Klare Verlierer, Gewinner mit Einschränkungen

Eva Detscher, Karlsruhe, Florian Weis, Berlin.

Der Sieg von Starmers Labour Party bei den Wahlen vom 4. Juli ist eindeutig, aber massiv überzeichnet.

Seit zweieinhalb Jahren lag die unter Keir Starmer in die politische Mitte gerückte Labour Party in den Meinungsumfragen deutlich vorne, so dass Ihr Wahlsieg am 4. Juli 2024 allgemein erwartet worden war. Der Labour-Sieg ist eindrucksvoll, wenn die schwere Niederlage im Dezember 2019 unter Jeremy Corbyn gegen die Konservativen unter Boris Johnson berücksichtigt wird: Ein Rückstand von über elf Prozentpunkten wurde in einen Vorsprung von zehn Prozentpunkten umgewandelt, die Zahl der Mandate verdoppelt. Einen vergleichbaren Umschwung von einer Wahl zur nächsten hat es zuletzt 1945 gegeben, als Labour mit Clement Attlee an die Regierung kam, unter freilich sehr spezifischen Umständen: Die letzten Wahlen lagen damals kriegsbedingt zehn Jahre zurück, und Labour hatte fünf Jahre lang erfolgreich in der Kriegsregierung mitgewirkt.

Wenn im Folgenden der Wahlsieg Labours relativiert wird, bedeutet dies nicht, ihn kleinzureden, wohl aber, die Volatilität der gesellschaftlichen Stimmungen und die verbreitete Apathie, den ausgeprägten politischen Zynismus zu realisieren, der ebenso nachvollziehbar ist wie er eine große Gefahr für die britische Demokratie darstellt. Der Sieg Labours ist in erster Linie eine Niederlage der Konservativen. Labour war wohl eine Alternative, die zumindest nicht abschreckt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger verkörperte Labour bei dieser Wahl.

Klare Verlierer: Konservative, Schottische Nationalpartei und die Wahlbeteiligung

Die Konservativen haben ein historisch einzigartig schlechtes Ergebnis eingefahren. Nach 14 Jahren im Amt war diese Regierung nicht nur verschlissen, sondern hoffnungslos gescheitert und gespalten. Die verheerende Austeritätspolitik nach 2010 hat die Spaltungslinien im Land verstärkt, viele Menschen und ganze Regionen dauerhaft zurückgeworfen und den Brexit, ein weiteres Erbe dieser 14 Jahre, ermöglicht. Kulturkämpfe und Chaos wurden zu einem Markenzeichen einer Partei, die kaum noch als konservativ bezeichnet werden kann, sondern gefährlich viele Anleihen beim Trumpismus genommen hat.

Eindeutige Verliererin dieser Wahl ist auch die Scottish National Party, die nur noch neun statt vorher 48 der 57 schottischen Mandate errang. Labour unter Anas Sarwar, einem Starmer-Unterstützer und Corbyn-Gegner, errang 37 Mandate in Schottland (zuvor eines!). Er konnte dabei davon profitieren, dass Labour in Opposition zu beiden Langzeitregierungen (den Tories in London seit 2010 und der SNP in Edinburgh seit 2007) stand. Nur in Schottland konnte Labour real deutlich Stimmenanteile hinzugewinnen. Bei den Regionalwahlen 2025 könnte Labour dann zusätzlich zur nationalen und zur walisischen Regionalregierung auch die Regierungsmacht in Schottland übernehmen.

Verliererin dieser Wahl schließlich ist die Wahlbeteiligung, wenn eine niedrige Wahlbeteiligung als Ausdruck von geringer Akzeptanz für das Vertrauen in die die politische Funktionsfähigkeit gewertet wird. Je nach Quelle und Messmethode war die Beteiligung am 4. Juli entweder mit knapp 60 bzw. rund 52 %1 die zweitniedrigste (untertroffen nur von 2001) oder bei weitem niedrigste Wahlbeteiligung überhaupt. Wahlbeteiligungen über 70 % gab es zuletzt 1997 sowie beim Brexit-Referendum 2016, das deshalb auch eine beträchtliche Legitimation bis heute beanspruchen kann, allen Lügen in der Kampagne zum Trotz.

Gewinner mit Makeln

Labour hat 412 von 650 Mandaten im Unterhaus gewonnen, mehr als 1945 und nur geringfügig weniger als 1997 und 2001 unter Tony Blair. Im britischen Wahlsystem des reinen Mehrheitswahlrechtes ist es dies, was zählt, und damit ist die Labour-Wahlstrategie voll aufgegangen. Gleichwohl ist ein Stimmenanteil von weniger als 34 % ungewöhnlich und auf längere Sicht ein erhebliches Warnzeichen für Labour: Seit über einem Jahrhundert hat keine Partei mit einem so niedrigen Stimmenanteil eine parlamentarische Mehrheit errungen, geschweige denn eine so große, wegen der diesmal besonders großen Überzeichnung durch das Mehrheitswahlrecht. Seit einem Jahrhundert nicht mehr haben Labour und Tories gemeinsam deutlich weniger als 60 % der Stimmen auf sich vereint. Die „Reform UK Party“ von Nigel Farage, die Grünen sowie unabhängige Kandidat:innen, darunter Jeremy Corbyn mit seinem großen Erfolg in Nordlondon, sind Gewinner der Wahl. Die Liberaldemokraten errangen Dank einer klugen Konzentration auf realistisch gewinnbare Wahlkreise und einem verbreiteten taktischen Wählen 72 statt zuvor acht Sitze, ihr bestes Ergebnis seit einem Jahrhundert, ohne ihren Stimmenanteil wesentlich zu steigern.

Drei zentrale Fragen für die nächsten Jahre

• Kann Labour trotz des übervorsichtigen Kurses in wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischer Hinsicht spürbare Verbesserungen im Gesundheitswesen, der öffentlichen Infrastruktur und einer grünen Energiewende erreichen und so dazu beitragen, das tiefe Misstrauen gegen das politische „System“ zu verringern? Der Start der Regierung ist dabei durchaus energisch und beachtlich.

• Wird Nigel Farage die Konservativen noch weiter nach rechts in Richtung der Trump-Republikaner in den USA treiben? Wird er sie spalten, gar übernehmen oder sie als Hauptgegner von Labour ersetzen? Von dieser Frage hängt viel für die demokratische Zukunft ab. Werden die Konservativen wieder zu einer Partei, die diesen Namen verdient?

• Werden die Liberaldemokraten als derzeit progressive Kraft etwas links der Mitte ihren Erfolg stabilisieren können, oder werden sie, je nach Erfolg oder Misserfolg der Regierung und der künftigen Ausrichtung der Konservativen, wieder Sitze verlieren? Können die Grünen sich als progressive Kraft links der Mitte dauerhaft neben Labour etablieren, möglicherweise durch einen Zuwachs von einigen Momentum-Aktiven? Wird sich schließlich die teilweise problematische temporäre Gaza-Allianz aus älteren Traditionslinken, jüngeren postkolonialen „Linken“ und Teilen der muslimischen Gemeinschaften (allerdings hat Labour unter muslimischen Wähler:innen immer noch deutlich mehr Stimmen bekommen als in der Gesamtbevölkerung!) langfristig zusammenfinden, oder wird sie wegen ihrer extrem unterschiedlichen Positionen in allgemeinpolitischen Fragen wieder verschwinden?

1 Siehe https://www.statista.com/statistics/1050929/voter-turnout-in-the-uk/ sowie https://www.theguardian.com/politics/article/2024/jul/12/lowest-turnout-in-uk-general-election-since-universal-suffrage-report-shows und https://www.bbc.com/news/ion/2024/uk/results

Abb. (PDF): Sitzverteilung im Unterhaus