Haushaltsentwurf verabschiedet, Koalition erstmal stabilisiert
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Dok: Pressemitteilung Bundesfinanzminister Christian Lindner, 15.7.2024:
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Dok: Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zum Haushaltentwurf 2025
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Dok: DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi macht sich für Nachbesserungen stark
Martin Fochler, München und Alfred Küstler, Stuttgart
Die von der Koalition aus SPD, Grünen und FDP getragene Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf beschlossen. Verabschiedet wird der Haushalt vom Bundestag, der zur Zeit in der Sommerpause ist. Die nächste Sitzungswoche ist auf den 7. Oktober terminiert, die optimistische Planung der Regierung geht vom November für die Endabstimmung aus. Am 1. September sind Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, am 22. September in Brandenburg. Die jetzt bekannten Stellungnahmen von Verbänden und Parteigruppierungen zielen auf Veränderungen einzelner Posten. Auch die Union versucht – Stand heute – nicht, den Sturz der Regierung herbeizuführen, der eintreten müsste, wenn sie für ihren Haushalten keine Mehrheit fände.
Zur Lagebeurteilung hilft, dass sowohl der Unternehmerverband wie der DGB über die Stabilisierung der Regierung froh sind (siehe Dokumente folgende Seite). Die Regierung setzt darauf, durch Anregung wirtschaftlichen Wachstums die Einnahmeseite der Staatsfinanzen zu verbessern. Die „Wachstumsinitiative …“ zielt vor allem auf die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft. Direkte staatliche Eingriffe werden nicht genannt. Das mag eine Reaktion auf den mißlichen Versuch sein, mit dem Heizungsgesetz die Investitionsentscheidungen der breiten Schicht der Wohnungseigentümer ziemlich direkt zu lenken. Lenkende Eingriff in die Wirtschaftstätigkeit fordert auch der DGB nicht. Er besteht vielmehr auf der Tarifhoheit der Gewerkschaften und positioniert sich gegen Kürzungen der Sozialleistungen. Die Hoffnung auf Wirtschaftswachstum, das ein günstiges Umfeld für Tarifverhandlungen aller Arten bildet, teilt der DGB. Steigende Löhne und Gehälter würden automatisch die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden entlasten.
Die Stabilisierung der Koalition, die sich – für viele durchaus unerwartet – als Stabilisierung der Regierung abzeichnet, hängt an den Chancen, die Verbände und Parteien, mit einem Wort die breite Öffentlichkeit dem Wachstumsprogramm der Regierung zutraut. Ein Spiegel dessen werden die Landtagswahlen am 1. und 22. September sein, bei denen es ja durchaus nicht nur um die „Abstrafung der Ampel“ geht, sondern auch um das politische Gewicht der Union.
Neben der Kritik der sachlich-steuernden Eingriffe in das Investionsgeschehen (Heizungsgesetz, Agrarpolitik usw.) hatte namentlich die AfD auch die Entwicklungshilfeleistungen an den Pranger gestellt (Radwege in Peru). Diesem Druck der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung in dem Entwurf nachgegeben. Das wird bei den zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen einen erheblichen Vertrauensverlust nach sich ziehen und die politisch-ideologische Bruchkante Nord/Süd vertiefen.
Alles in allem überwiegt in der öffentlichen Meinung die positive Bewertung der Stabilisierung. Dafür sind die Äußerungen des DGB wie der Wirtschaftsverbände typisch. Was ist der Hintergrund dessen? Es muss wohl die Hoffnung sein, dass die Konsolidierung der öffentliche Haushalte durch Wirtschaftswachstum gelingen kann und umgekehrt die Befürchtung, dass eine Destabilisierung, Sturz der Regierung, überstürzte Neuwahlen dazu nicht beitragen, sondern das Klima der Unsicherheit noch rauher machen würde.
Dok: Pressemitteilung Bundesfinanzminister Christian Lindner, 15.7.2024:
„Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und den Eckpunkten für eine Wachstumsinitiative beginnt der Einstieg in die Wirtschaftswende. Wir setzen Prioritäten neu und gehen maßvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um. Gleichzeitig investieren wir auf Rekordniveau – in unsere Sicherheit, in Bildung, in Infrastruktur und Innovation sowie die Transformation unserer Wirtschaft. Dabei halten wir die Schuldenbremse ein, mit der wir ein Stabilitätsanker in Europa sind. Indem wir klare Schwerpunkte setzen, erhalten wir uns die nötigen Puffer für kommende Krisen. Neue Spielräume im Haushalt entstehen nur durch mehr wirtschaftliches Wachstum. Dafür müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und unsere Innovationskraft stärken. Mit unserer Wachstumsinitiative setzen wir wichtige wirtschaftspolitische Impulse, damit der Standort Deutschland attraktiver wird. Wir müssen das vorhandene Potenzial in unserem Land besser ausschöpfen, um unsere Zukunftsaussichten zu verbessern.“
Abb. (PDF): Tabelle zum Haushalt
Dok: Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zum Haushaltentwurf 2025
„Es ist ein wichtiges Zeichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dass es einen durchfinanzierten Haushalt gibt, der der Verfassung entspricht.
Jetzt gilt es, zügig die konkreten Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum umzusetzen. Selbst wenn die vereinbarten Maßnahmen Bundestag sowie Bundesrat passieren und eins zu eins umgesetzt werden, erwarten wir nur marginale Wachstumseffekte.
Positiv zu bewerten ist die geplante Verlängerung der degressiven Abschreibung und Ausweitung der Forschungszulage. Der angekündigte steuerliche Bürokratieabbau ist von zentraler Bedeutung für die Wirtschaft.
Die Beschlüsse stärken vorrangig die Kaufkraft privater Haushalte. Einzelne Instrumente entlasten auch Unternehmen von Investitions- und Energiekosten. Das grundlegende Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft wird nur in sehr begrenztem Umfang gestärkt.
Es ist gut, dass die Bundesregierung auf Haushaltsdisziplin und Priorisierung besteht und die Schuldenbremse nicht aussetzt. Dass dennoch Spielraum für Kredite besteht, zeigt sich unter anderem an einer geplanten Neuverschuldung von insgesamt rund 94 Mrd. Euro in diesem und nächstem Jahr. Unabhängig davon ist eine Diskussion notwendig, wie der immense Bedarf an nachzuholenden und für Infrastruktur, Transformation und Resilienz notwendigen Investitionen in den nächsten zehn Jahren gedeckt werden kann.”
Dok: DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi macht sich für Nachbesserungen stark
„Es ist gut, dass eine politische Einigung gelungen ist. Das sorgt für Stabilität und gibt den Menschen Sicherheit. Der Kanzler hat Wort gehalten und die von der FDP immer wieder ins Spiel gebrachten Sozialkürzungen abgewendet. Das ist eine große Erleichterung für hunderttausende Haushalte in ganz Deutschland.
Positiv sind darüber hinaus die Vorschläge zur Begrenzung der Energiekosten sowie Sonderabschreibungen und gezielte steuerliche Förderungen von Investitionen und Forschung.
Zweifelhaft ist allerdings, ob die arbeitspolitischen Maßnahmen im Begleitbeschluss „Wachstumsinitiative“ überhaupt irgendwelche Wachstumsimpulse setzen. In jedem Fall schafft es neue Ungerechtigkeiten, wenn Einkommen künftig unterschiedlich besteuert werden sollen. Steuerfreie Zuschüsse für Mehrarbeit und hohe Steuerfreibeträge ausländischer Fachkräfte werden ein Strohfeuer bleiben.
Die aktuell anhaltenden Versuche der Politik, sich beim Thema Arbeitszeit in das Kerngeschäft von Tarif- und Betriebspolitik einzumischen, weisen wir aufs Schärfste zurück. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz auf der Basis arbeitsmedizinischer Erkenntnisse und darf nicht zum Spielball der Politik werden. Wer mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung will, soll mit uns Gewerkschaften faire Tarifverträge abschließen. Eine Politik für die Fleißigen erkennt als erstes ihre bereits bestehenden Belastungen an.
Wir werden die genaue Ausgestaltung im parlamentarischen Prozess eng begleiten. Es liegt noch einige Arbeit vor den Abgeordneten.“