Demokratie verteidigen – Redaktionsnotizen

Red. Rosemarie Steffens, Langen, Hessen

01 Kreistag Bautzen: AfD greift mit CDU-Unterstützung Stelle des Ausländerbeauftragten an
02 Antisemitische Straftaten
03 NSU-Doku-Zentrum in Chemnitz auf dem Weg
04 Buchhinweis: Demokratie oder Faschismus – Was heute auf dem Spiel steht

01

Kreistag Bautzen: AfD greift mit CDU-Unterstützung Stelle des Ausländerbeauftragten an

Christiane Schneider. Bisher gibt es im Landkreis Bautzen eine hauptamtliche Ausländerbeauftragte, die Ansprechpartnerin für ca. 12700 Menschen ohne deutschen Pass ist. Gleich in der konstituierenden Sitzung des neugewählten Kreistages am 19.8. machte die AfD, die 32 von 92 Kreisräten stellt, deutlich, wo sie ihre Pflöcke setzt: Sie stellte den Antrag, die Stelle des Ausländerbeauftragten abzuschaffen. Nach erregter Debatte – Linke, Grüne und SPD sprachen dagegen – wurde der Antrag in geheimer Abstimmung mit 47 Stimmen bei 30 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen angenommen. Bekannt ist, dass der Landrat (CDU) sowie sechs von 25 CDU-Kreisräten, drei Kreisräte der extrem rechten „Freien Sachsen“ und einer der Freien Wähler zustimmten. Ob die weiteren Stimmen aus dem Kreis der acht BSW-Kreisräte kamen, ist nicht bekannt, aber naheliegend. Die Dachorganisation der Migrantenorganisationen kritisierte die Entscheidung als einen schweren Rückschlag für die Inklusion. Doch noch ist nicht klar, wie es weitergeht. Das sächsische Sozialministerium erklärte postwendend, dass der Beschluss unzulässig sei. Das im Mai verabschiedete sächsische Integrations- und Teilhabegesetz schreibe einen hauptamtlichen Ausländerbeauftragten in jedem Landkreis vor. Derzeit wird weiter geprüft.

02

Antisemitische Straftaten

Rosemarie Steffens. Das Bundeskriminalamt hat im zweiten Quartal dieses Jahres in Deutschland 715 antisemitische Straftaten, davon 302 Fälle von Volksverhetzung erfasst. Darunter sind 19 Gewalttaten mit sieben Verletzten. Die Zahl liegt mehr als ein Drittel höher als ein Jahr zuvor. – Im Vergleich zum Jahresbeginn weist der Trend nur leicht abwärts: Für die Zeit von Januar bis Ende März wies dieselbe Statistik 793 Straftaten aus, darunter 14 Gewalttaten und sieben Verletzte. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hervor. „Die von den Behörden erfassten antisemitischen Straftaten bewegen sich weiterhin auf hohem Niveau“, sagte Pau. Sie fragt die Zahlen seit Jahren regelmäßig ab. „Die Fälle machen deutlich: Die Verbreitung antisemitischer Ressentiments führt immer wieder zu aktiver Gewalt. Jüdinnen und Juden können sich im öffentlichen Raum nach wie vor nicht sicher fühlen. Ob an der Universität, in der Kneipe oder im Supermarkt: Anfeindungen können derzeit überall lauern.“ Mit einer weiteren Zuspitzung vielfältiger Krisen sei ein weiterer Anstieg zu befürchten, warnte Pau. (SZ, Politische Kriminalität – Mehr als 700 antisemitische Straftaten im zweiten Quartal, 8.8.24)

03

NSU-Doku-Zentrum in Chemnitz auf dem Weg

Rosemarie Steffens. Offiziell an den Start gegangen ist Anfang September das Pilotprojekt zur Aufarbeitung der NSU-Verbrechen in Chemnitz. Zunächst ist im Rahmen der „Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025“ ein erstes Dokumentationszentrum zum „NSU-Komplex“ geplant. Bund und Freistaat Sachsen unterstützen das Vorhaben mit insgesamt vier Millionen Euro. Das Chemnitzer Zentrum soll ein Ort der Erinnerung für die NSU-Opfer sein und zugleich eine Bildungs- und Forschungsstätte. Umgesetzt wird das Vorhaben von der Initiative Offene Gesellschaft, den Regionalen Arbeitsstellen und Angebote für Bildung, Beratung und Demokratie (RAA) Sachsen und dem Verein Netzwerk Tolerantes Sachsen (ASA-FF).

Das Projekt gilt als Vorlage für das vom Bund bis 2030 geplante Dokumentationszentrum zu den Verbrechen des NSU. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) erklärte, das Chemnitzer Pilot-Dokumentationszentrum biete Raum für Bildung, Forschung und Reflexion. Es trage dazu bei, die Geschichten der Terroropfer und ihrer Familien sichtbar zu machen und die Erinnerung wach zu halten.

Sachsens Justiz- und Demokratieministerin, Katja Meier (Grüne), erklärte, Ziel sei ein „für alle offener Lern- und Begegnungsort“. Es könne damit „ein weiterer Leuchtturm der politischen Bildung in Ostdeutschland“ entstehen. (SWR Kultur, 3.10.24)

04

Buchhinweis: Demokratie oder Faschismus – Was heute auf dem Spiel steht

51 Autoren widmen sich in sieben Kapitel den weltweit vielfältigen Angriffen auf Menschenwürde, Rechtsstaat und Demokratie.

Michael Juretzek, Rosemarie Steffens. In analytisch anspruchsvollen Beiträgen, weit entfernt vom platten und hilflosen Vorwurf des Rechtspopulismus, beleuchten sie unterschiedlichste Phänomene, dokumentieren ihre Netzwerke und weisen auf ihre historischen und ideologischen Wurzeln hin. Allen gemeinsam ist die Frage „Wie aber kann die Demokratie verteidigt werden und wie sollte ein zeitgemäßer Antifaschismus aussehen“.

Alle Beiträge teilen eine grundlegende Erkenntnis: Der Kampf gegen den neu-alten Faschismus ist, allen Rechtsschwenks zum Trotz, noch lange nicht verloren, und das Eintreten für eine humane, friedliebende, demokratische Gesellschaft ist alle Mühen wert. Dieser Reader ist eine Fundgrube für alle, denen „das Eintreten für eine humane, friedliebende, demokratische Gesellschaft alle Mühen wert ist“. Das über 400 Seiten starke Buch ist in sieben Kapitel gegliedert: Kapitel I: Der Rechtsruck und seine Vordenker. Hier sind z. B. das „Alte Denken der neuen Rechten“ (Brumlik) oder die Konterrevolution gegen den Kosmopolitismus (Benhabib) Thema. Kapitel II: Neue Allianzen, behandelt u.a. wie das Ich auf Kosten der Gemeinschaft reagiert (Amlinger/Nachtwey). In „Deutschland rechtsaußen“ (Kapitel III) wird der langen Linie des bundesdeutschen Rechtsradikalismus (Frei/Maubach/Tändler) nachgespürt und wie sich der anhaltende Erfolg der AfD erklären lässt (Hillje). Aber auch die Bedrohung von innen in Sicherheitsbehörden (Kleffner/Meisner) und die blinden Flecken der Justiz im Umgang mit AfD-Richtern und -Staatsanwälten (Wagner) werden behandelt. Kapitel IV widmet sich den amerikanischen Faschismus unter verschiedenen Aspekten. Putins Russland, seine Staatsräson (Quiring), seine historische Mission (Medwedew) und ob Frieden mit Putin möglich ist (Scherbakowa), werden unter anderem in Kapitel V behandelt. Kapitel VI „Die rechte Internationale“ gibt einen Einblick in das gleiche Problem in anderen Ländern wie Indien (Roy), Brasilien (Ruffato), Österreich (Ehs) und Italien (Vogel).

Mit Gegenstrategien und Gegenperspektiven befasst sich der letzte Teil – Kapitel VII. Hier kommen Habermas, der „Für eine demokratische Polarisierung“ eintritt, Negt mit „Gegen den autoritären Kältestrom – lernen wir utopisch zu handeln!“ und Pappenberger: „Den Anfängen wehren, die AfD verbieten“ zu Wort.

Demokratie oder Faschismus – Was heute auf dem Spiel steht, Blätter für deutsche und internationale Politik (Hg.) edition Blätter, Berlin, 2024, 24 Euro.

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