Umfrage des WSI in zehn EU-Ländern zu Arbeitsbedingungen und Demokratie

Michael Juretzek, Bremen. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat Ende 2023 15 000 Erwerbspersonen aus zehn EU-Ländern befragt. In ihrem Pressedienst stellt das WSI die Ergebnisse vor.

„Von der Studie gehen drei Botschaften aus: Erstens zeigt sie, dass schlechte Arbeitsbedingungen und das sich daraus ergebende Potenzial für Frust sowie Benachteiligungs- und Ohnmachtserleben in allen untersuchten Ländern ein Nährboden für die Entstehung anti-demokratischer Einstellungen sind, die dann von rechten Parteien mobilisiert werden können. Zweitens stärken gute Arbeitsbedingungen das Vertrauen in die EU und das selbst in den Ländern, in denen EU-ablehnende Parteien regieren oder bis vor kurzem regiert haben. Drittens stärken Transformationssorgen extrem rechte Parteien. Progressive Kräfte in der EU sollten daher ein Interesse daran haben, diese Transformationsprozesse sozial gerecht zu gestalten.“ (S. 2)

Zu den Aussagen „Ich fühle mich bei Entscheidungen im Arbeitsalltag übergangen“ und „In meinem Betrieb kann ich offen über Betriebsräte und Gewerkschaften sprechen, ohne Nachteile befürchten zu müssen.“ äußern die Forscher:

„In Deutschland und Schweden äußern Befragte mit mehr Teilhabemöglichkeiten im Job spürbar seltener eine Wahlpräferenz für Parteien der extremen Rechten, in Spanien sind vor allem die Zufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen … mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit, extrem rechte Parteien zu wählen, assoziiert.“ (S. 5) „Ganz anders ist das Bild in Ungarn, Polen und Italien, wo Rechtsparteien an der Regierung sind oder bis vor kurzem waren. Dort zeigt sich der gegenteilige Effekt: Je höher die Zufriedenheit mit der Demokratie, desto höher die Wahlabsicht für eine extrem rechte Partei.“ (S. 3) In Ländern, in denen rechte Regierungen die nationalen Institutionen prägen konnten und Medienhoheit besitzen scheinen wirtschaftliche Staatsbürgerrechte und „gute Arbeitsbedingungen auch gewisse systemstabilisierende Effekte haben zu können … .“ (S. 5)

Der Bericht vermutet ein ernstes Problem:

„Das mache deutlich, dass Menschen ein unterschiedliches Verständnis von Demokratie haben und auch der Demokratiebegriff von rechten oder totalitären Regimen erfolgreich für sich instrumentalisiert werden kann.“ (S. 4)

Die Bejahung der Frage „Inwieweit sind Sie besorgt, dass die Digitalisierung sich negativ auf Ihren Arbeitsplatz und Ihre Karriereaussichten auswirken könnte“ führte in Niederlanden, Schweden und der BRD zu einer höheren Wahlpräferenz für Parteien der extremen Rechten.

„Diese Transformationssorgen sind vor allem unter Befragten mit geringen Einkommen relevant, da sie hier in allen erfassten Ländern besonders verbreitet sind.“ (S. 6)

Abschließend:

„Inwieweit sind Sie besorgt, dass die Maßnahmen der Regierungen gegen den Klimawandel sich negativ auf Ihren Arbeitsplatz und Ihre Karriereaussichten auswirken könnten.“ Ergebnis: „Konkret zeigt sich in fünf Ländern (Deutschland, den Niederlanden, Polen, Frankreich und Schweden), dass Befragte mit Transformationssorgen, also der Angst vor negativen Auswirkungen auf die eigene Arbeit aufgrund von Digitalisierung oder der politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels, eine signifikant erhöhte Wahlpräferenz für extrem rechte Parteien haben“ (S. 6)

Quelle: https://www.wsi.de/de/pressemitteilungen-15991-befragung-zur-eu-wahl-in-10-lande rn-60951.htm