Zu Rückwirkungen der Europawahl auf das Parteiensystem der BRD

Die Rückwirkungen der Ergebnisse der Wahlen zum Europaparlament auf die Europapolitik werden sich erst abschätzen lassen, wenn im Europaparlament der Prozess der Parteigruppenbildung abgeschlossen ist und Ziele dieser staatenübergreifenden Gruppen/Fraktionen/Parteifamilien erörtert werden können. Wirkungen auf das Parteiensystem in der BRD lassen sich jetzt schon erkennen.

Martin Fochler, München

Die latente Chance einer Mehrheit „Rot-Grün-Rot“, die über lange Jahre in der Luft lag und da und dort auch Realität wurde, ist in einigen Stadtstaaten und Gemeinden noch vorhanden, in der Breite aber dahin.

Die Zustimmungswerte für die AfD bewirken, dass niemand mehr lacht, wenn die Partei „stärkste Partei“ und „Regieren!“ als Ziel ausruft.

Die Zustimmungswerte für das BSW machen dessen Erfolge bei den kommenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl wahrscheinlich. Das BSW spricht von Mitregieren in Bundesländern, die Union springt darauf an.

Die Zustimmungswerte für die Kandidatur der Linken waren so niedrig, dass die Partei mit einem Trend konfrontiert ist, den sie brechen muss, wenn sie Positionen in den Länderparlamenten und im Bundestag halten soll.

Ein weiteres, nicht unwichtiges Ergebnis der Europawahlen, dass Wähler mit Reformanliegen ihre Stimmen auf viele kleinere Parteien verteilten. Dieses Phänomen zeigte sich auch den letztvergangenen Kommunalwahlen in verschiedenen Bundesländern.

In sehr vielen Stadt- und Gemeinderäten bildet die Partei Die Linke mit anderen Gruppierungen feste Arbeitszusammenhänge, die bei der oppositionellen Aufgabe der Kontrolle von Verwaltungshandeln funktionieren und auch Möglichkeiten finden, aus der Minderheit heraus Reformprojekt anzustoßen bzw. durchzubringen.

Man spricht von pragmatischer, sachbezogener Zusammenarbeit. Sachbezogene Zusammenarbeit setzt aber vereinbare Absichten in der Sache voraus. Das wird die Frage auf, was diese Zusammenarbeit – wir sehen sie nicht nur in Vertretungskörperschaften, sondern auch im gesellschaftlichen Raum im Kampf um die öffentliche Meinung – trägt.

Wahrscheinlich wirken hier Momente der politischen Moral. Schlagworte wie „Solidarische Stadt“ oder „Xdorf ist bunt“ oder „Kein Mensch ist illegal“ (die Reihe lässt sich fortsetzen) setzen Rahmenbedingungen und wollen unterdrückerisches und ausbeuterisches Handeln ausschließen.

Nimmt man dieses Phänomen der verbandsübergreifenden Zusammenarbeit als Ausgangspunkt, wird deutlich, wie sich die Partei Die Linke nützlich machen kann. Als Partei mit langer Praxis repräsentiert sie politisches Handlungswissen, belastbare Verbindungen zu sozialen Bewegungen und zur Welt der Wissenschaft.

Sie kann aus analytischen und diskursiven Möglichkeiten in den Gemeinden, in den Bundesländern, in der Bundespolitik und in der Europapolitik einen politischen Zusammenhang pflegen und fördern, in dem sich dringende Anliegen emanzipativer und solidarischer Politik herausarbeiten lassen.

Die Linke kann ihre Fähigkeiten zur Zusammenarbeit ausbauen, dort, wo es die Lage hergibt, offene Listen bei der Aufstellung von Kandidaten anstreben, und dort, wo andere kleine Parteien auf Eigenständigkeit pochen, zu zuverlässiger Zusammenarbeit fähig sein.

Eine harte Nuss wäre dabei zeitlich als nächstes zu knacken. Wie schaut es mit einem Aktionsprogramm für die Arbeit der Europafraktion aus? Mit Blick auf Forderungen zivilgesellschaftlicher Initiativen und gewerkschaftlicher Organisationen sollten Schwerpunkte im Rahmen des Zielwerts „Emanzipation“ formuliert werden können.

Ein großes Problem ist, dass die Tradition der internationalen Solidarität, die ihren Wert im Kampf gegen Rassismus und um universelle Menschenrechte bewiesen hat und immer noch zeigt, das Recht auf staatliche Unabhängigkeit in sicheren, international anerkannten Grenzen nicht als Grundwert linker Politik aufgegriffen hat. Die Frage, was Internationalismus heute heißen soll, steht im Raum und muss auf die Tagesordnung.

Abb. (PDF): Bansky Ausstellung in München (2024), der sprichwörtlichen Elefant im Raum. Foto privat