährlich die AfD wirklich ist.“ (3. Auflage, Berlin 2024)

Cremers Buch ist deshalb wichtig, weil es den Fokus der politischen Auseinandersetzung auf das Programm der AfD und die Organisationsziele der Partei und ihres Personals setzt.

Ausgangspunkte der Darstellung sind insbesondere folgende Feststellungen und Thesen Cremers:

„Seit 2014 ist in der Bundesrepublik Deutschland wieder eine Partei in die Parlamente eingezogen, die die freiheitliche rechtsstaatlich Demokratie beseitigen will: Die ‚Alternative für Deutschland‘, kurz AfD. Diese Partei hat sich seit ihrer Gründung 2013 fortschreitend radikalisiert, und ein Ende dieses Radikalisierungsprozesses ist nicht abzusehen. Schon jetzt weist die AfD in Ihrer Programmatik klar erkennbare Parallelen zur nationalsozialistischen Ideologie auf.

Im öffentlichen Diskurs über die AfD wird der fortgeschrittene Prozess ihrer Radikalisierung allerdings nicht ausreichend abgebildet. Die Partei wird verharmlost, indem sie als rechtspopulistisch bezeichnet wird. Dabei hat sie sich längst zu einer national-völkischen und damit rechtsextremen Partei entwickelt.“ (Aus der Einleitung „Nie wieder?“)

Das Programm der AfD ist im Kern ein Programm des völkischen Nationalismus, so Cremers Argumentation, da es von der Nation als Volksgemeinschaft ausgeht und insofern von Anfang an gegen die individuellen Menschenrechte und also damit auch gegen die Verfassung der parlamentarischen Demokratie gerichtet ist. Es zielt auf deren Zerstörung auch mit Gewalt. Die AfD, ihr Programm und ihre Politik, hat sich also nicht erst dahin entwickelt, wo diese Partei heute steht, sondern war programmatisch von Anfang an danach ausgerichtet. Nur die Mehrheitsverhältnisse zwischen den Flügeln, haben sich geändert. (Das bestätigte ex post der ausgeschlossene ehemalige AfD-Vorsitzende Meuthen beim letzten Sommerinterview mit dem ZDF. Der „nichtvölkische“ Flügel sei in der AfD marginalisiert.)

Der völkische Nationalismus der AfD zielt direkt auf die Zerstörung der individuellen Menschenrechte. Also muss die Verteidigung der Menschenrechte, wie sie auch in den Grundrechten des Grundgesetzes niedergelegt sind, und der parlamentarischen Demokratie den Ausgangspunkt für die Kritik der AfD bilden.

Die Abgrenzung von und Isolierung der Positionen der AfD muss mit der Kritik ihrer programmatischen Grundpositionen beginnen.

Gegen die Menschenrechte und die Verfassung steht in der Programmatik der AfD die Figur der „Volksnation“. Nation als Ausgangsposition zu Gesellschaft, wird bei der AfD definiert als „kulturell“ begründete, völkische übergeordnete Subjekt-Nation, deren Bestandteile auch menschliche Individuen sind. Diese Individuen, die Menschen, beziehen aber ihre politische und gesellschaftliche Existenzberechtigung nur aus der völkisch definierten Nation. – Hier lokalisiert Cremer den Grundkonflikt zwischen AfD und parlamentarischer Demokratie bzw. AfD und Verfassung/Grundgesetz. Die Existenzauslöschung von Menschen beginne gewissermaßen mit der Begriffsauslöschung des individuellen Menschen im Programm der AfD.

Da Einzelpositionen und politisches Handeln der AfD zu diesem oder jenem ihren programmatischen Zielen folgen, greife eine Kritik von Einzelpositionen zu kurz, wenn es nicht gelingt, darüber ihre programmatischen Ziele zu kritisieren.

Die Argumentation Cremers, stichpunktartig wiedergegeben, ist also;

Die AfD ist eine Partei des völkischen Nationalismus. Sie zielt auf Zerstörung der parlamentarischen Demokratie und kämpft gegen die Menschenrechte.

Die über die „kulturelle“ Gemeinschaft begründete deutsch-national-völkische homogenisierte Volksgemeinschaft ist dagegen in Programm und Politik der AfD scharf gegen alles „Andere“, nicht-wirklich-deutsche, nicht volksgemeinschaftliche abzugrenzen und abzusetzen.

Diese Abgrenzung und Absetzung gegen „das Andere“ kann und muss auch zum geeigneten Zeitpunkt mit Gewalt verfolgt werden (siehe Höckes „wohltemperierte Grausamkeit“).

Es kommt also auf die Aufklärung über und politische Isolierung der AfD an.

Statt Abgrenzung und Kampf gegen die AfD und gegen ihre programmatischen Ziele, findet aber systematische Verharmlosung durch Parteien und Institutionen statt.

Dass die AfD nicht verboten ist, wird ebenfalls zu einer neuen Legitimation. („Was demokratisch gewählt ist, kann ja wohl nur „demokratisch“ sein). Hier aber sei, so Cremer, die Zivilgesellschaft gefordert. Nur aus ihr heraus können sich Normen gegen Rechts und gegen völkischen Nationalismus entwickeln bzw. wieder zurückgewonnen werden.

Die Argumentation Cremers könnte auch – verkürzt – lediglich als Ruf nach dem Verbot der AfD verstanden werden. Das ist aber nicht Thema dieses Buches (obwohl Cremer in anderen Veröffentlichungen Gründe für ein Verbot darlegt).

Neben der Aufforderung zur besseren Kritik von Zielen und Programm der AfD betont Cremer das Gemeinsame und das fortschrittlich von der AfD Trennende für Viele im Kampf gegen völkischen Nationalismus: die Verteidigung der individuellen Menschenrechte.

Abb. (PDF): * Cover u. Inhalt (Kapitelüberschriften) – S. 9: Nie wieder? • S. 19: 1. Was heißt »rechtsextrem«? • S. 41: 2. Was die AfD will: Eine »homogene Volksgemeinschaft« • S. 77: 3. Wie sich die AfD einen »Führer« schafft • S. 103: 4. Wie die AfD vorgeht: Strategien, Taktiken, Schachzüge • S. 134: 5. Wie wir Öl ins Feuer der AfD gießen • S. 155: 6. Klarheit schaffen: Empfehlungen für die Thematisierung und den Umgang mit der AfD • S. 177: 7. Die Lage ist ernst • S. 185: Anmerkungen

*Abb. u. Kapitelüberschriften siehe Piper, „Blick ins Buch“, Druckausgabe: Hardcover (22,00 €), E-Book (21,99 €) www.piper.de/buecher/je-laenger-wir-schweigen-desto-mehr-mut-werden-wir-brauchen-isbn-978-3-8270-1508-2