Kulturkampf von rechts

Christiane Schneider, Hamburg.

Knapp zwei Wochen nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen ließ der CDU-Landrat im sächsischen Pirna noch vor der offiziellen Eröffnung die im Landratsamt aufgebaute Ausstellung „Es ist nicht leise in meinem Kopf“ abbauen. Die Ausstellung zeigt Fotos und Texte von Geflüchteten. Das Landratsamt führte zur Begründung an: „Aussagen wie ‚Wir sind eingesperrt wie hinter einer Mauer‘, oder in Bezug auf die Polizei ‚… nur kontrolliert wirst, weil du schwarz bist …‘ oder ‚Ich habe kein Leben in Deutschland, ich weiß nicht, ob ich hierbleiben will …‘ hätten verständlicherweise den Unmut und das Unverständnis von Bürgern und von Mitarbeitern des Landratsamtes hervorgerufen. So habe die Ausstellung schon in den ersten Stunden nach dem Aufhängen polarisiert und für eine aufgeheizte Stimmung gesorgt.“ (1) Ob der CDU-Landrat unter Druck gesetzt wurde oder in vorauseilendem Gehorsam handelte, ist nicht bekannt, aber fast schon nebensächlich.

Die AfD hat in Pirna am 1.9. fast 40% der Stimmen erhalten. Auch wenn die Ausstellung jetzt in der katholischen Klosterkirche gezeigt wird: Die Saat der extremen Rechten ging auf. Seit einem Jahrzehnt befeuert die AfD mit ihrer völkisch-nationalistischen Ausrichtung systematisch rassistische Ressentiments und Gewalt gegen Geflüchtete. In ihren Wahlprogrammen für die drei ostdeutsche Landtagswahlen verkündet sie das Ziel der „Remigration“ der in Deutschland lebenden Geflüchteten und als Weg dahin ihren Ausschluss aus zentralen gesellschaftlichen Subsystemen, vom Gesundheits- und anderen Sozialsystemen bis zu Bildung und Kultur … Der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg Berndt forderte im Wahlkampf gar den Ausschluss aller Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge von öffentlichen Veranstaltungen.

Gefahr droht keineswegs nur Menschen, die in den letzten Jahren nach Deutschland geflüchtet sind. Zwar bestritt die AfD nach den Großdemonstrationen im Winter, dass sich ihre „Remigrations“pläne auch gegen schon lange hier lebende Menschen mit Migrationsgeschichte richten. Doch heißt es im Thüringer AfD-Wahlprogramm unter der Überschrift: „Für eine identitätserhaltende Migrationspolitik“: „Den Irrweg einer multikulturellen Gesellschaft, den die Altparteien künftigen Generationen aufzwingen, wollen wir mit aller Konsequenz und ohne Rücksicht auf die Regeln der sogenannten politischen Korrektheit auf rechtsstaatlicher Grundlage beenden.“ Dass der Plan nicht ohne Gewalt umgesetzt werden kann, hat der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke schon vor Jahren in seinem Buch „Nicht zweimal in denselben Fluss“ erklärt. Dabei kann sich die Parlamentspartei AfD auf ein in vielen Regionen Ostdeutschlands großes außerparlamentarisches, aktivistisches und zunehmend gewalttätiges Vorfeld stützen.

Der umtriebige AfD-Europaabgeordnete Krah aus Sachsen hat in seiner 2023 erschienenen Schrift „Politik von rechts. Ein Manifest“ ausgeführt, was „identitätserhaltende Migrationspolitik“ meint: Volk sei mehr als die „Gemeinschaft der Staatsbürger“, heißt es da. Im faschistischen Weltbild ist die homogene Gemeinschaft der „Autochthonen“, der Immer-schon-Dagewesenen, das „Volk als Schicksalsgemeinschaft“ der Bezugspunkt, denen der Andere, der zugewanderte Fremde gegenübersteht. Nur wenn dieser sich an- und einpasst, die deutsche Kultur „erwirbt“, was aber für „manche Migrantengruppen“ nahezu unmöglich sei, könne er bleiben. Dazu aber, so Krah, bedürfe es einer grundlegenden Neuausrichtung der Bildungs- und Kulturpolitik. In der Strategie der Homogenisierung, die die AfD verfolgt, spielt gerade die Kulturpolitik eine bisher oft noch unterschätzte Rolle.

Zwei Wochen nach der Wahl blickten Kulturschaffende auf einer Podiumsdiskussion in Erfurt besorgt in die Zukunft. Sie berichteten über Mitarbeitende mit nichtdeutscher Herkunft, die um ihre Zukunft bangten. Sie befürchteten Kürzungen bei den Fördergelder – tatsächlich will die AfD durch Verteilung der Fördergelder regulieren, was als Kunst stattfinden soll und was nicht –, und neue Kosten für notwendig werdende Security. Die Sorgen sind berechtigt. Denn AfD spricht nicht nur von Kulturkampf, sie führt ihn, und zwar schon seit Jahren. Nach ihrer Auffassung wird auf dem kulturellen Kampffeld entschieden, was deutsch ist und wer in Zukunft als Deutscher in Deutschland erwünscht ist – oder eben auch nicht.

Bereits 2017 drohte der kulturpolitische Sprecher der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt Tillschneider: „Die Aufgabe des deutschen Theaters war von Beginn an die Vermittlung von nationaler Identität (…) Grundlage und Ausgangspunkt jeder Kulturförderung muss ein selbstbewusstes Bekenntnis zur deutschen Identität sein, wie es allein die AfD vertritt.“ Einige Monate später erklärte Marc Jongen als kulturpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion öffentlich, es werde ihm „Ehre und Freude sein, die Entsiffung des Kulturbetriebs in Angriff zu nehmen“. (2)

AfD-Politiker sitzen in Kommunen, Land und Bund in den Kulturausschüssen und entscheiden mit über die Vergabe von Förderungen. In Potsdam konnte die AfD nach den Kommunalwahlen im Juni sogar den Ausschussvorsitz erobern. 477 Kultur- und Soziokulturinstitutionen, erinnerungspolitische Initiativen, Künstler:innen und Akteur:innen aus dem Kulturbereich Potsdam sowie 200 weitere Personen schrieben in einem Protestbrief: „Der Bereich Kultur ist ein zentraler Pfeiler einer offenen und vielfältigen Stadtgesellschaft. Gerade hier versuchen Populist:innen, Themen für sich zu instrumentalisieren, ihre rückwärtsgewandten Ideologien zu verbreiten und jene Institutionen zu untergraben, die ihnen im Weg stehen. Diese Entscheidung stellt nicht nur eine Bedrohung für die kulturelle Vielfalt dar, sondern auch für die Grundwerte unserer Stadt.“ AfD-Abgeordnete stellen parlamentarische Anfragen, z.B. nach Theaterleuten ohne deutschen Pass. Die Frankfurter Rundschau (29.8.24) berichtet, dass die sächsische AfD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode 211 Anfragen zu den Themen Kunst, Kultur und Musik gestellt hat. Dabei ging es u.a. um „Fragen der Provenienz und Restitution von Museumsobjekten an Herkunftsländer, um ‚präventive Korruptionsbekämpfung‘ in Staatsbetrieben und die ‚Subventionierung für Theatereintrittskarten‘. In Thüringen fragte die AfD nach der politischen Neutralität an Thüringer Theatern.“

Nicht zuletzt stachelt die AfD mit ihrem Agieren ihr außerparlamentarisches Vorfeld auf. In seinem Buch „Volks Theater. Der rechte Angriff auf die Kunstfreiheit“ spricht der Journalist und Theaterkritiker Peter Laudenbach 2022 von über 100 bedrohlichen Vorfällen und Übergriffen zwischen 2016 und 2021, die er z.T. dokumentiert. Sie reichen von Beleidigungen, Störungen und Morddrohungen bis zu schwerer Sachbeschädigung, Sprengstoff- und Brandanschlägen sowie Körperverletzung.

Auch das gehört zum Thema: Seit 2019 wurden 1019 rechte Übergriffe auf Gedenkstätten polizeilich erfasst. Das ergab kürzlich eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan Korte. Die Angriffe nahmen gerade in letzter Zeit stark zu. Die extreme Rechte betreibt die Verharmlosung und Normalisierung des deutschen Faschismus, der die Erinnerungskultur im Wege steht. Ihre Zerstörung ist Ziel der AfD auf ihrem Weg zur Macht.

(1) Sächsische Zeitung vom 19.9. (2) Zitiert nach Peter Laudenbach „Volks Theater. Der rechte Angriff auf die Kunstfreiheit“