Frankreich: Linke Neue Volksfront stärkste Fraktion in der Nationalversammlung

01 Aus dem Wahlprogramm der Nouveau Front Populaire
02 NFP: Zusätzliche öffentliche Ausgaben

Matthias Paykowski, Karlsruhe

Mit der Auflösung der Nationalversammlung unmittelbar nach den Europawahlen und dem Ausschreiben von Neuwahlen innerhalb von zwei Wochen hat Macron das französische Parteiensystem einem harten Stresstest ausgesetzt. Die linken Parteien haben ihn bewältigt. Sie konnten sich auf eine inhaltliche Wahlplattform einigen, fanden sich zur Nouveau Front Populaire (NFP) – Neue Volksfront – zusammen, und gingen aus der Wahl als stärkste Fraktion hervor.

Erster Wahlgang: RN vorne

Le Pens RN, das bei den Europawahlen mit knapp 30 % abgeschnitten hatte und stärkste französische Fraktion im Europaparlament wurde, konnte auch im ersten Wahlgang zur Nationalversammlung seine Stellung ausbauen – außer in den großen Städten.

RN wurde mit 9,4 Millionen Stimmen stärkste Partei, gefolgt von NFP: 9 Millionen und Ensemble: 6,4 Millionen Die Wahlbeteiligung war hoch wie seit den 90er Jahren nicht mehr. 76 der 577 Deputierten standen nach dem ersten Wahlgang fest: 37 vom RN, 32 für NFP 32. Die Regierungspartei Macrons Ensemble hatte zwei Mandate sicher.

Stichwahl NFP stärkste Fraktion

In der Stichwahl trat der RN mit 448 Kandidaten an, NFP mit 418, Ensemble mit 317 und die Republikaner LR mit 101. Eine Abspaltung von LR um den Vorsitzenden Ciotti hatte sich schon vor dem ersten Wahlgang Le Pens RN angeschlossen. Um eine Mehrheit für den RN in der Stichwahl zu verhindern, wurde die in der Vergangenheit oft vereinbarte und erprobte republikanische Front praktiziert: 221 Kandidaten verzichteten auf ihre Kandidatur, 132 von NFP, 83 von der Regierungspartei Ensemble. So traten in 404 Wahlkreisen nur noch zwei und in 95 Kandidaten drei an. Im Ergebnis erhielt der RN zwar erneut die meisten Stimmen: 8,7 Millionen, NFP 7,0 Millionen ENS 6,3 Millionen, LR 1,5 Millionen. Bei der Sitzverteilung in der Nationalversammlung wird NFP stärkste Fraktion mit 182 Sitze, ENS 168, der RN wird nur drittstärkste Fraktion, wächst aber weiter von 89 Deputierten 2022 auf jetzt 148. LR hält sich mit 46 Abgeordneten trotz der Abspaltung hin zur RN. So stehen sich damit drei etwa gleich große Blöcke gegenüber. Und erstmals sind elf Fraktionen in der neuen Nationalversammlung.

NFP hat als stärkste Fraktion beansprucht, den Ministerpräsidenten zu stellen, konnte sich aber bis heute (20.07.) nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Der Anspruch ist auch umstritten, denn NFP verfügt wie die anderen zwei Blöcke über keine Mehrheit in der Nationalversammlung, sondern müsste Mehrheiten suchen. Wie in dieser Zusammensetzung eine Regierungsbildung gelingen wird, ist ungewiss. Macron hat die Regierung Attal, die zurückgetreten war, damit betraut, die Geschäfte kommissarisch weiterzuführen, voraussichtlich bis sich die Nationalversammlung sortiert hat. Macron könnte die Nationalversammlung auch bereits in einem Jahr wieder auflösen oder prüfen, eine technische Regierung nach dem Vorbild Italiens einzusetzen.

Wenn die Wahl dazu geführt hat, dass die Legislative gegenüber der Exekutive und vor allem dem Staatspräsidenten an Gewicht gewonnen hat, so sind die Unsicherheiten erheblich, wie und ob die Nationalversammlung zu einer geordneten Tätigkeit findet. Wie es gehen kann, davon gibt die Wahl zur Präsidentin der Nationalversammlung am 20. Juli einen Eindruck. Frau Braun-Pivet von der Regierungsfraktion brauchte zwar drei Wahlgänge, konnte sich schließlich aber mit Unterstützung aus dem Rechten Fraktionen mit 220 zu 207 Stimmen gegen den Kandidaten von NFP, André Chassaigne von der Kommunistischen Partei (PCF), durchsetzen.

Quellen: Le Monde Ausgaben 7.-20.7.2024

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Aus dem Wahlprogramm der Nouveau Front Populaire

Die linken Parteien und Kräfte, die sich in der Kürze der Zeit zur Neuen Volksfront – Nouveau Font Populaire (NFP) zusammenfanden, konnten auf die programmatischen Vorarbeiten von Nupes für die Wahlen zur vorherigen Nationalversammlung zurückgreifen. Das Wahlprogramm ist umfangreich: Was die teilnehmenden Parteien und Kräfte wünschten, wurde aufgenommen und weggelassen, was den Zusammenhalt hätte sprengen können. Das Programm wird als ein Programm des Umbruchs markiert: „Wir haben uns parteiübergreifend um ein Programm des Umbruchs vereint, das solide, kohärent und fair ist.“

Sechs Punkte sind einleitend hervorgehoben:

1. Um die Kaufkraft und die Löhne zu verteidigen;
2. Für öffentliche Dienstleistungen überall, von den Überseegebieten über die ländlichen Gebiete bis hin zu den Arbeitervierteln;
3. Für alle Frauen, die Gleichberechtigung und ein Ende der Gewalt fordern;
4. Zur Verteidigung des Klimas und der Lebewesen;
5. Für alle, die unter Rassismus, Antisemitismus oder Islamophobie leiden;
6. Um die Republik gegen die extreme Rechte zu verteidigen.

Das Wahlprogramm kündigt eine „Zäsur“ an: Zwanzig Maßnahmen, „um auf die soziale Notlage, die Klimaherausforderung, die Wiederherstellung der öffentlichen Dienstleistungen zu antworten und einen Weg zur Beruhigung Frankreichs und in der Welt einzuschlagen. Damit sich das Leben ab Sommer 2024 ändert“.

Die zwei ersten sollen mit Dekreten umgesetzt werden:

• „Die Preise für lebensnotwendige Güter in den Bereichen Lebensmittel, Energie und Kraftstoffe per Dekret einfrieren und den Preis-Qualitäts-Schutzschild für die Überseegebiete verstärken.
• Sofortige Aufhebung der Dekrete zur Umsetzung der Reform von Emmanuel Macron zur Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre sowie der Reformen der Arbeitslosenversicherung.“

„Erhöhung des beitragspflichtigen Minimums (Altersrente für eine vollständige Laufbahn) auf das Niveau des SMIC und des Altersminimums auf das Niveau der Armutsgrenze.

Erhöhung der Löhne und Gehälter durch Anhebung des Mindestlohns (SMIC) auf 1600 Euro netto, durch eine zehnprozentige Erhöhung des Indexpunktes für Beamte (die für die Gebietskörperschaften vollständig ausgeglichen wird), Erhöhung der Vergütungen für Praktikanten, der Gehälter für Auszubildende und dual Studierende … Die Sozialhilfe um zehn Prozent aufwerten.“

Ein Paket von Maßnahmen soll in den ersten 15 Tagen umgesetzt werden, ein Augenmerk auf Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge beschrieben als das „Reparieren der öffentlichen Dienste“.

„Eine Konferenz zur Rettung des öffentlichen Krankenhauses organisieren, um eine Überlastung während des Sommers zu vermeiden, die Aufwertung der Nacht- und Wochenendarbeit für das Personal vorschlagen.

Der öffentlichen Schule ihr emanzipatorisches Ziel zurückgeben …

Erste Schritte zur vollständigen Kostenfreiheit in der Schule unternehmen: Schulkantine, Schulmaterial, Transport, außerschulische Aktivitäten.

Den PassSport auf 150 Euro erhöhen und seine Nutzung auf den Schulsport ausweiten, um den Schulanfang zu ermöglichen.“

Quelle: https://www.nouveaufrontpopulaire.fr/programme

Abb. (PDF): Logo NFP

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NFP: Zusätzliche öffentliche Ausgaben

Frankreich ist eines von sieben Ländern der EU, gegen das die EU-Kommission ein Defizitverfahren eröffnet hat. Die Neuverschuldung liegt aktuell in Frankreich bei 5,5 Prozent, die Grenze liegt bei 3 Prozent. In den vergangenen 15 Jahren hat Frankreich diese Grenze 14mal gerissen. Die Gesamtverschuldung Frankreichs liegt bei 111 Prozent des BIP, 60 Prozent sind die Vorgabe. Das Steuerniveau in Frankreich gehört zu den höchsten in der OECD und das Programm der NFP sieht zusätzliche öffentliche Ausgaben vor. Sie sollen aber klassisch finanziert werden über „Steuer auf hohe Vermögen ab fünf Millionen Euro, hohe Einkommen und multinationale Konzerne“, durch eine Reform der Vermögenssteuer ISF (Solidaritätssteuer auf Vermögen) und der Erbschaftssteuer. Le Monde: „Insgesamt bedeutet dies die Einleitung eines Plans für zusätzliche öffentliche Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro bis Ende 2025 und 150 Milliarden Euro bis 2027, von denen zwei Drittel der Kaufkraft zugutekommen sollen. Um seine Ernsthaftigkeit in Zeiten knapper Kassen zu beweisen, führt das Programm einen Plan für zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 150 Milliarden ein, der massiv umverteilend wirken soll, da er auf sehr hohe Einkommen und große Unternehmen abzielt.“ (15.7.2024)

Le Monde warnt vor Fallstricken, „über die schon frühere sozialistische Regierungen gestolpert sind: Mobilität des Vermögens der Reichsten, das nicht mehr in französischen Immobilien steckt,“ Schwächung von Klein- und Mittelunternehmen (KMU) „und der Investitionen und damit letztlich eine Besteuerung, die hauptsächlich von den oberen zehn Prozent (Gehalt über 4200 Euro netto pro Monat) getragen wird“.

Andere halten die Diskussion für erledigt, da NFP keine Mehrheit in der Nationalversammlung hat. „Die Frage ist nun, ob man sich ein Wirtschaftsprogramm vorstellen kann, das macronistische Elemente und Elemente des NFP-Programms aufnimmt und von einer Mehrheit der Abgeordneten akzeptiert wird. Dies scheint mir nicht unmöglich“, stellt Olivier Blanchard, ehemaliger Chefökonom des IWF fest.

Rentenreform per Dekret aufheben

Das Programm der NFP will „einen Schlussstrich unter die ‚Durchführungsdekrete der Reform von Emmanuel Macron‘ ziehen, durch die das Alter für den Erwerb von Rentenansprüchen von 62 auf 64 Jahre angehoben wurde. Das zielt auf Artikel 10 des Gesetzes vom 14. April 2023 ab, mit dem die Regeln des umlagefinanzierten Systems grundlegend überarbeitet wurden.“ Die Kritik am Vorschlag der NFP bezweifelt, dass ein Dekret dafür reicht: „Da das gesetzliche Rentenalter gesetzlich festgelegt ist, bedarf es einer gesetzgeberischen Maßnahme, um es zu ändern – und nicht einer regulatorischen Maßnahme wie einem Dekret.“ Da aber das Renteneintrittsalter von 1985 bis 2010 im Verordnungsteil des Sozialversicherungsgesetzbuchs enthalten war, bevor es nach einer Reform unter Nicolas Sarkozy in den Gesetzestext eingefügt wurde, könnte der Verfassungsrat das Rentenalter zu „deklassieren, um ihm wieder einen regulatorischen Wert zu verleihen, wie vor 2010.“ (Le Monde 9.7.2024)