Kommunale Initiativen: In Sachen Kita-Förderung

Red. Ulli Jäckel, Hamburg

01 „Haben enormen Ausbaubedarf an Kita-Plätzen“: Düsseldorf.
02 Öffentliche Anhörung im Familienausschuss: Sorgen ernst nehmen! Hamburg.
03 Weiter Schneckentempo beim Kita-Ausbau: Bochum.
04 Thüringen Kindergarten-Gesetz: Riesiger Schritt für unsere Kinder! Erfurt.
05 Die Leipziger Linke startet „Bürgerbegehren für ein kostenfreies Mittagessen an Kitas und Schulen“
06 Mehr Qualität in der Kita: Schwerin.
07 Verlässlich geöffnete Kitas: Kommunen fordern erfüllbare Standards und realistische Finanzhilfe. Hannover.
08 Ohne Erhöhung und Dynamisierung der Kita-Pauschale keine Einigung über kommunalen Finanzausgleich möglich. Dresden. Sächsischer Städte- und Gemeindetag

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„Haben enormen Ausbaubedarf an Kita-Plätzen“: Düsseldorf. Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, zur Investitionskostenförderung in der Kindertagesbetreuung: „Warum die Förderung aktuell eingestellt ist, wissen wir nicht genau. Klar ist aber: Ein neues Bundesprogramm ist derzeit nicht geplant, der Bund verweist auf die Zuständigkeit der Länder. Die Landesregierung müsste jetzt perspektivisch weiteres Geld zur Verfügung stellen, das scheint aktuell nicht der Fall zu sein. Jeder, der schon einmal einen Kitaplatz gesucht hat, weiß, dass wir einen enormen Ausbaubedarf an Plätzen in NRW haben. Wenn die Förderung tatsächlich nicht weiterfließt, würde das den Ausbau angesichts der Finanzlage der meisten Kommunen vielerorts ausbremsen oder gar zum Erliegen bringen. Deswegen hoffen wir darauf, dass wir bald positive Signale vom Land bekommen und die Förderung weiterläuft. Etwas anderes wäre auch den Eltern kaum zu vermitteln, die dringend auf zusätzliche Kitaplätze warten.“

www.staedtetag-nrw.de

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Öffentliche Anhörung im Familienausschuss: Sorgen ernst nehmen! Hamburg. Auf Antrag der Linksfraktion führt der Familienausschuss heute eine öffentliche Anhörung zu Problemen im Kita-Bereich durch. Dazu Insa Tietjen, kitapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist sehr wichtig, dass Beschäftigte, Eltern und Aktive heute im Ausschuss zu Wort kommen und dem Senat direkt über die aktuellen Zustände und Probleme berichten. Der Frust über Ausfälle, verkürzte Betreuungszeiten, Fachkräftemangel und die fehlende Refinanzierung von Tariflöhnen ist hoch. Insbesondere die Träger, die nach Tarif zahlen, dürfen nicht bestraft werden. Der Senat muss die Kitas im anstehenden Doppelhaushalt mit den nötigen Mitteln ausstatten und die Sorgen und Nöte aus der heutigen Anhörung ernst nehmen.“

www.linksfraktion-hamburg.de

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Weiter Schneckentempo beim Kita-Ausbau: Bochum. Im Jugendhilfeausschuss wird in dieser Woche die KiBiz-Struktur für das kommende Kindergartenjahr 2024/25 beschlossen. Dass es deutlich mehr Kita-Plätze geben muss, ist seit vielen Jahren klar. In Bochum erhalten trotz Rechtsanspruch viel zu viele Kinder keinen Kita-Platz. Und der Ausbau-Turbo bei den Kitas will weiter nicht so richtig zünden. Eher ist Schneckentempo angesagt. So steigt die Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren erneut nur sehr langsam an – 49,2 statt 47,6 Prozent. Die neuen Plätze werden dabei nicht in Kitas angeboten, sondern über die Kindertagespflege bereitgestellt. 27 Plätze fallen hier sogar weg. Dabei ist die Anzahl der Kinder unter drei Jahren um fünf im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Wir bleiben dabei: Es muss jetzt endlich eine Offensive beim Kita-Ausbau in Bochum geben.

www.linksfraktionbochum.de

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Thüringen Kindergarten-Gesetz: Riesiger Schritt für unsere Kinder! Erfurt. Den heutigen Beschluss zum neuen Thüringer Kindergarten-Gesetz begrüßt die Thüringer Linke als „riesigen und notwendigen Schritt“ hin zu besserer Bildung und Kinderbetreuung. Die Einigung der drei Regierungsfraktionen Die Linke, SPD und Grüne mit der CDU ist für Zehntausende Kinder in unserem Freistaat wichtig. Dazu sagt die Landesvorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig: „Mit der neuen Regelung werden wir einmal mehr unserem Anspruch, für guten Kindergärten zu sorgen, gerecht. Die Betreuung für unsere Kleinsten wird so noch einmal deutlich besser. Wir stärken damit gute Bildung und sichern zugleich weit über 1 000 Stellen in den Einrichtungen und entlasten die Beschäftigten. Für uns und unsere Landesregierung unter Bodo Ramelow steht gute Bildung und gute Arbeit im Mittelpunkt der Politik. Individuelle Förderung der Kinder wird künftig einfacher möglich sein. Dass die CDU weiterhin die Einführung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres blockiert, fällt vor allem Familien zur Last. Gerade Familien mit mittleren und kleinen Einkommen hätten damit wirksam entlastet werden können. In der kommenden Wahlperiode müssen die Kindergärten komplett beitragsfrei werden! Das wird eine weitere finanzielle Entlastung der Familien von bis zu 1800 Euro pro Jahr bedeuteten. Thüringen ist Kindergartenland, das haben wir mit dem Gesetz noch einmal unterstrichen.“

www.die-linke-thueringen.de

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Die Leipziger Linke startet „Bürgerbegehren für ein kostenfreies Mittagessen an Kitas und Schulen“:

Aktuell sammelt Die Linke in Leipzig Unterschriften für ein Bürgerbegehren „Kostenfreies Mittagessen“. Nach Auffassung der Partei hat jedes Kind in Leipzig das Recht, gesund und glücklich aufzuwachsen. Dazu gehört auch eine vollwertige Ernährung. Ein gesundes, nachhaltiges und kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen ist der Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit. Dies hat u.a. der durch die Bundesregierung einberufene Bürgerrat entsprechend erkannt und diese Forderung am höchsten priorisiert. Die Linke möchte diese Forderung in Leipzig umgesetzt wissen. Dazu erklärt die Vertrauensperson und Stadträtin Franziska Riekewald: „Wir sind überzeugt, dass durch ein kostenfreies Mittagessen soziale Ungerechtigkeiten abgebaut und die Bildungsgerechtigkeit sowie die Gesundheit aller Kinder und Jugendlichen langfristig erheblich gestärkt werden. Wir alle wissen, die Preise für Nahrungsmittel steigen und steigen, die Anbieter für das Kita- und Schulessen werden diese auch zukünftig an die Eltern weitergeben. Die Preise in Leipzig liegen nicht selten schon jetzt bei über fünf Euro pro Mittagessen. Das bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern im Grundschulalter Kosten von 200 Euro pro Monat und mehr. Mit der Wiedereinführung des Mehrwertsteuersatzes von 19 % sind die Preise für das Schulessen seit Januar noch weiter gestiegen.“ Die stellvertretende Vertrauensperson, Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, ergänzt: „Das Nettohaushaltseinkommen in Leipzig liegt im Schnitt bei 2110 Euro. Familien tragen die höchste Inflationsbelastung. Ihre Einkommen reichen oft nicht mehr, um die gestiegenen Lebenskosten dauerhaft zu decken, Rücklagen fehlen.

• www.buergerbegehren-mittagessen.de • www.die-linke-in-leipzig.de

Abb. (PDF): Logo „Leipzig wird satt“

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Mehr Qualität in der Kita: Schwerin. Mit der Unterzeichnung des Landesrahmenvertrags einigen sich erstmals die Akteurinnen und Akteure der Kindertagesförderung – die kommunalen Spitzenverbände, die öffentlichen und privaten Träger von Kindertageseinrichtungen sowie Verbände der freien Wohlfahrtspflege – auf gemeinsame Ziele und Vorgaben: Dazu gehören u. a. die Berechnung der Arbeitszeiten sowie ein einheitlicher Personal- und Leistungsschlüssel. Mit der Festlegung der Rahmbedingungen verbessern die Leistungsträger und Leistungserbringer die Qualität in der Kita. Der Einigung ist ein intensives Schlichtungsverfahren vorangegangen, das der unabhängige Schlichter Michael Mack, Vorsitzender Richter am Landgericht Rostock, geleitet hat. Er wurde durch das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung eingesetzt.

Bildungsministerin Simone Oldenburg: „Die Unterzeichnung ist ein historisches Ereignis für Mecklenburg-Vorpommern. Zwölf Jahre lang sind die Verhandlungen gescheitert. Nun herrscht Einigung über einen Landesrahmenvertrag, der die Eckpunkte zwischen der kommunalen Familie und den Leistungserbringern regelt. Damit haben alle Seiten Rechtssicherheit für die Zukunft und der Weg für Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesförderung ist frei. Diese zielführende Zusammenarbeit aller Beteiligten ist für mich ein Beispiel, wie miteinander Verbesserungen umgesetzt werden.“

Landrat Heiko Kärger, Vorsitzender des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern: „Unsere Kinder benötigen starke Fachkräfte und gut ausgestattete Einrichtungen. Mit dem Landesrahmenvertrag gelingt es uns, derzeit noch vorhandene Niveauunterschiede anzugleichen und künftige Verbesserungen des Personalschlüssels und weiterer Qualitätsfaktoren von einer einheitlichen Basis aus anzugehen. Die Neueinführung von Sachkostenpauschalen sollte hierbei für alle Beteiligten in absehbarer Zeit auch das Verhandlungsgeschehen entlasten. Der Landesrahmenvertrag soll durch eine Begleitkommission fortlaufend evaluiert und weiterentwickelt werden. Wir haben nun eine gemeinsame Startlinie, von der aus wir unsere Kindertagesstätten in gemeinsamer Verantwortung von Land, Trägern und Kommunen fit für die Zukunft machen wollen.“

Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages M-V: „Wir freuen uns, dass die Verhandlungen vor Ort durch absolut nachvollziehbare Berechnungsschemata und Pauschalen erleichtert werden und somit landesweit allen Beteiligten einen verlässlichen Rahmen bieten, ohne die kommunalen Selbstverwaltungsrechte zu beschneiden. Uns ist zudem eine auskömmlich finanzierte Mindestpersonalausstattung wichtig. Nun erhalten unsere Städte und Gemeinden mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit, auch für die Eltern und Mitarbeitenden. Hinter uns liegt ein langer Prozess, der klarere Rahmenbedingungen schafft. Aber es ist ein Kompromiss, der auch die Städte und Gemeinden wie auch das Land mehr kosten kann.“

Ein Landesrahmenvertrag stellt die Verbindung zwischen den landesgesetzlichen Regelungen sowie den Einzelvereinbarungen vor Ort mit jeder Kindertageseinrichtung her und wirkt stark voneinander abweichenden Einzelvereinbarungen entgegen. Ziel des Landesrahmenvertrages ist es, landesweit einheitliche Rahmenbedingungen festzulegen und so die Qualität in Kindertagesstätten und Horten weiter zu steigern, unter anderem durch verbesserte Arbeitsbedingungen für Fachkräfte.

www.stgt-mv.de/

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Verlässlich geöffnete Kitas: Kommunen fordern erfüllbare Standards und realistische Finanzhilfe. Hannover. Verlässlich geöffnete Kitas bleiben ein vorrangiges Ziel der niedersächsischen Kommunen. Das haben die kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung zur Änderung des niedersächsischen Kita-Gesetzes am heutigen 31. Mai 2024 im Niedersächsischen Landtag deutlich gemacht. „Die Kommunen kämpfen an drei Fronten: zunehmende Anforderungen, steigende Kosten, fehlendes Personal. Auf allen drei Feldern brauchen wir die Unterstützung des Landes. Die bisherigen Vorschläge sind ein Anfang, werden der Dimension der Aufgabe aber nicht gerecht“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer.

Der eklatante Fachkräftemangel zwinge dazu, in der Personalplanung pragmatisch und flexibel zu werden, führte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, aus: „Für mehr Verlässlichkeit benötigen wir flexible Regelungen für die Betreuung insbesondere in Randzeiten, aber auch zur Kernzeit. Der grundsätzliche Wille dazu ist in den Gesetzentwürfen erkennbar, wird aber durch eine vollkommen überzogene Komplexität zunichte gemacht.“ In der Anhörung trugen die kommunalen Spitzenverbände unter anderem zum Einsatz erfahrener Assistenzkräfte und weiterer geeigneter Personen sowie zum Verzicht auf unerfüllbare Fachkraftvorgaben und erweiterte Vertretungsregelungen vor.

Darüber hinaus müsse das Land seine finanzielle Verantwortung wahrnehmen. „Durch ausgeweitete Rechtsansprüche und Qualitätsverbesserungen sind die Kosten für die Kita-Betreuung massiv gestiegen. Sie entwickeln sich zum Sprengsatz für die kommunalen Haushalte“, bekräftigte Meyer. Die Finanzhilfe des Landes decke nicht einmal die gesetzlich vorgegebene Höhe von 59 beziehungsweise 58 Prozent der Personalkosten für Krippen und Kindergärten. „Unsere Minimalforderung ist eine realistische jährliche Anpassung der Personalkostenerstattung des Landes, damit die Schere sich nicht immer weiter öffnet. Das wäre ein erster Schritt hin zur angestrebten Zweidrittelfinanzierung“, so Meyer. www.nst.de

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Ohne Erhöhung und Dynamisierung der Kita-Pauschale keine Einigung über kommunalen Finanzausgleich möglich. Dresden. Sächsischer Städte- und Gemeindetag: Das Präsidium des Sächsischen Städte- und Gemeindetages hat heute seine langjährige Forderung auf Erhöhung und Dynamisierung der Kita-Landespauschale bekräftigt und zur Bedingung eines erfolgreichen Abschlusses der anstehenden Finanzverhandlungen mit dem Freistaat gemacht. Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Oberbürgermeister Bert Wendsche, machte dies mehr als deutlich: „Vertrauen ist die härteste Währung in der Politik. Der Koalitionsvertrag ist eindeutig. Darüber hinaus steht die Regierungskoalition beim Präsidium des SSG seit zwei Jahren im Wort, dass man zu der Verabredung und Zusage an die kommunale Familie im Koalitionsvertrag steht, die Kita-Pauschale zu dynamisieren. Unsere Forderung ist mehr als berechtigt und unsere Geduld ist endlich!“ Seit Jahrzehnten kämpfen die Kommunen immer wieder um eine angemessene Beteiligung des Freistaates an den Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen. Neben den Eltern und den Landkreisen als Jugendhilfeträgern beteiligt sich auch das Land an den Betriebskosten. Allerdings erhöht das Land seinen Anteil an den steigenden Betriebskosten nur unregelmäßig. Das geht zu Lasten der Kommunen. Durch die zahlreichen Standardsteigerungen bei der Kinderbetreuung sind die Kosten in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen und werden – weil der damit verbundene Kostenausgleich nur im Jahr nach der Standardsteigerung kostendeckend ist – zu einer immer größeren Belastung für die Haushalte der Kommunen. Der SSG fordert daher eine jährliche Anpassung der Landespauschale an die durch Tarifverträge und Inflation gestiegenen anteiligen Betriebskosten. www.ssg-sachsen.de