Die Arabische Friedensinitiative – Grundlage für eine Lösung?

Ulli Jäckel, Hamburg. In einem Artikel für die Zeitschrift „Foreign Affairs“ vom 4. Juli 2024 hat der Ende Februar zurückgetretene Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Schtajjeh (Fatah), vorgeschlagen, die Arabische Friedensinitiative (API) zur Grundlage einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern zu machen. Die API wurde 2002 auf er Konferenz der Arabischen Liga in Beirut auf Vorschlag des damaligen Kronprinzen Abdullah von Saudi-Arabien (heute König) verabschiedet (siehe Kasten).

Der Plan sei nicht verwirklicht worden, weil die israelische Regierung ihn nie ernsthaft in Erwägung gezogen habe und die USA keinen Druck in dieser Richtung ausgeübt habe.

Shtajjeh fordert, dass angesichts der gegenwärtigen Katastrophe in Gaza mit der Verzögerungstaktik Schluss ein müsse: „Die Arabische Friedensinitiative bietet die vielversprechendste Grundlage für die Beendigung des Krieges mit einem Plan, der von allen Seiten unterstützt werden kann. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Vereinigten Staaten den API-Rahmen annehmen und mit anderen Partnern zusammenarbeiten, um seine Umsetzung sicherzustellen. (…) Wenn Washington einen solchen Plan mit der starken Unterstützung führender arabischer Staaten und internationaler Verbündeter nachdrücklich unterstützt, wird es für Israel sehr schwierig sein, ihn von vornherein abzulehnen.“

Shtajjeh stellt fest, dass die Ausweitung der israelischen Siedlungen und Landenteignungen, die Einschränkung ihrer finanziellen Selbständigkeit und ihrer Bewegungsfreiheit, die täglichen militärischen Einfälle in ihre Siedlungen, die mangelnde Souveränität und der Ausschluss der Palästinenser Ostjerusalems von den Wahlen eine schwere Bürde für die wirtschaftliche Entwicklung und die Möglichkeiten der effektiven Verwaltung durch die PA darstellen. Nötig sei eine einheitliche Verwaltung von Gaza und des Westjordanlandes. Dies würde die PA jedoch nicht auf Geheiß Israels ausführen, sondern nur im Rahmen eines von der internationalen Gemeinschaft und den arabischen Ländern unterstützten Abkommens. Die Gewährleistung von Sicherheit und Frieden bedürfe ebenfalls der Hilfe internationaler und arabischer Partner. Das Konzept müsse auf Konsultationen mit allen palästinensischen Interessengruppen beruhen.

Der Internationale Strafgerichtshof müsse diejenigen vor Gericht bringen, die für Kriegsverbrechen und Verbrechengegen die Menschlichkeit verantwortlich sind. „Angesichts der Machtasymmetrie zwischen Israelis und Palästinensern wird der Aufbau eines lebensfähigen palästinensischen Staates die strenge Aufsicht eines kommandierenden, unparteiischen Vermittlers erfordern. Nur die Vereinten Nationen können diese Rolle mit der Unterstützung der großen Weltmächte erfüllen.“

Die PA erkenne an, dass sie Reformen durchführen müsse. Doch dringender seien die Beendigung des Krieges im Gazastreifen und der Übergriffe Israels im Westjordanland. Die Palästinensische Autonomiebehörde dürfe nicht als bloße Sicherheitsbehörde agieren, die der israelischen Regierung verpflichtet sei. Um einen Plan gemäß der Arabischen Friedensinitiative auf den Weg zu bringen, sei eine UN-Konferenz nötig, die über die Beendigung der israelischen Besatzung verhandle und die Grundlagen für eine neue Beziehung zwischen Israelis und Palästinensern auf der Grundlage der palästinensischen Souveränität schaffe.

Netanyahu sagte 2016, er werde niemals den originalen Plan der API als Basis für Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern akzeptieren.

Alon Liel, ehemaliger israelischer Diplomat, vertritt dagegen die Ansicht, dass die Kombination aus einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrats und einer Arabischen Friedensinitiative als Grundlage dienen sollte. „Der Staat Palästina sollte das Westjordanland und den Gazastreifen umfassen, mit Ost-Jerusalem als offizieller Hauptstadt. Die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina und seine Aufnahme als Vollmitglied der Vereinten Nationen sollten dem Friedensprozess vorgeschaltet werden und müssen vom Erfolg oder vom Misserfolg dieses Friedensprozesses abgekoppelt werden. Sonst könnte Israel in die Rolle des Veto-Players schlüpfen und jeden politischen Prozess, der zu einer Zweistaatenlösung führen würde, erfolgreich blockieren.“ Deutschland und Frankreich sollten nun die nächsten sein, die Palästina als Staat anerkennen.

Quellen: www.foreignaffairs.com/israel/best-way-endisraels-war-gaza, www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/mehr-als-symbolpolitik-7541/ www.haaretz.com/israel-news/2016-06-13/ty-article/pm-netanyahu-israel-cannot-agree-to-2002-arab-league-peace-plan/0000017f-dbbd-d856-a37f-fffd5b200000

Die Arabische Friedensinitiative von 2002

Die Initiative fordert von Israel:

„A. Vollständiger Rückzug aus den besetzten arabischen Gebieten, einschließlich der syrischen Golanhöhen, hinter die Linie vom 4. Juni 1967 sowie aus den noch besetzen Gebieten im Südlibanon.

B. Erreichen einer gerechten Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge; diese ist in Übereinstimmung mit Resolution 194 der VN-Generalversammlung zu vereinbaren.

C. Zustimmung zur Schaffung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt in den palästinensischen Gebieten (Westjordanland und Gazastreifen), die seit Juni 1967 besetzt sind.“

Im Gegenzug bietet die Arabische Liga an, „den israelisch-arabischen Konflikt als beendet zu betrachten, einen Friedensvertrag mit Israel zu schließen und Frieden für alle Staaten in der Region zu verwirklichen“ sowie „normale Beziehungen zu Israel im Rahmen dieses umfassenden Friedens herzustellen“.