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Juni/Juli 2024: Vielzahl internationaler Konferenzen verbunden mit Nato-, EU-, deutschen Strategieveränderungen

Christoph Cornides, Mannheim

Wie in den Nachrichten zu verfolgen, waren Juni und Juli 2024 voll von internationalen Konferenzen der verschiedensten Arten und Formate, initiiert und organisiert von unterschiedlichen Institutionen und Staaten.

• 13. bis 15. Juni: G7-Gipfel in Fasano, Italien, mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA sowie EU.

• 15./16. Juni: Gipfeltreffen zum Frieden in der Ukraine in der Schweiz, Nach dem Konferenzort auch „Bürgenstocktreffen“. Delegationen von 100 Ländern und Organisationen nahmen teil. Russland war nicht eingeladen. Kurz vor Beginn der Konferenz forderte Putin als Vorbedingungen für eine Friedenskonferenz u.a. den völligen Abzug ukrainischer Truppen aus den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischja.

• Nach den Wahlen zum Europaparlament und der Neubesetzung der Spitzenpositionen der EU: 27. Juni, Tagung des Europäischen Rats, Entscheidungsgremium der Vertretungen der EU-Regierungen.

• 3.-4. Juli 2024: Tagung der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit (englisch Shanghai Cooperation Organisation (SCO)), in Astana, Kasachstan, unter Teilnahme u.a. von Vertretern von Mitgliedstaaten Xi Jinping, China, Putin, Russland, Mokhber, Iran. Anwesend als eingeladener Gast Erdogan, Türkei. UN-Generalsekretär Guterres besuchte die Konferenz.

• 9. bis 11. Juli: Nato-Gipfel New York.

• 18. Juli 2024: 4. Tagung der Europäischen politische Gemeinschaft (EPG) in England. Die EPG ist ein Treffen von Staats- und Regierungsvertreterinnen und -vertretern von derzeit 47 europäischen Ländern „Für den neuen britischen Premier Keir Starmer ist der Gipfel ein Neustart für die Beziehungen zwischen Großbritannien und Europa. ‚Wir wollen mit Ihnen allen zusammenarbeiten, um die Beziehungen wiederherzustellen, unsere gemeinsamen Interessen wiederzuentdecken.‘“ (Tagesschau vom 18.7.2024)

Bei allen Konferenzen – außer der der Shanghai-Organisation – war zentrales Thema die Unterstützung der Verteidigung und des Wiederaufbaus der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg

Dagegen protestierten mehrere Erklärungen der Shanghai-Organisation grundsätzlich gegen „externer Einmischung“. Belarus wurde in die Shanghai-Organisation auf Drängen Russlands aufgenommen. Die Türkei, zugleich Nato-Mitglied, wurde als Gast eingeladen und scheint die Möglichkeiten einer Doppelrolle auszuloten.1

Das Schweizer Gipfeltreffen zum Frieden in der Ukraine stand in der Tradition früherer Beratertreffen um den Zehn-Punkte-Plan Selenskyj (siehe dazu auch die Berichterstattung in den Politischen Berichten 2/2024 und 3/2024). Es war insofern Teil des Sammlungsversuches von Staaten um USA, Nato und EU, um Druck auf Russland für spätere Spitzengespräche über Waffenruhe und Friedensverhandlungen auszuüben. Es „…wurde nicht über ein Ende des Krieges verhandelt. In der Abschlusserklärung wird Russland zudem nicht ausdrücklich für seinen Angriff verurteilt. Dennoch verweigerten einige Staaten ihre Unterschrift (darunter) Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Indien und Indonesien.“ (Deutschlandfunk vom 17.6.2024).

Der Tagung des Europäischen Rates vom 27. Juni in Brüssel hatte und hat aus Sicht der EU-Regierungen besondere strategische Bedeutung für die Ausrichtung der neuen Amtsperiode 2024 bis 2029 des Europäischen Rates. Sie verabschiedete ein 24seitiges Dokument „Tagung des Europäischen Rates (27. Juni 2024) – Schlussfolgerungen“.2

Schwerpunkte sind für Europa: nach außen die Erweiterungen (Ukraine, Moldau), an inneren Reformen Maßnahmen zur stärkeren Eigenständigkeit auf militärischem Gebiet gegenüber der und in Kooperation mit der Nato. Das Dokument wird abgeschlossen mit einem Anhang, betitelt „Strategische Agenda 2024 – 2029“. Die Schlussfolgerungen bestärken die Zielsetzungen des 2022 verabschiedeten Strategischen Kompass, vom deutschen Verteidigungsministerium damals betitelt mit: „Strategischer Kompass am Ziel: EU Europäische Union wird bei Verteidigung handlungsfähiger“ und kommentiert mit: „Der strategische Kompass für Sicherheit und Verteidigung wurde durch die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Mitgliedstaaten angenommen. Damit geht ein zweijähriger durch Deutschland initiierter Strategieprozess erfolgreich zu Ende.“3

Initiiert wurden diese Vereinbarungen unter der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Wichtige Veränderungen, mit denen wir jetzt konfrontiert sind, wurden damals beschlossen. Auch das Gerede über die „Führungsrolle Deutschlands“ innerhalb der EU-Militärorganisierung dürfte da seine Basis haben. „Mit dem strategischen Kompass wurde eine schnell verlegbare Eingreiffähigkeit EU Rapid Deployment Capacity (EU RdcEU RapidDeploymentCapacity) beschlossen. Deutschland wird mit der Führung der EU-Battle-Group 2025 einen Kern der neuen EU RdcEU RapidDeploymentCapacity stellen. (siehe dazu auch nachfolgenden Artikel). Darüber hinaus wird Deutschland zum logistischen Zentrum nicht nur zur Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine, sondern auch für eine neue Version der Vorwärtsverteidigung gegen Russland. Beim Nato-Gipfel am 9./11. Juli 2024 wurde in dem Zusammenhang dann auch nicht nur 75 Jahre Nato abgefeiert, sondern auch die Stationierung neuer US-Marschflugkörper, die bis nach Moskau reichen, vereinbart. Das deutsche Parlament wurde nicht informiert. Das sei so lange nicht nötig, wie keine Kosten für Deutschland entstehen, verteidigt sich die Regierung. Über die Stationierungskosten und deutsche Kostenanteile wird offensichtlich noch verhandelt.4

Internetquellen: (1) astanatimes.com/2024/07/heres-what-you-need-to-know-about-sco-summit-in-astana/ (2) www.consilium.europa.eu/media/xysmymhe/euco-conclusions-27062024-de.pdf (3) (www.bmvg.de/de/aktuelles/strategischer-kompass-entwicklung-strategischer-grundlagen-278176 (4) (Tagesschau vom 12.7.2024; www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/stationierung-us-waffen-100.html).