EGB-Generalsekretärin Esther Lynch zu EU-Wahlen:

Mitspracherecht in der Arbeitswelt wirkt gegen Rechtsextremismus

Rosemarie Steffens, Langen. Die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Esther Lynch, möchte die Ergebnisse der Europawahl als Weckruf verstanden wissen, der Europa davon abhält, „schlafwandelnd in Richtung Katastrophe zu schreiten“, und sagt, „die wachsende Unterstützung für antidemokratische, arbeiterfeindliche Parteien verlangt eine Reaktion“.

Die Aktionen der extremen Rechten auf europäischer und nationaler Ebene zeigten, wie sie die Rechte von Menschen ins Visier nehmen, weil sie Frauen sind, weil sie jemanden („Falschen“) lieben oder wegen ihrer Hautfarbe. „Gewerkschaften stehen den Zielen der extremen Rechten, die immer die einfache Lösung suchen und die Schwachen zum Sündenbock machen, diametral entgegen,“ so die EGB-Generalsekretärin. Sie appelliert, sich endlich der wahren Ursache des Übels zu widmen – der wirtschaftlichen Unsicherheit. Laut Eurobarometer sind Armut, soziale Ausgrenzung und öffentliche Gesundheit die größten Sorgen der Wähler in Europa, dicht gefolgt von der Lage der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes.

Bis 2030 könnten in Mittel- und Osteuropa rund 160 000 Arbeitsplätze im Kohlesektor verloren gehen, in der Lieferkette sogar bis zu dreimal so viele. Lynch fordert eine Richtlinie für einen gerechten Übergang, die garantiert, dass Arbeitnehmer von neuen, hochwertigen grünen Arbeitsplätzen in ihrer Region profitieren, bevor alte Arbeitsplätze abgebaut werden. „Dies wird in allen Mitgliedstaaten erhöhte öffentliche Investitionen erfordern – was wiederum bedeutet, dass die EU einen neuen Investitionsfonds bereithalten muss, wenn die Aufbau- und Resilienzfazilität im Jahr 2026 ausläuft.“

Die Hans-Böckler-Stiftung stellte kürzlich in zehn EU-Staaten fest, dass Beschäftigte, die mit ihren Arbeitsbedingungen und dem Gehalt unzufrieden waren und wenig Mitspracherecht bei ihrer Arbeit hatten, eher negativ zur Demokratie eingestellt und anfälliger für rechtsgerichtete Narrative über „Migranten“ waren. Bezahlung, Arbeitsbedingungen, Autonomie, Flexibilität und intrinsische Belohnungen sind alle Bestandteile der Arbeitsplatzqualität.

Stress und Burnout am Arbeitsplatz nehmen seit mehr als einem Jahrzehnt zu und haben laut dem Gallup-Jahresbericht 20241, der 116 Länder umfasst, ein Rekordhoch erreicht. „Geben wir den arbeitenden Menschen mehr Kontrolle über ihr Leben zurück, indem wir ihre Fähigkeit zu Tarifverhandlungen stärken“ fordert Lynch. „Die letzte Kommission machte einen positiven Anfang, indem sie erkannte, dass die Zerstörung der Tarifverhandlungen während der Sparpolitik die Unsicherheit verschärft hatte.“ Mit der Mindestlohnrichtlinie unternahm sie Schritte, diesen Trend umzukehren. Mit der Richtlinie über Plattformarbeit wurde auch die Anerkennung der negativen Folgen zunehmender Prekarität zum Ausdruck gebracht.

Lynch betont: „Die Mehrheit der Wähler hat für ein demokratisches Europa gestimmt. Es besteht also kein Bedarf … für Hinterzimmerdeals mit irgendeinem Teil der extremen Rechten.“ Die Unterstützung der Arbeitnehmer für Europa wird jedoch nachlassen, wenn die wahren Prioritäten der arbeitenden Bevölkerung nicht erfüllt werden.

Zitate u. Foto aus EGB-Pressemitteilung 25.06.2024 in EGB-Newsletter Juni 2024; 1 Gallup-Jahresbericht 2024: State of The Global Workplace. www.etuc.org/en/pressrelease/keep-out-far-right-0; Esther Lynch, seit 2022 Generalsekretärin des EGB. Bild: Wikipedia

Abb. (PDF): Foto Esther Lynch sowie europäisches Geschwerkschaftertreffen